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24.09.2012

18:54 Uhr

Proteste gegen Passos

Portugal drohen griechische Verhältnisse

Portugal galt einst als „Friedensoase“. Doch die Bürger des hoch verschuldeten ärmsten Landes Westeuropas haben langsam die Nase voll von Entbehrungen und steigen auf die Barrikaden. Die Regierung soll zurücktreten.

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho (vorne): Immer öfter wird der Rücktritt der Regierung gefordert. dpa

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho (vorne): Immer öfter wird der Rücktritt der Regierung gefordert.

LissabonDie Portugiesen bezeichnen sich gern als „duldsames und friedliebendes Volk“. Die strenge Sparpolitik zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen wurde am Tejo-Fluss von den 10,5 Millionen Einwohnern lange Zeit nahezu widerspruchslos mitgetragen. Doch die einstige „Friedensoase“ hat sich inzwischen in ein Pulverfass verwandelt. „Wenn nichts getan wird, um das Konfliktniveau zu senken, laufen wir ernsthaft Gefahr, in sechs Monaten wie Griechenland zu sein.“ Das behauptet nicht die Opposition, sondern der Jurist Luís Marques Mendes, einst Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Andere Kritiker der strengen Sparpolitik - und die sind inzwischen in der überwältigenden Mehrheit - gehen noch weiter: Immer mehr fordern den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung, darunter nicht nur der Gewerkschaftsfachverband CGTP, linke Oppositionsparteien oder der legendäre Ex-Regierungschef und -Präsident Mario Soares (87), der nach der friedlichen Nelkenrevolution von 1974 die Demokratisierung Portugals entscheidend geprägt hat.

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Auch gemäßigten Organisationen wie der Anwaltskammer ist der Kragen geplatzt. „Passos hat das ganze Land gegen sich“, Präsident Anibal Cavaco Silva müsse eine „Regierung der Nationalen Rettung“ bilden, fordert Kammer-Boss Marinho Pinto.

Der CGTP rief für nächsten Samstag zu einem landesweiten Protesttag auf, und daran änderte nichts, dass Passos am Montag nach den jüngsten Massenkundgebungen und der Kritikwelle die umstrittene Erhöhung der Sozialabgaben fallen ließ und es nun mit einem neuen Sparplan mit weiteren Steuererhöhungen versucht. Es gab sofort neue Kritik: „Das bedeutet für 2013 nur noch mehr Enthaltsamkeit“, sagte etwa João Proença, Chef des gemäßigten Gewerkschaftsbundes UGT, und auch Unternehmer und die Kirche stimmten ein.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Der Handlungsspielraum der Regierung ist jedoch ziemlich klein: Zwar hatten die Kontrolleure der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dem Land schon mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele gewährt. Am Montag machte Brüssel jedoch deutlich, dass an dem Sparkurs nicht zu rütteln sei. „Die Ziele werden nicht geändert, das Abkommen wird nicht geändert“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Kommentare (2)

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24.09.2012, 21:09 Uhr

"Die Portugiesen, die seit einem Jahrzehnt unter einer kränkelnden Konjunktur leiden, bekommen die Entbehrungen inzwischen immer schmerzhafter zu spüren."

So weit das Handelsblatt. Seit einem Jahrzehnt kränkelt also die Konjunktur, die Außenhandelsbilanz ist tiefrot, die Wirtschaft ist schwach - aber die Währung ist stark - viel stärker als früher der Escudo.

Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang? Warum thematisiert das Handelsblatt das nicht? Gibt es da offene oder unterschwellige Denkverbote?

Mir werden die vielfältigen Ähnlichkeiten zwischen dem sozialistischen System und dem Eurosystem immer deutlicher. Geschichte widerholt sich nicht 1:1 (Paul Kennedy), aber sie gibt wiederkehrende Muster preis.

Genauso, wie die UdSSR der Satellitenstaaten ihre Politik aufzwang, und sie gleichzeitig auch subventionierte, so zwingen Deutschland und Frankreich Portugal seine Politik auf, und müssen das Land gleichzeitig auch alimentieren. Und sie finden in Portugal genauso willfährige Helfer wie sie die UdSSR in den Politikern der Satellitenstaaten gefunden hat.

Genauso wie das sozialistische System wird auch das Eurosystem an kontinuierlicher ökonomischer Erosion scheitern. Das kann allerdings - leider - noch dauern.

Cricosta

25.09.2012, 09:48 Uhr

Fehlende Wichtige Details
Ich bin inzwischen froh wenn überhaupt sachlich über die Situation in Portugal berichtet wird. Allerdings fehlen auch in diesem längeren Bericht wichtige Details: Diese geplante Erhöhung der Sozialabgaben ab 2013 enthielt eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben für Arbeitnehmer von 11 auf 18 % - auch für Mindestlöhne derzeit von 480 Euro - und eine Senkung des Arbeitgeberanteils um 5,75 Prozent auf von 23,75 auf 18 %. Es würden vor allem also die Löhne der Geringverdiener gesenkt. Ich denke, würde so eine Maßnahme in Deutschland beschlossen werden, gingen ebenfalls Hunderttausende auf die Barrikaden. Geschätzte Mehreinnahmen des Staates aus der Maßnahme : 500 Mio. Euro. Selbst die Arbeitgeberverbände haben die geplante Erhöhung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer stark kritisiert, als falsch und kontraproduktiv!
Dann erwähnt der Artikel nicht, dass sich Leistungsbilanz Portugals durch sinkende Importe und leicht steigende Exporte verbessert hat, dass trotz eines Rückgangs des BIP um 1,5 %.
Also, bitte liebe Redaktion nicht wichtige Details ausblenden.

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