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07.01.2005

14:35 Uhr

Protestaktion einiger Demokraten

Bush offiziell zum Wahlsieger erklärt

Der US-Kongress hat den Republikaner George W. Bush offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 2. November erklärt - aber erst nach einer vierstündigen Verzögerung wegen einer Protestaktion mehrerer Demokraten.

HB WASHINGTON. Sie legten am Donnerstag (Ortszeit) bei der traditionellen Verlesung der Wahlmännerstimmen in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus Beschwerde gegen das Ergebnis im Bundesstaat Ohio wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten ein, scheiterten aber erwartungsgemäß.

Die Bestätigung von Bush als Wahlsieger im Kongress stand angesichts der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern nie in Frage, und Bushs unterlegener demokratischer Kontrahent John Kerry selbst schloss sich der Protestaktion nicht an. Auch die Beschwerdeführer persönlich bezeichneten ihre Aktion von vornherein als symbolischen Akt, um auf die Verhältnisse im Wahl entscheidenden Staat Ohio aufmerksam zu machen, wo Bush 118 000 Stimmen mehr als Kerry erhalten hatte. Allerdings schrieben sie ein Stück Geschichte: Bisher war es nur 1877 und 1969 vorgekommen, dass die Tradition der Stimmenverlesung wegen Disputen unterbrochen werden musste.

Am Ende kam Bush erwartungsgemäß auf 286 Wahlmännerstimmen. 270 waren für einen Sieg erforderlich. Kerry kam auf 251 Stimmen und dessen Vizekandidat John Edwards auf eine: Sie stammt von einem „abtrünnigen“ Wahlmann aus einem Staat, in dem Kerry gewonnen hatte.

Bei der Stimmenverlesung hatte die demokratische Abgeordnete Stephanie Tubbs Jones aus Ohio das Ergebnis in ihrem Staat angefochten, da es hier unter anderem zu wenige Wahlautomaten gegeben habe - insbesondere in Gebieten mit demokratischer Wählerschaft.

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