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23.03.2011

09:59 Uhr

Proteste im Jemen

Präsident Saleh lässt Demonstrationen verbieten

Keine Kompromisse: Weil Jemens Präsident Saleh erst 2012 zurücktreten will, ruft die Opposition zu neuen Massenprotesten auf. Unterdessen hat die Regierungspartei für 30 Tage ein weitreichendes Notstandsgesetz verhängt.

Die Proteste im Jemen gehen weiter. Quelle: dapd

Die Proteste im Jemen gehen weiter.

Sanaa/LondonDemonstrationen sind nach dem Gesetz in diesem Zeitraum verboten. Das Notstandsgesetz gibt den Sicherheitskräften zudem weitreichende Befugnisse: Sie können Verdächtige festnehmen und unbegrenzt festhalten. Außerdem ist die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Medien können zensiert werden. Die Abgeordneten kamen mit ihrem Votum am Mittwoch einer Aufforderung von Präsident Ali Adullah Saleh nach, dessen Partei das Parlament dominiert.

Neue Proteste angekündigt

Im Jemen hat die Opposition zu neuen Massenprotesten gegen Präsident Ali Abdullah Saleh aufgerufen. Am Freitag würden die Demonstranten direkt zu Salehs Palast ziehen und den seit 32 Jahren regierenden Autokraten erneut zum Rücktritt auffordern, kündigte die Opposition am Mittwoch an.

„Hunderttausende Menschen kommen zu dir und werden dich stürzen“, sagte ein Oppositionssprecher im Fernsehsender Al-Dschasira an den Präsidenten gewandt. Am Dienstag hatte Saleh angesichts einer drohenden Eskalation der Gewalt seinen Rückzug für 2012 angeboten. Die Opposition, die seit Wochen Salehs sofortigen Rücktritt fordert, lehnte umgehend ab. Saleh behauptet, er könne erst zurücktreten, wenn ein Nachfolger gefunden sei. Der Präsident warnte außerdem vor einem Bürgerkrieg, sollte es zu einem Putsch durch die Streitkräfte kommen.

„Independent“: Jemens Autokrat klammert sich an die Macht

 Die britische linksliberale Zeitung „Independent“ kommentiert am Mittwoch die Unruhen im Jemen: „Der jemenitische Präsident Salih bleibt hart und betont, er könne erst zurücktreten, wenn seine Nachfolge gesichert sei. Doch das Problem ist, dass er derartige Tricks schon früher versucht hat. Kaum ein Jemenit glaubt ihm noch.

Vermutlich wird der Kampf um die zukünftige Richtung des Landes nicht mit seinem Abgang enden. Doch die Gefahr chaotischer Zustände ist sehr viel größer, wenn er weiter an der Macht bleibt. Nötig ist jetzt ein offener und transparenter Prozess unter Beteiligung aller politischen Richtungen des jemenitischen Volkes.

Al-Kaida konnte sich in Opposition zu der von den USA unterstützten Autokratie im Jemen entwickeln. Wie überall in der arabischen Welt ist auch dort Demokratie das beste Mittel gegen Al Kaida.“

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