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03.05.2017

14:44 Uhr

Protest gegen Unesco-Resolution

Israel kürzt erneut UN-Zahlungen

Die Regierung Israels kürzt die Mitgliedsgebühr an die Vereinten Nationen. Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass Israel fast ein Drittel weniger zahlen werde. Grund dafür sei eine israelkritische Unesco-Resolution.

Der israelische Ministerpräsident kündigte eine Kürzung der UN-Zahlungen an. Grund sei eine israelkritische Unesco-Resolution. dpa

Benjamin Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident kündigte eine Kürzung der UN-Zahlungen an. Grund sei eine israelkritische Unesco-Resolution.

Tel AvivIsrael kürzt aus Protest gegen eine israelkritische Unesco-Resolution erneut seine Mitgliedsgebühren an die Vereinten Nationen. Die Regierung werde künftig rund 900.000 Euro weniger zahlen, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mit. „Israel wird nicht untätig dasitzen, während diese Organisation dazu aufruft, unsere Souveränität in Jerusalem zu verneinen.“ Zuletzt hatte Israel noch 3,2 Millionen Euro an Gebühren gezahlt.

Eine Kommission des Exekutivrats der UN-Kulturorganisation hatte am Dienstag für den Vorschlag mehrerer arabischer Staaten gestimmt. Der veröffentlichte Resolutionsentwurf kritisiert „die israelischen Besatzungsbehörden“ unter anderem wegen Ausgrabungen in Ost-Jerusalem. Alle rechtlichen und administrativen Maßnahmen Israels, die den Status Jerusalems verändern, seien „null und nichtig“.

Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis

Zwei-Staaten-Lösung

Immer wieder kritisiert die deutsche Regierung die Niederlassung jüdischer Siedler auf palästinensischem Gebiet. Im Januar 2017 etwa verurteilt Berlin den Bau von rund 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und stellt das Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts in Frage.

Palästinenserstaat

Im November 2012 stimmen von 193 UN-Mitgliedern gerade einmal knapp zwei Handvoll Staaten gegen eine Anerkennung Palästinas als „beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat“ - Deutschland enthält sich. Wegen seiner historischen Sonderbeziehung hätte Israel allerdings ein klares „Nein“ erwartet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich „enttäuscht“.

Regierungskonsulationen

Im Februar 2017 verschiebt Merkel ein für den Frühling geplantes Treffen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung auf kommendes Jahr. Als Grund werden Terminprobleme angegeben. Zuvor berichtete etwa die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf ungenannte Quellen, Berlin habe das Treffen abgesagt, weil Israel erneut Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert hatte.

Apartheid-Vergleich

Im März 2012 sorgt der damalige SPD-Vorsitzende und heutige Außenminister Sigmar Gabriel für Wirbel, weil er nach einem Besuch im palästinensischen Hebron die israelische Politik auf seiner Facebook-Seite indirekt mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika vergleicht. Später rudert er leicht zurück.

Knesset-Tumult

Der heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz löst im Februar 2014 bei seiner Rede als Präsident des Europaparlaments im israelischen Parlament Tumulte und Beschimpfungen aus. Als er den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gazastreifens kritisiert, rufen Parlamentarier der rechten Siedlerpartei „Schande“ und verlassen unter Protest den Saal.

Atomabkommen

Netanjahu verübelt Berlin, dass Deutschland am Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran beteiligt war. Er sieht die Existenz seines Landes in Gefahr, sollte Teheran in den Besitz der Atombombe kommen.

Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt, weil der endgültige Status Jerusalems in Friedensverhandlungen geklärt werden soll. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Israel hatte bisher neben anderen Beträgen jährlich rund 10,8 Millionen Euro Mitgliedsgebühr an die UN bezahlt. Im Januar und im März hatte das Land diesen Betrag aus Protest gegen vor allem siedlungskritische UN-Resolutionen um insgesamt 7,6 Millionen Euro gekürzt.

Von

dpa

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