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29.06.2014

16:43 Uhr

Protest in Tokio

Selbstverbrennung gegen neue Sicherheitspolitik

VonMartin Kölling

Japans Ministerpräsident rüttelt an einem Grundpfeiler der japanischen Sicherheitspolitik: der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten pazifistischen Verfassung. Das hat jetzt in Tokio zu einem tragischen Protest geführt.

Polizei und Feuerwehr waren rasch zur Stelle, konnten die Selbstverbrennung aber nicht verhindern. ap

Polizei und Feuerwehr waren rasch zur Stelle, konnten die Selbstverbrennung aber nicht verhindern.

TokioDie Passanten am passagierreichsten Tokioter Bahnhof wurden Zeugen eines schaurigen Protests: Am Südausgang der Station Shinjuku hat sich am Sonntag Nachmittag ein Mann auf einem Brückenüberbau stehend mit Benzin übergossen und sich selbst verbrannt. „Tragisch und grauenerregend“, kommentierte ein Augenzeuge die Szenen im Internet. Das Motiv des bisher unidentifizierten 50- bis 60-jährige Mannes ist vermutlich hochpolitisch: Nach getwitterten Augenzeugenberichten soll er gesagt haben, dass er mit seinem Selbstmord gegen die Übereinkunft der Regierungsparteien protestieren will, Japans Militär in limitierten Fällen das Recht auf kollektive Verteidigung eines Bündnispartners einzuräumen. Laut Aussagen der Polizei wird er seine Verletzungen wahrscheinlich überleben.

Der Zeitpunkt des versuchten Selbstmords ist politisch brisant. Denn Japans Regierungschef Shinzo Abe will am Dienstag per Kabinettsbeschluss den historischen Kurswechsel in Japans Sicherheitspolitik gegen massiven Widerwillen in der Bevölkerung durchdrücken, der seit Jahren sein politisches Kernvorhaben ist.

Sicherheitsexperten versprechen sich von dem Kurswechsel eine Stärkung der japanisch-amerikanischen Allianz in Ostasien gegen das erstarkende und immer aggressivere China. Doch so selbstverständlich das Recht auf kollektive Verteidigung vielen Menschen im Ausland auch erscheint, in Japan ist in Meinungsumfragen die Mehrheit dagegen. Der Grund: Seit Jahrzehnten lautet der Grundsatz der Regierung, das Japan dieses Recht zwar besitzt, aber mit Rücksicht auf seine pazifistische Verfassung darauf verzichtet, es auszuüben. Viele Menschen, geläutert vom japanischen Imperialismus, befürchten nun, dass japanische Soldaten unter den neuen Regeln wieder in Kriege im Ausland geschickt werden.

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Weil eine Revision der Verfassung gegen diese Stimmung kaum durchzusetzen ist, versucht Abe es über eine Neuinterpretation der Verfassung durch die Regierung. Zwar konnte seinem Koalitionspartner, der buddhistisch-pazifistischen Neuen Gerechtigkeitspartei, einen Minimalkompromiss abtrotzen.

So sollen Japans „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ dem jetzigen Bündnispartner USA oder neuen Alliierten nur dann zur Fahne eilen dürfen, wenn der Angriff auch den japanischen Staat bedroht oder das Recht auf Leben und Freiheit in Gefahr bringt und es keine angemessene Alternative gibt. Doch symbolisch handele es sich „um einen großen Schritt“, urteilt Narushige Michishita, ein Sicherheitsexperte am Nationalen Graduiertenkolleg für politische Studien (Grips).

Doch nach der Selbstverbrennung stellt sich die Frage, ob sein ohnehin wankelmütiger Koalitionspartner seine Zustimmung für den Kurswechsel aufrechterhalten wird oder die Beschlussfassung noch einmal vertagt werden wird. Die Parteiführung der Neuen Gerechtigskeitspartei musste ihren Kompromiss am Wochenende schon gegen die murrende Basis verteidigen.

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