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12.12.2011

01:04 Uhr

Proteste gegen Wahlbetrug

„Ein russischer Frühling mitten im Winter“

Zehntausende gingen in Russland auf die Straßen, um ihrem Unmut über die Wahl-Fälschungen Luft zu machen. Deutsche Politiker aller Parteien reagierten nun positiv auf die Proteste.

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Deutsche Politiker sehen in den Protesten des vergangenen Wochenendes in Russland quer durch alle politischen Parteien ein hoffnungsvolles Zeichen und eine Zäsur. „In Russland passiert etwas Wunderbares“, sagte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis90/Grüne der Zeitung „Die Welt“. Es breche ein Protest auf, mit dem so niemand gerechnet habe. Ein russischer Frühling mitten im Winter. Das System habe mit seinem Geschacher um die Macht überzogen.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte Neuwahlen: „Klug wäre es, die Wahlen zu wiederholen, die ausgeschlossenen Parteien zuzulassen und eine strikt ehrliche Auszählung in jeder Hinsicht zu garantieren.“ Mit dem Ergebnis müssten und könnten dann alle leben. Putin und Medwedjew täten so, als ob sie sich das Land teilen dürften, sagte Gysi. Der Linke-Politiker nimmt an, dass die Proteste anhalten.

Für den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ist klar, dass die Regierung keine Ruhe bekommt, wenn sie nicht Grundrechte akzeptiert: „Das Grundrecht auf Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit muss gewährleistet sein. Friedlicher Protest ist gerade für eine politische junge Generation wichtig. Die russische Führung muss diese Rechte schütze“, sagte er.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Mouse

12.12.2011, 01:59 Uhr

Ich persönlich kann diese Scheinheiligkeit in Deutschland kaum noch ertragen. Ich wünschte mir, wir hätten einen Putin der unser Land von den Leuten befreien würde, die uns an die Interessen z.B. der Amis und Israelis (Solidarität in allmöglichen neuen Kriegen, Anti-Terror-Kampf der sich letztlich gegen uns Bürger richten wird etc.) verkauft haben. Leider ist das Geschehen auf der Weltbühne so derat Komplx, daß man bestenfalls hinterher herausfindet, was richtg und was falsch war z.B. der Irak-Krieg mit den Argumenten der Böse Bin-Laden hätte WTC angegriffen.
So wird auch ständig gegen die Interessen Russlands gehandelt z.B. mit den damals nicht enden wollenden Vorwürfen gegen Putin er hätte den Ex-Agenten mit Pulonium ermordet oder mit dem Raketenabwehrsystem direkt vor Russlands Nase und wir Deutschen glauben auch noch den Blödsinn der Amis daß die Raketne nur gegen angeblichen Schurkenstaaten aufgebaut werden sollen. Schlimm ist halt, daß sich die Presse noch an den genannten Rufmord-Aktionen beteiligt.

Elisa

12.12.2011, 07:33 Uhr

Ob die deutschen Politiker auch auf den
"Deutschen Frühling" positiv reagieren werden, der sich früher oder später in Bewegung setzen wird?

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