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04.12.2013

23:11 Uhr

Proteste gegen Janukowitsch

Westerwelle trifft in Kiew Oppositionelle

Die Lage in Kiew bleibt angespannt, die Demonstrationen gehen weiter. Außenminister Westerwelle hat Oppositionellen zugesichert, dass die Tür zur EU weiter offenstehe. Die Märkte reagierten währenddessen nervös.

Kiew

Westerwelle ermuntert ukrainische Opposition

Kiew: Westerwelle ermuntert ukrainische Opposition

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KiewBundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich am Mittwoch im Protestlager der ukrainischen Regierungsgegner in Kiew mit führenden Oppositionsvertretern getroffen. In einem Hotel beriet Westerwelle mit Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk und Vitali Klitschko, dem Boxweltmeister und Oppositionspolitiker. Anschließend gingen die drei durch das Lager der Demonstranten auf den Unabhängigkeitsplatz. Westerwelle hält sich wegen einer OSZE-Konferenz in der ukrainischen Hauptstadt auf. Den Europäern sei das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig, sagte der deutsche Außenminister. Die Tür zur EU bleibe offen.

Die ukrainische Regierung droht den Demonstranten im Streit über die Abkehr von der EU währenddessen mit einer härteren Gangart. Wer das Gesetz breche, werde bestraft, warnte Ministerpräsident Mikola Asarow am Mittwoch in Kiew. Die Lage in der Stadt war weiter sehr angespannt. Hunderte Menschen versammelten sich aus Protest gegen die Regierung an der Zufahrt zu den Büros von Präsident Janukowitsch, die von Bereitschaftspolizisten mit schwarzen Helmen abriegelt wurde. Am Abend wollte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kiew mit Oppositionellen treffen.

Euromaidan - Was steckt dahinter?

Wortkreation

Euromaidan ist eine linguistisch wie soziologisch spannende Wortkreation, die der Lage der Ukraine zwischen Ost und West - geografisch wie politisch - Rechnung trägt. Der Urheber des Begriffs ist nicht bekannt, möglicherweise ist Euromaidan eine Frucht des kollektiven Unterbewusstseins einer Nation.

Woraus setzt sich Euromaidan zusammen?

Die Bedeutung des ersten Teils des Wortes, „Euro“, liegt auf der Hand: Europa. „Maidan“ klingt für westeuropäische Ohren zunächst mysteriös. Das Wort hat persische Wurzeln und wurde vermutlich von den Osmanen ins Land gebracht. Es bedeutet „Platz“ oder „offener Ort“. Euromaidan deshalb mit „Europaplatz“ zu übersetzen, wäre zwar technisch korrekt, würde jedoch zu kurz greifen, denn es würde die emotionale Dimension außer Acht lassen, die dem Begriff seine Kraft verleiht.

Europa

Geografisch gehört die Ukraine zu Europa. Für die Demonstranten in den Straßen von Kiew ist Europa jedoch ein Konzept, eine lebhafte aber frustrierend weit entfernet Vision. Europa steht in ihren Augen für echte Demokratie, vertrauenswürdige Polizei und aufrichtigen Respekt der Menschenrechte.

Maidan

Maidan bezieht sich zunächst einmal auf den „Maidan Nesaleschnosti“ (Platz der Unabhängigkeit) im Zentrum von Kiew. Zerstört im Zweiten Weltkrieg, wurde er zur Sowjetzeit im Stil der Stalin-Architektur wieder aufgebaut - weder düster noch einschüchternd in seiner Ausstrahlung, doch mit Gebäuden hoch genug, um zu beeindrucken. Es herrscht eine angenehme Stimmung auf dem Platz und wenn sich die Kiewer dort verabreden, nennen sie ihn fast zärtlich bei seinem ersten Namensteil: „Lass uns auf dem Maidan treffen.“

Euromaidan

Wenn nun Europa und Maidan zu einem Wort verschmelzen, wird daraus vor allem eine Idee, losgelöst vom Platz. Und es ist nicht das erste Mal, dass der Kiewer Maidan Schauplatz von Protesten für westliche Werte wird. Während der Orangenen Revolution 2004 war der Platz das Zentrum der täglichen Demonstrationen, die zur Aufhebung der Präsidentenwahlen führte. Schon damals war Maidan eine zweisilbige Versinnbildlichung friedlichen Widerstands und entschlossener Handlung. Die Ausstrahlung von Euromaidan ist kräftig genug, dass ukrainische Medien die Wortschöpfung übernehmen und inzwischen sämtliche Protestaktionen im Land damit umschreiben.

Ambivalenz des Begriffs

Die Welle des zivilen Widerstands 2004 war ergreifend und mitreißend, doch die Hoffnungen, die mit der Orangenen Revolution verbunden waren, blieben weitgehend unerfüllt. Auf den Umschwung folgten Jahre geprägt von Streit und Ernüchterung. 2010 wählten die Ukrainer Viktor Janukowitsch zu ihrem Präsidenten, denselben Mann, der die 2004 rückgängig gemachte Wahl nominell gewonnen hatte. Die Heldin der Revolution, Julia Timoschenko, landete wegen Machtmissbrauchs als Regierungschefin im Gefängnis.
Daher ist auch die endgültige Bedeutung von Euromaidan zunächst noch undefinierbar. Es muss sich noch herausstellen, ob der Begriff für Erfolg oder Scheitern steht.

Der Oppositionspolitiker und Box-Weltmeister Vitali Klitschko sagte, vom Besuch des deutschen Chef-Diplomaten erhoffe er sich, dass wieder neu über das Assoziierungsabkommen mit der EU gesprochen werde. „Diese Menschen zeigen jeden Tag auf der Straße, dass sie zu Europa gehören wollen.“ Ein stärkeres Zeichen an die EU könne es nicht geben. Zugleich kündigte er für die kommenden Tage weitere Proteste an. „Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung, die Tage von Janukowitsch sind gezählt“, sagte Klitschko der Bild-Zeitung. „Es wird mein brutalster Kampf hier in der Ukraine, denn es ist ein Kampf ohne Regeln.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine. Er reagierte damit auf eine Erklärung der Nato, die das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in der ehemaligen Sowjet-Republik als „exzessive Gewalt“ verurteilt hatte. Lawrow dagegen kritisierte die Vorgehensweise der ukrainischen Opposition als aggressiv.

Asarow sagte, die Demonstranten dürften es nicht zu weit treiben. Die ukrainische Regierung habe bisher Toleranz und Dialogbereitschaft demonstriert. Alle politischen Kräfte müssten nun jedoch eine weitere Eskalation verhindern.

Die Nervosität spiegelte sich auch an den Märkten wieder, wo die Kosten von Ausfallversicherungen für ukrainische Kredite auf den höchsten Stand seit Januar 2010 kletterten.

Kommentare (6)

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Hagbard_Celine

04.12.2013, 16:54 Uhr

Mittelfristig hat die Ukraine in der EU die besten Perspektiven.

Erstens wird es zu hohen Direktinvestitionen, insbesonders aus Polen, kommen und zweiten können sich die diversen Kulturen dieses Staates so frei entfalten.

IgnatzHubertus

04.12.2013, 18:24 Uhr

"Misstrauensantrag gegen die Regierung lediglich 186 von nötigen 226 Stimmen und scheiterte damit deutlich."

Mit diesem Ergebniss hat die Politik klar gezeigt was sie will. Ist das Land Urkraine, auch Kornkammer der Welt bezeichnet, froh darüber, dass sie aus der Udssr-Diktatur raus ist und nicht in die nächste namens Eudssr will.

Karsten

04.12.2013, 19:04 Uhr

Hätte die Mehrheit eine Annäherung an die EU gewünscht, wäre es im Wahlergebnis zu sehen gewesen, das ist nunmal nicht der Fall!
Glaubt wirklich jemand, Brüssel interessiert sich für die armen Menschen in der Ukraine, so wie sie es auch in Griechenland, Zypern, Spanien,....machen?
Ich habe meine Großeltern gefragt, warum habt ihr das damals nicht kommen sehen? Mitlerweile weiss ich, wie Sinnlos die Frage war, die Menschen begreifen heute noch weniger, was gespielt wird!

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