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19.05.2016

14:53 Uhr

Proteste gegen Hollande

Frankreichs Arbeitslosigkeit bleibt hoch

Seit Monaten kämpft Frankreich mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 10 Prozent. Präsident Francois Hollande treibt Arbeitsmarktreformen voran. Doch die Bevölkerung wehrt sich – auch mit Gewalt.

Die Arbeitsmarktreformen treffen auf heftigen Widerstand. Der entlädt sich auch gegenüber Polizeibeamten. AFP; Files; Francois Guillot

Brennendes Polizeifahrzeug

Die Arbeitsmarktreformen treffen auf heftigen Widerstand. Der entlädt sich auch gegenüber Polizeibeamten.

ParisDer Arbeitsmarkt in Frankreich kommt kaum vom Fleck. Die Arbeitslosenquote des Landes verharrte im ersten Quartal mit 10,2 Prozent auf dem Stand von Ende 2015, wie das nationale Statistikamt Insee am Donnerstag mitteilte. „Der Wert bleibt auf historisch hohem Niveau und dürfte die öffentliche Wahrnehmung kaum ändern, wonach Francois Hollande es verpasst hat, das Problem vor der Präsidentenwahl 2017 anzugehen“, sagte Analyst Julien Manceaux von der ING Bank. Hollande will mit einer Arbeitsmarktreform für mehr Beschäftigung sorgen und Firmen auch betriebsbedingte Kündigungen erleichtern. Dies stößt bei Bevölkerung und Gewerkschaften auf Widerstand und löste heftige Proteste aus, die zum Teil zu Gewalt führten.

Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone war zu Jahresanfang spürbar um 0,5 Prozent gewachsen. Allerdings schlägt sich die positive Konjunktur in der Regel mit deutlicher Verzögerung auf den Arbeitsmarkt nieder. Wegen der schwierigen Joblage sei die Wachstumsprognose der Regierung von 1,5 Prozent für 2016 kaum noch zu erreichen, sagte Manceaux. Der Ökonom erwartet nur 1,3 Prozent, nach einem Plus von rund 1,1 Prozent im Vorjahr.

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Von

rtr

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