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22.03.2011

13:32 Uhr

Protestbewegung im Jemen

Präsident Saleh kündigt seinen Rücktritt an

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat seinen Rücktritt angekündigt. Der Zeitpunkt ist derweil noch unklar. Eine Übergabe der Macht an die Streitkräfte lehne Saleh allerdings ab, so sein Sprecher.   

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh will einen Übergang der Macht auf die Streitkräfte nicht akzeptieren. Quelle: Reuters

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh will einen Übergang der Macht auf die Streitkräfte nicht akzeptieren.

SanaaNachdem es zuerst hieß, der jemenitische Präsident wolle bis zum Jahresende abtreten, sagte ein Berater, Saleh wolle spätestens nach der bis Januar 2012 geplanten Parlamentswahl zurücktreten. An die Streitkräfte will er die Macht jedoch keinesfalls übergeben. Der von einer Demokratiebewegung bedrängte Staatschef wollte ursprünglich bis 2013 im Amt bleiben. Saleh regiert den Jemen seit 32 Jahren.

Ein Putsch durch die Streitkräfte würde in einem Bürgerkrieg führen, sagte Saleh. „Jede Meinungsverschiedenheit innerhalb der Institution der Streitkräfte wird negative Auswirkungen auf das ganze Land haben“, sagte er in einer Fernsehansprache. Er wandte sich damit an den Obersten Rat der Streitkräfte. „Dieses Land ist größer als die Ambitionen von Einzelnen, die die Macht ergreifen wollen.“

Präsidentensprecher Ahmed al Sufi sagte, der Präsident habe ranghohe Politiker, Militärkommandeure und Stammesführer bereits am Montagabend über seine Entscheidung informiert. Die Ankündigung mehrerer Kommandeure, ihm die Unterstützung zu entziehen, bezeichnete Saleh als „Meuterei und einen Putsch gegen die verfassungsmäßige Legitimität“. Mit einem Rücktritt käme Saleh einer Kernforderung der Opposition nach.

„Ich wünsche keinen Übergang der Macht auf die Streitkräfte und werde das nicht akzeptieren“, sagte Saleh nach Angaben seines Sprechers weiter. „Die Streitkräfte bleiben geeint. Die Zeit der Staatsstreiche ist vorüber.“

Panzer in der Hauptstadt aufgefahren

In der Hauptstadt fuhren am Montag Panzer eines zur Opposition übergelaufenen Kommandeurs auf. Auch eine Eliteeinheit von Salehs Sohn ließ Panzer auffahren. Saleh hatte inmitten der immer lautender werdenden Rücktrittsforderungen am Sonntag sein gesamtes Kabinett entlassen. Am Freitag hatten Scharfschützen das Feuer auf Tausende Demonstranten eröffnet und mehr als 40 Menschen getötet.

Bei den seit einem Monat herrschenden Unruhen im Jemen sind bislang rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Protestbewegung fordert ein Ende der Herrschaft Salehs, der das Land seit mehr als 30 Jahren regiert.

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