Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.09.2011

13:49 Uhr

Proteste gegen Sparkurs

Euro-Zone lässt Griechenland zappeln

Die Europäer lassen Athen warten: Die nächste Kredittranche werde nicht wie erwartet am 3. Oktober freigegeben, verkündet EU-Kommissar Rehn. Der Regierung in Athen geht allmählich die Luft - und das Geld aus.

Jetzt protestieren auch Polizisten gegen Athens Sparkurs. dpa

Jetzt protestieren auch Polizisten gegen Athens Sparkurs.

Die Auszahlung der neuen Kredittranche von acht Milliarden Euro an Griechenland verzögert sich. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel, die Euro-Finanzminister würden aller Voraussicht nach nicht bei ihrer nächsten Sitzung am 3. Oktober in Luxemburg darüber entscheiden. „Das Datum 3. Oktober ist schwierig einzuhalten.“

Vor einem Beschluss müsste erst der Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Fortschritte Athens bei der Budgetsanierung vorliegen. Bisher sei aber immer noch nicht klar, wann genau die Missionschefs von Kommission, IWF und EZB nach Athen zurückkehrten: „Wir erwarten, dass dies sehr bald sein wird. Die Arbeit geht voran“, sagte der Sprecher.

Der griechische Regierungssprecher hatte kürzlich betont, der Staat habe noch bis Ende Oktober Geld in der Kasse. Nach anderen, inoffiziellen Aussagen könnten die Reserven aber schon Mitte Oktober ausgehen. Größere Zinszahlungen oder Tilgungen von Schuldpapieren stehen bis Dezember nicht an, daher könnte der Staat schon bald keine Gehälter und Renten mehr zahlen.

Szenarien: Wie Griechenland aus der Krise kommt

Euro-Referendum

Die Diskussion über einen Volksentscheid zum Sparkurs und zum Euro flammt in Politik und Medien immer wieder auf. „Soll Griechenland das harte Sparprogramm in die Tat umsetzen, oder soll es das Euroland verlassen?“ Die Frage sei zu stellen. Damit könnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou „Dampf“ aus der angespannten Lage ablassen, sagen Befürworter. Beobachter und vor allem Mitglieder der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) bezeichneten diese Referendum-Frage als Trick: „Es ist so als ob man fragen würde, wollen Sie arm und krank oder reich und gesund sein“, hieß es aus diesen Kreisen. Da werde die ND nicht mitmachen. Die Regierung Papandreou hat wiederholt ein Referendum nicht ausgeschlossen, das weitere Vorgehen hängt aber vom Erhalt der dringend benötigten nächsten Milliarden-Kredittranche ab.

Vorgezogene Wahlen

Ein zweites diskutiertes Szenario sieht vor, dass die jetzige Regierung unter Papandreou den Sparkurs durch Erhalt der nächsten Kredit-Tranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) absichern kann und danach vorgezogene Wahlen proklamiert. Nach aktuellen Umfragen dürften die Sozialisten keine Mehrheit mehr erlangen, eine große Koalition mit den Konservativen wäre nötig. Nur eine sehr starke Regierung könne das Land aus der schwierigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen, fordern politische Beobachter. Die nächsten regulären Wahlen wären im Herbst 2013.

Sofortige Neuwahlen

Ein drittes Szenario sieht sofortige Neuwahlen oder die sofortige Bildung einer großen Koalition von Konservativen und Sozialisten vor. Eine breitere politische Zustimmung zu den Sparanstrengungen fordert auch immer wieder die „Troika“ von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um weitere Rettungshilfen zu gewähren. „Die politische Einwilligung auf breiterer Basis wäre sehr gut“, sagte erst kürzlich Bob Traa, ein IWF-Mitarbeiter, der seit Monaten die Bücher in Athen prüft, im Fernsehen. Wahlen kosteten viel und benötigten auch Zeit zur Vorbereitung.

Die Finanzminister der Eurozone hatten noch bei ihrem Ttreffen Mitte des Monats in Breslau (Wroclaw) angepeilt, die neue Acht-Milliarden-Euro-Teilzahlung aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro Anfang Oktober freizugeben. Das Geld wird dringend in Athen gebraucht, um eine Pleite zu verhindern. Der Kommissionssprecher sagte, dass die Euro-Finanzminister sehr rasch entscheiden könnten, dazu sei nicht unbedingt ein Treffen nötig. In der Vergangenheit waren die Ressortchefs mehrfach zu Telefonkonferenzen zusammengekommen.

Imme wieder hatten Vertreter der Eurozone Griechenland in den vergangenen Tagen aufgefordert, die zusagte Sparbeschlüsse umzusetzen. Doch im Land wird der Widerstand gegen den harten Kurz der Regierung immer stärker. Aus Protest gegen Entlassungen haben die Fahrer von U-, S- und Straßenbahnen am Montag einen weiteren 24-Stunden-Streik begonnen. Auf den Zufahrtsstraßen entstanden riesige Staus, weil viele Menschen mit dem eigenen Wagen zur Arbeit fuhren.

Auch Polizisten machten ihrem Unmut über Sparmaßnahmen Luft. Aus Protest gegen Lohnkürzungen entrollten Polizisten ein riesiges schwarzes Transparent auf dem höchsten Berg Athens, dem Lykabettus (277 Meter). „Trauertag“ stand darauf geschrieben. Das Transparent sollte nach Aussagen eines Sprechers der Polizeigewerkschaft etwa drei Stunden lang hängen bleiben. Sie protestiert gegen Kürzungen bei Gehältern
und Renten von Polizisten.

Die Regierung des von der Pleite bedrohten Landes hatte vergangene Woche harte Einsparungen bei Staatsbediensteten angekündigt. Viele Gehälter sollen um bis zu 20 Prozent gekürzt werden.
Einige Probleme mit Verspätungen gab es auch im griechischen Flugverkehr: Die Fluglotsen machten Dienst nach Vorschrift, wie ihre Gewerkschaft mitteilte. Sie wenden sich gegen Lohnkürzungen.
Einsparungen in ihrem Bereich seien nicht notwendig, weil ihre Gehälter nicht vom griechischen Staat, sondern aus den Gebühren der Fluglinien finanziert würden. Streiks bei den öffentlichen Verkehrsmitteln mit massiven Folgen gibt es im Raum Athen seit mittlerweile vier Monaten immer wieder.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

pendler

26.09.2011, 13:23 Uhr

die Griechen müssen nur ihrer ## Entmüdigung ### zustimmen und schon bekommen sie das Geld.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack

Sores sagte es ja: "DAS EUROPÄISCHE FINANZ-MINISTERIUM"
Steinbrück votiert für ## ENTMÜNDIGUNG"

Eigentlich sollte jetzt jeder wissen, was gewoltl ist. Die Aktien können steigen.


#Lektion gelernt?

kurzda

26.09.2011, 14:09 Uhr

muss man auch so sehen, immer über die Verhältnisse gelebt. Änderungen dazu werden nicht gewünscht. Aber statt "Entmündigung" wäre es die Zahlungen einzustellen.

Account gelöscht!

26.09.2011, 14:15 Uhr

herr jucker weiß doch schon ohne die troika : griechenland hat deutliche fortschritte gemacht -also zahlt doch!
die bonität deutschlands wird sich der griechenlands annähern- danke ihre gutmenschen euroretter mit dem rettungsring und schutzschirm in je einer hand.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×