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07.02.2012

08:41 Uhr

Protest gegen Sparpläne

Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen

Die EU zwingt Griechenland zum Sparen, und die Griechen wehren sich - wieder einmal. Heute kommt es erneut zu einem Generalstreik. Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand.

Bei starkem Regen sammeln sich Demonstranten in Athen bereits in der Nacht. dpa

Bei starkem Regen sammeln sich Demonstranten in Athen bereits in der Nacht.

AthenDie griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss an diesem Dienstag wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil - sie haben zu mehrstündigen Streiks aufgerufen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden.

Hinter den Aktionen stehen die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor.

Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten „Troika“ der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150 000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Griechenlands Reformen

Bereits umgesetzte Maßnahmen

• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

Geplante Maßnahmen

• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der „Troika“ verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung.

Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren der sogenannten Troika auf weitere Einsparungen einigen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.

Von

dpa

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

07.02.2012, 05:07 Uhr

Was kostet dieser Streik mal wieder? Egal - der deutsche Michel bezahlt mal wieder Alles! Mit welcher hohen Pension werden die ersten 15.000 Beamten denn in den Ruhestand geschickt?
Alles verlogene Augenwischerei durch die Griechen.
Da wird beschlossen .... und: Nichts eingehalten!
Letztendlich fließen die Milliarden und die Griechen machen weiter wie bisher!
Bleibt nur die eine Lösung: Griechenland raus aus dem Euro und alle Zahlungen einstellen, egal ob dann Ackermann und Co. meckern.
Europäische Steuerzahler laufend abmelken für einen desolaten und maroden, bankrotten Staat, das muß ein Ende haben, damit der Betrug nicht weitergeht durch die Griechen.

Account gelöscht!

07.02.2012, 06:14 Uhr

Starke und militante Gewerkschaften sind ein erstklassiges Mittel, um jedes beliebige Land in den Ruin zu treiben.

Alfons

07.02.2012, 06:17 Uhr

Das dämliche Grinsen von Sarkozy war kaum noch zu ertragen, wenn er steht und die Hüfte verdreht als hätte er Hämorrhoiden, muss man unwillkürlich an Louis de Funès denken.
Die pummelige Angela versucht graziös zu erscheinen und macht sich dabei nur lächerlich.
Unglaubwürdig und vorgespielt kommt dem Zuschauer diese Trauergemeinde vor.
Man kann, man muss sich schämen ein Europäer zu sein wenn diese beiden das Nonplusultra von Europa der Nationen sein sollen und wollen.
Was ist aus unsere Politelite geworden dass wir uns diese Mittelmäßigkeit stundenlang reinziehen müssen.
Auf allen Kanälen werden wir überflutet mit der deutsch-französische Commedia dell'Arte.
Und keiner merkt dass dieses sich als Retter des Euro aufspielende Duo, Stellvertretend der deutsch-französische Achse ist, die uns Europäer in diese Sackgasse geführt hat weil sie allein bis heute in Europa das Sagen hatte. Morgen muss ich zum Arzt, meine Galle hat da nicht mehr mit gemacht. Sie hat sich entzündet, ich bin eben empfindlich.

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