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18.07.2013

07:45 Uhr

Proteste

Ägyptens Islamisten geben nicht auf

Die Islamisten in Ägypten protestieren weiter. Auch zwei Wochen nach dem Sturz ihres Präsidenten verlangen Tausende von ihnen weiter Mursis Rückkehr an die Macht – und gehen auf die Straße.

Mursi-Anhänger beim gemeinsamen Gebet während einer Demonstration. dpa

Mursi-Anhänger beim gemeinsamen Gebet während einer Demonstration.

KairoÄgyptens entmachtete Islamisten setzen ihre Proteste für eine Wiedereinsetzung ihres gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi fort. Auch in den frühen Morgenstunden des Donnerstag waren noch Tausende seiner Anhänger in mehreren Städten Ägyptens auf der Straße, berichtete der arabisch Nachrichtensender Al-Dschasira.

Am Tag nach deren Vereidigung marschierten Tausende Anhänger der Muslimbruderschaft durch die Innenstadt von Kairo. Sie wollten vor das Regierungsgebäude ziehen, wurden aber von Sicherheitskräften daran gehindert. Es kam zu kleineren Rangeleien. Der Protestzug erreichte schließlich die Universität Kairo auf dem gegenüberliegenden Nil-Ufer. Die Islamisten verlangen die Wiedereinsetzung Mohammed Mursis, der am 3. Juli nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft vom Militär gestürzt worden war.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf in Kairo den Übergangspräsidenten Adli Mansur, seinen Stellvertreter Mohammed ElBaradei und den mächtigen Armeekommandeur, General Abdel Fattah al-Sisi. Es war ihr erster Besuch seit der Absetzung Mursis in Ägypten. Nach Medienberichten verlangte sie, das Land solle zu einem alle Kräfte einbindenden, demokratischen Prozess finden. Außerdem wollte sie zwei Spitzenfunktionäre der Partei Freiheit und Gerechtigkeit treffen, des politischen Arms der Muslimbruderschaft.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, es müsse alles getan werden, um alle relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte in den tiefgreifenden Umbruchprozess in Ägypten einzubinden. „Ebenso wichtig ist es, das erschreckende Ausmaß von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung durch Dialog und Kooperation über politische Lager hinweg zu stoppen“, hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin.

In Kairo nahm derweil die Übergangsregierung ihre Amtsgeschäfte auf. Das 35-köpfige Kabinett von Ministerpräsident Hasem al-Beblawi soll die Wirtschaft stabilisieren, für Sicherheit sorgen und Neuwahlen in sechs Monaten vorbereiten. „Sicherheit hat oberste Priorität für die Übergangsregierung“, erklärte Innenminister Mohammed Ibrahim laut einem Bericht der Webseite der Tageszeitung „Al-Masry al-Youm“. An die Mursi-Anhänger gewandt sagte er, dass er keine Straßenblockaden und keine Behinderung von Regierungsämtern tolerieren werde. Diesbezügliche Versuche würden auf eine „entschlossene Antwort“ der Sicherheitskräfte treffen.

Übergangspräsident Mansur setzte ein zehnköpfiges Expertenkomitee ein, das die von Mursi stammende Verfassung überarbeiten soll. Die Vorschläge des Komitees werden später einem breiter zusammengesetzten, 50-köpfigen Ausschuss vorgelegt. Der endgültige Text soll durch eine Volksabstimmung gebilligt werden.

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft kritisierte die neue Regierung als Produkt eines unrechtmäßigen Regimes. Die Organisation will ihre Anhänger so lange demonstrieren lassen, bis Mursi wieder im Amt ist. In einem Protestcamp im Osten von Kairo haben Tausende Mursi-Anhänger ihre Zelte aufgeschlagen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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googy

18.07.2013, 08:40 Uhr

Bye bye Muslimbrueder,
dass wars dann wohl, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft endlich Einhalt geboten und der Errichtung eines Gottesstaates unterbunden. Weiterso Aegypten, legt diesen Menschen aus dem letzten Jahrhundert das Handwerk.

pontiac42

18.07.2013, 11:11 Uhr

Kommt die Militärregierung wie unter Mubarak zurück ??
Die Entmachtung der Moslembrüder durch das ägyptische Militär hat einen Beigeschmack. Nachdem das Militär zunächst versicherte sich an der Regierung nicht zu beteiligen, bekleiden nun 2 Generäle drei Schlüsselfunktionen. Der Oberbefehlshaber General al Sisi ist Verteidigungsminister und gleichzeitig Vizepremierminister. Er ist Mitglied der Muslimbrüder. Das ist lt. ägyptischem Armeegesetz nicht erlaubt. Ein anderer General wurde Innenminister.- Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Übergangsregierung ein Übergang bleibt. Über 800 friedliche Demonstranten – Anhänger der Moslembrüder - wurden wahllos festgenommen. Mehr als 60 Personen wurden getötet.- Morsi an einen sicheren Ort verbracht. Die Spitzen der Partei verhaftet, ihre Konten beschlagnahmt. Da es sich bei der Machtübernahme eindeutig um einen Militärputsch gehandelt müsste die USA nach US Gesetzen die jährlichen Hilfen an Ägypten von 1,5 Milliarden Dollar sofort einstellen.- Die US Armeen in Italien und in Spanien wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt angeblich um amerikanische Staatsbürger zu evakuieren.Übergriffe auf der sinai Halbinsel eskalieren.

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