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13.02.2012

00:33 Uhr

Proteste gegen das Sparpaket

Straßenschlachten in Griechenland

Das Sparpaket ist bewilligt. Die griechische Regierung erklärte, welche schlimme Folgen eine Pleite hätte. Doch der Protest eskaliert, vermummte Demonstranten liefern sich Straßenkämpfe mit der Polizei.

Die Demonstranten greifen die Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails an. dapd

Die Demonstranten greifen die Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails an.

Athen/BerlinWährend die Politiker im Athener Parlament über das neue Sparprogramm streiten, lodern im Zentrum der griechischen Hauptstadt überall Brände auf. Vermummte Anarchisten attackierten mit Brandbomben zahlreicher Gebäude. Geschäfte, Restaurants, Bankfilialen und Kinos gingen in Flammen auf.

Am späten Sonntagabend wurden im Stadtzentrum mindestens 17 brennende Gebäude gemeldet. Vermummte Demonstranten versuchten, ein Hotel in der Amalias-Straße zu stürmen. Die Gäste, unter ihnen auch ausländische Touristen, erlebten in dem belagerten Gebäude lange Stunden der Angst.

Polizei und Feuerwehr schienen weitgehend machtlos. Im Stadtzentrum stoppten Chaoten ein Löschfahrzeug der Feuerwehr und prügelten die Besatzung in die Flucht. An den Ausschreitungen seien etwa 1000 bis 1500 militante, mit Brandflaschen und Schlagwerkzeugen bewaffnete Demonstranten beteiligt, sagte ein Polizeisprecher, der anonym bleiben wollte.

Augenzeugen berichteten von Plünderungen vieler Geschäfte. Vermummte Demonstranten attackierten mit schweren Vorschlaghämmern Schaufenster, die Panzerglasscheiben von Bankfilialen und Geldautomaten. An den Raubzügen beteiligten sich neben den Anarchisten nach Augenzeugenberichten auch hunderte illegale Migranten, die in Athen leben.

Auf dem Athener Syntagmaplatz lieferten sich Chaoten Straßenschlachten mit der Polizei. Tränengasschwaden zogen durch das Zentrum der griechischen Hauptstadt. Der Feuerschein der brennenden Gebäude färbte den bewölkten Himmel blutrot. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden mindestens 80 Menschen verletzt, darunter 30 Polizisten. Im Laufe des Abends weiteten sich die Unruhen auf weitere Landesteile aus.

Schwere Ausschreitungen wurden aus dem nordgriechischen Thessaloniki und der westgriechischen Hafenstadt Patras gemeldet. Im mittelgriechischen Agrinio stürmten Anarchisten das Büro eine sozialistischen Abgeordneten und verwüsteten die Räume. Auch auf den Inseln Korfu und Kreta wurden die Büros von Parlamentsabgeordneten gestürmt und zerstört.

Der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos entgleitet die Kontrolle mehr und mehr. Der griechische Staat scheint sich im Zustand der Auflösung zu befinden. Der Minister für Bürgerschutz, der Sozialist Christos Papoutsis, geriet am Sonntagabend unter zunehmenden Druck. Rücktrittsforderungen wurden laut. Sein Ministerium und die Polizei wurden von den Unruhen offenbar völlig überrascht.

Die Ausschreitungen hatten am Rande von friedlichen Massenprotesten begonnen. Die Gewerkschaften sprachen von insgesamt 200.000 Demonstranten. Ein Polizeisprecher teilte mit, etwa 55.000 Demonstranten seien auf die Straße gegangen.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Griechenland droht ins Chaos abzustürzen. Die Bilder aus dem Athener Stadtzentrum zeigen bürgerkriegsähnliche Szenen. Unterdessen debattierten die Abgeordneten im Parlament über das neue Sparprogramm, das Griechenland neue Hilfskredite sichern und das Land vor den unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott retten soll. Die entscheidende Abstimmung sollte am frühen Montagmorgen stattfinden.

Etwa 30 Abgeordnete der Regierungsparteien hatten angekündigt, gegen das Programm votieren zu wollen. Beobachter erwarteten dennoch eine Mehrheit für das Sparpaket. Aber ob die Kreditgeber Griechenlands – die EU und der Internationale Währungsfonds -  angesichts der Bilder des Chaos bereit sein werden, weitere Hilfsgelder zu bewilligen, erschien am Sonntagabend zunehmend ungewiss.

Kommentare (36)

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Abschwung

12.02.2012, 21:29 Uhr

Wer nicht hören konnte muß eben fühlen. Jetzt kann es sich jeder ansehen, wo Schuldenpolitik hinführt.Groß uboote und rüstung einkaufen, alles auf pump. nun bricht die Schuldenfassade weg wie nichts. aber es wird schon wieder hinhauen mit dem nächsten scheck. auch damit die gläubiger noch bißchen aus der staatskasse gepäppelt werden.

Account gelöscht!

12.02.2012, 21:44 Uhr

NUR damit die Gläubiger noch bißchen aus der staatskasse gepäppelt werden.

JasonArgonautis

12.02.2012, 21:59 Uhr

Nur sind es wieder mal die Deutschen, die nicht nur an den auf Pump finanzierten Rüstungsinvestitionen verdient haben. Deutschland wird an seiner eigenen egoistischen Wirtschaftspolitik allein innerhalb der EU ersticken, wenn Massen von verarmten Griechen, Portugiesen, Spaniern usw. in Deutschland einwandern und das Sozialsystem zum Bersten bringen werden.
Hellas zeigt Europa wieder einmal den Weg in die Zukunft.

Wir nehmen euch alle mit in die Hölle

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