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03.02.2014

12:12 Uhr

Proteste

Geringe Wahlbeteiligung in Thailand

Die Wahlbegeisterung ist niedrig, die Kompromissbereitschaft bei den Regierungsgegnern ebenso: Nach der Wahl in Thailand hat sich wenig an der Situation geändert. Die Demonstranten kündigen einen „Zermürbungskrieg“ an.

In etwa 500 der gut 6600 Wahllokale verhinderten Demonstranten die Wahl. dpa

In etwa 500 der gut 6600 Wahllokale verhinderten Demonstranten die Wahl.

BangkokBei der von Blockaden und Störaktionen überschatteten Parlamentswahl in Thailand sind nach Angaben der Wahlkommission so wenig Wähler wie nie zuvor zur Stimmabgabe gegangen. Selbst in den Hochburgen der Regierung hätten nur gut die Hälfte der Wähler ihre Stimmen abgegeben, teilte die Kommission am Montag mit. Bei der Wahl 2011 hatten 75 Prozent der knapp 50 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt.

Das Wahlergebnis lag am Montag nicht vor, weil Demonstranten die Stimmabgabe in neun Provinzen und zahlreichen Wahllokalen verhindert hatten. Dort müssen zuerst Nachwahlen organisiert werden.

Die Regierungsgegner kündigten weitere Proteste an. „Das ist jetzt ein Zermürbungskrieg“, sagte der Sprecher des „Demokratischen Reformkomitees des Volkes“ (PDRC), Akanat Promphan. „Wer länger aushält, gewinnt.“ Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Verschleuderung von Staatsgeldern vor. Sie verlangen einen ungewählte Übergangsrat, der vor Neuwahlen Reformen durchsetzen soll.

Der Aufstand in Thailand

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben…

… so erscheint die Lage in Thailand. Das gesamte politische Establishment in Thailand gilt als korrupt. Das gilt sowohl für die Shinawatra-Familie als auch den „Volkstribun“ Suthep Thaugsubahn. Als früherer Minister hatte er regierungseigenes Land, das an arme Bauern verteilt werden sollte, reichen Familien aus Phuket zugeschanzt.

Teuer bezahlen…

… müssen die Financiers die Proteste. Seit drei Monaten halten die Tausenden Regierungsgegner Straßen und Plätze rund um das Democracy Memorial nördlich des Zentrums von Bangkok besetzt. Sie sind gut organisiert, verfügen über Bühnentechnik, Videowände und Tonanlagen. Gratis verköstigt werden die Demonstranten ebenfalls. Schon jetzt hat der Protest umgerechnet an die zwei Millionen Euro gekostet.

Hinter den Kulissen…

… ziehen die Eliten die Strippen. Die in Singapur erscheinende Tageszeitung „The Straits Times“ glaubt zu wissen, wer so viel Geld ausgibt, um Regierungschefin Yingluck Shinawatra zu stürzen: Es seien vor allem die großen Getränke- und Nahrungsmittelkonzerne des Landes.

Als Land der Coups…

… gilt Thailand. In der konstitutionellen Monarchie ist es häufig zu Staatsstreichen gekommen. In den vergangenen 47 Jahren gab es acht erfolgreiche Putsche. „Am Ende hat das königstreue Militär sich stets weiter eng im Zentrum der politischen Macht unter dem Schatten des allmächtigen Palastes gehalten“, sagt Politologe Paul Chambers.

Die Gelbhemden…

… tragen Gelb, weil es die Farbe des Königs ist. Die „Gelbhemden“ repräsentieren die königstreuen, alten Eliten, die ihre Privilegien und ihren Reichtum dem Königshaus verdanken. Aber auch die meist städtische Mittelschicht, etwa Händler, Beamte und Offiziere der Armee gehören dazu. Ihr Anführer ist Suthep Thaugsuban, selbst sehr reich: Seiner Familie gehören Ölpalmenplantagen und Garnelenzuchtanlagen. Die Bewegung ist dort stark, wo das große Geld gemacht wird: in Bangkok und den Touristenhochburgen im Süden des Landes.

... gegen die Rothemden.

Die Rothemden kommen in erster Linie aus dem bevölkerungsreichen, aber armen Norden. Es sind meist Bauern, kleine Händler, aber auch Polizisten, die die Regierung von Yingluck Shinawatra unterstützen, weil sie sich von ihr eine Fortsetzung der Politik ihres Bruders Thaksin versprechen.

Der Bruder im Exil…

… Thaksin Shinawatra war von 2001 bis 2006 Regierungschef und hatte sich damals bei den ärmeren Schichten beliebt gemacht. Er investierte etwa in die ländliche Infrastruktur und ging gegen die Drogenbarone vor. Mit dem Vorwurf, er habe Amtsmissbrauch betrieben und sei korrupt gewesen, wurde Thaksin 2006 vom Militär gestürzt. Er lebt seitdem in Dubai im Exil. An dem Amnestiegesetz, das seine Schwester verabschieden wollte und das ihm vermutlich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, entzündeten sich im November 2013 die Proteste. Für die Mittelklasse und Oberschicht ist er ein Feindbild, seine Schwester wird von den Gelbhemden als seine „Marionette“ betrachtet.

Die Rolle des Königs…

… ist keine besonders große mehr. König Bhumibol, seit 1946 im Amt und damit das am längsten regierende Staatsoberhaupt der Welt, genießt zwar noch immer hohen Respekt auf beiden Seiten, ist aber seit Jahren schwer krank und greift kaum mehr aktiv – vermittelnd – in die Politik ein. Königstreue schreiben sich vor allem die Gelbhemden auf die Fahne. Sie werfen ihren Gegnern vor, nicht königstreu (genug) zu sein. Mit Bhumibols Tod wird nach Ansicht des Politologen Paul Chambers die Macht des Palastes weiter abnehmen. „Der Druck nach politischem Pluralismus ist zu groß geworden.“

Die ihnen nahe stehende Oppositionspartei Die Demokraten, die die Wahl boykottiert hatte, bekräftigte die Absicht, den Stimmgang vor Gerichten anzufechten. Regierungschefin Yingluck Shinawatra äußerte dennoch Hoffnung, dass die ideologischen Gräben im Land überwunden werden können. „Eine friedliche Lösung ist es, den Leuten mit einer Wahl Gehör zu verschaffen“, sagte sie nach Angaben des staatlichen Senders MCOT.

In Norden und Nordosten des Landes, den Hochburgen der Anhänger der Regierung, lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der Kommission bei 54 bis 56 Prozent, in der Hauptstadt Bangkok dagegen nur bei 26 Prozent. Dort haben die seit Wochen demonstrierenden Regierungsgegner viele Anhänger, die die Wahl in 500 der gut 6600 Wahllokale verhinderten. In neun südlichen Provinzen konnte gar nicht gewählt werden, weil Demonstranten die Auslieferung der Wahlzettel blockierten.

Von

dpa

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