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31.05.2013

20:21 Uhr

Protest gegen Sparpolitik

Portugal droht der nächste Generalstreik

Die Krise legt Portugal lahm. Am 27. Juni wollen die Gewerkschaften erneut einen Generalstreik ausrufen um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Es wäre der fünfte innerhalb von zwei Jahren.

In Portugal erreicht der Protest gegen die Sparprobleme einen neuen Höhepunkt. dpa

In Portugal erreicht der Protest gegen die Sparprobleme einen neuen Höhepunkt.

LissabonIm Krisen-Euroland Portugal ist erneut ein Generalstreik gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung ausgerufen worden. Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP, rief am Freitag in Lissabon zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit.

Es ist bereits der fünfte Generalstreik, den der CGTP vor dem Hintergrund der Euro-Krise seit Ende 2010 im ärmsten Land Westeuropas organisiert. Genau so viele hatte die 800 000 Mitglieder starke Organisation bis 2010 in den 36 Jahren seit dem Ende der „Nelkenrevolution“ von 1974 ausgerufen.

Der zweitgrößte Arbeitnehmerbund des Landes, der gemäßigtere UGT, hatte zuvor erklärt, dass man sich einem eventuellen Streikaufruf des CGTP anschließen könne. „Die Situation des Landes ist ernst“, sagte UGT-Boss Carlos Silva. Eine Entscheidung soll am Montag beim Vorstandstreffen fallen. Es wäre erst der vierte gemeinsame Streik.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen legte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unterdessen dem Parlament am Freitag einen korrigierten Haushalt für 2013 vor. Der neue Etat soll in den kommenden Tagen gebilligt werden.

Das Verfassungsgericht hatte Anfang April im Etat 2013 vorgesehene Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro gekippt. Die Richter lehnten auch eine Steuer auf die Arbeitslosenhilfe ab. Die Regierung musste daraufhin neue Wege finden, um das Haushaltsdefizit zu senken und das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket nicht zu gefährden, das das Land 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds erhalten hatte.

Der Sparkurs, zu dem sich Lissabon gegenüber den Geldgebern verpflichtete, trieb die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von knapp 18 Prozent. Nach einem Rückgang um 3,0 Prozent 2012 wird das Bruttoinlandsprodukt 2013 nach Notenbankschätzung um rund zwei Prozent weiter schrumpfen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

31.05.2013, 21:05 Uhr

Die Krise tobt in Portugal.
Als Portugiese ist es richtig gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Nur bringen Demonstrationen keinen Gewinn.

Auch in Portugal kann sich die Wirtschaft unter der Eurowährung nicht erholen. Keine Chance.

Langsam überfordern die dauerhaften Subventionierungen gen Süden sämtliche Geberländer. Und Deutschland saust immer Tiefer in die Scheiße.

Was wütend macht, ist die arrogante Haltung unserer europäischen Parlamentarier. Die Straßen verkommen, die Infrastruktur erlebt den Tiefgang und für soziale Projekte fehlt das Geld hinten und vorne.

Unter diesen miesen Voraussetzungen werden der deutschen Bevölkerung aus allen politischen Richtungen Versprechungen gemacht, die niemals eingelöst werden können. Und die steigenden Energiepreise tun ihr übriges. Besonders die Menschen über 30 können nachempfinden wie alles den Bach runter geht.

Wer die Alternative für Deutschland nicht wählt, macht sich einem Wirtschaftsverbrechen mit Vorsatz in riesengroßen Dimensionen strafbar. Nur die AfD hat den Mumm Klartext zu reden und richtig zu handeln.

Nicht nur Portugal ist in seiner Gier nach immer mehr Krediten gefangen.

BINGO

31.05.2013, 22:34 Uhr

Papperlappapp! PORTUGAL ist doch auf dem " guten Weg".

juhoh

01.06.2013, 01:40 Uhr

#Henry

Nee, iss klar.

Nun mal Deinen Rat.
Ich werde definitiv die AfD wählen. Soll ich aber beide Stimmen der AfD geben oder nur die Zweitstimme?

Ich gehe mal stark davon aus, dass kein AfD Kandidat ein Direktmadat gewinnen wird. Wäre da die Erststimme nicht quasi verloren, wenn ich die auch der AfD gebe?

Ich bin mir echt unschlüssig.

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