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04.11.2016

16:27 Uhr

Protestaktion gegen May

Britischer Abgeordneter gibt Mandat ab

Der britische Abgeordnete Stephen Phillips gibt aus Protest gegenüber Theresa May sein Mandat ab. Damit verliert sie einen Befürworter für Großbritanniens EU-Ausstieg. Die Brexit-Mehrheit wird immer stärker gefährdet.

Premierministerin Theresa May ist sich trotz allem sicher, dass der Brexit-Zeitplan eingehalten wird. AP

Sieht keine Probleme

Premierministerin Theresa May ist sich trotz allem sicher, dass der Brexit-Zeitplan eingehalten wird.

LondonIn Großbritannien hat der konservative Abgeordnete Stephen Phillips wegen „unüberbrückbarer Differenzen“ mit der Politik von Premierministerin Theresa May sein Mandat abgegeben. Er könne seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten, erklärte der Befürworter des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union. In einem Zeitungsartikel hatte Philipps kritisiert, das Ziel der Brexit-Verhandlungen sei unklar. Zudem wolle die Regierung nicht das Urteil des High Court anerkennen, das eine Parlamentsentscheidung über den Brexit angeordnet hatte. May selbst zeigte sich zuversichtlich, dass der Supreme Court das Urteil einkassieren werde und es keine Verzögerungen beim Brexit-Fahrplan geben werde.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

„Es ist mir in den vergangenen Monaten klar geworden, das meine wachsenden und grundsätzlichen Differenzen zur Politik der gegenwärtigen Regierung bedeuten, dass ich nicht in der Lage bin, die Menschen zu vertreten, die mich gewählt haben“, erklärte Philipps. Ein Sprecher Mays betonte, die Regierung bleibe dem Austritt aus der EU verpflichtet. Es bleibe dabei, dass Ende März der Austrittsantrag bei der EU gestellt werden solle.

Das Urteil des High Court hat Unruhe unter den Brexit-Befürwortern ausgelöst, denn May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit. Der Brexit-Streit zieht sich aber auch durch die Fraktion ihrer Konservativen Partei. Eine Mehrheit für den Austrittsantrag wäre somit nicht sicher, auch wenn viele Abgeordnete das Referendum respektieren wollen.

Von

rtr

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