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08.12.2012

07:56 Uhr

Proteste in Ägypten

Mursi macht ersten Schritt auf die Opposition zu

Die Proteste in Kairo haben am Freitagabend einen neuen Höhepunkt erreicht. Demonstranten durchbrachen die Sperren um den Präsidentenpalast vom Mohammed Mursi. Sein Stellvertreter zeigt sich gesprächsbereit.

Ägyptische Protestanten haben am Freitagabend die Absperrung zum Präsidentenpalast Mohammed Mursis in Kairo überquert. dapd

Ägyptische Protestanten haben am Freitagabend die Absperrung zum Präsidentenpalast Mohammed Mursis in Kairo überquert.

KairoIn Ägypten wächst nach den gewalttätigen Protesten der vergangenen Tage die Hoffnung auf eine Annäherung zwischen islamistischer Staatsführung und der Opposition. Präsident Mohammed Mursi ist nach Angaben seines Stellvertreters Mahmud Mekki unter Vorbedingungen dazu bereit, das für den 15. Dezember geplante Referendum zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu verschieben. Bislang hatte sich Mursi unnachgiebig gegenüber den Forderungen der Opposition nach einer Einbeziehung nicht-religiöser Parteien gezeigt.

Mursi hatte in seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend noch erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben. Mekki machte für eine Verschiebung nun zur Bedingung, dass das Ergebnis des Referendums später nicht vor Gericht angefochten werde. Mursi hatte die Oppositionellen zu einem Dialog an diesem Samstag eingeladen, was seine Gegner allerdings ablehnten.

Am Freitagabend drangen in Kairo erneut tausende Oppositionsanhänger zum Palast des Präsidenten vor. Sie schnitten den Stacheldraht durch und strömten zu den Mauern des Palastes von Mohammed Mursi. Andere kletterten auf Panzer, küssten die Sicherheitskräfte und riefen „Friedlich, friedlich“. Einheiten der republikanischen Garde gingen am Haupttor des Komplexes in Stellung. Insgesamt versammelten sich bis zu 10.000 Menschen vor dem Palast, um gegen Mursi und seine Dekrete zur Ausweitung seiner Macht zu demonstrieren. Die Proteste blieben auch bis in die Nacht friedlich. Bei den Protesten der vergangenen Tage sind sieben Menschen ums Leben gekommen.

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Nach Medienberichten hat das Kabinett in Kairo eine entsprechende Vorschrift erlassen.

Beobachter vermuteten, dass Mursi vor allem mit der Verschiebung der Briefwahl mehr Zeit für Verhandlungen mit der Opposition schaffen will. Bei seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend hatte er seine Gegner für Samstag zu einem Dialog eingeladen, den diese aber abgelehnt hatten, weil Mursi in der Ansprache auf ihre grundlegenden Forderungen nicht eingegangen war. Sie fordern von ihm, seine fast unbegrenzten Vollmachten wieder abzugeben und den islamistisch gefärbten Entwurf für die neue Verfassung zu verwerfen.

Die Regierung versucht, die Opposition aber trotzdem an den Verhandlungstisch zu bekommen. Vizepräsident Mekki sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitag, er habe Oppositionsführer Mohamed El Baradei kontaktiert und ihn gebeten, am Dialog teilzunehmen. Der Friedensnobelpreisträger leitet einen Dachverband mehrerer liberaler Gruppen und Jugendorganisationen und ist einer der schärfsten Kritiker Mursis.

El Baradei sagte in einer Fernsehansprache, das Volk sei böse, weil es seine Rechte verletzt sehe. Er rief Mursi auf, das Referendum zu verschieben und seine Erklärung rückgängig zu machen, die ihn vor juristischer Kontrolle schützt.

Ägypten seit dem Sturz Mubaraks

11. Februar 2011

Der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt am 18. Tag der Massenproteste gegen sein Regime zurück. Die Macht wird an die Streitkräfte übertragen.

13. Februar

Der Oberste Militärrat löst das Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft.

7. März

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf wird vereidigt.

19. März

In einem Referendum sprechen sich die Ägypter für Verfassungsänderungen aus, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen.

13. April

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in einem Krankenhaus.

20. April

Ein Untersuchungsbericht macht den Ex-Staatschef für den Tod von 846 Menschen während der Unruhen mitverantwortlich.

7. Mai

Im Kairoer Armenviertel Imbaba setzen Muslime eine koptische Kirche in Brand. Bei Straßenschlachten zwischen Muslimen und Christen werden mindestens zwölf Menschen getötet und rund 230 verletzt.

8. Juli

Zehntausende unzufriedene Revolutionäre protestieren in Kairo gegen die Übergangsregierung und den Militärrat. Ministerpräsident Essam Scharaf kündigt eine Kabinettsumbildung an.

3. August

Der Prozess gegen Mubarak beginnt. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung droht ihm die Todesstrafe.

9./10. Oktober

Bei Straßenkämpfen zwischen Christen, Soldaten und muslimischen Schlägertrupps sterben in Kairo mindestens 26 Menschen.

18. November

Hunderttausende fordern auf dem Tahrir-Platz, der Militärrat müsse die Macht bald an Zivilisten übergeben. Bei Straßenschlachten kommen in den folgenden Tagen mehr als 40 Menschen ums Leben; Hunderte werden verletzt.

21. November

Das ägyptische Kabinett reicht angesichts der massiven Proteste seinen Rücktritt ein.

22. November

Der Militärrat nimmt den Rücktritt der Übergangsregierung an und kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär die Macht abgeben. Dennoch gehen die Straßenkämpfe weiter.

25. November

Der Militärrat ernennt Kamal al Gansuri zum neuen Ministerpräsidenten. Die Proteste gegen die Generäle setzen sich fort.

28. November

Die erste Parlamentswahl der neuen Epoche beginnt. In der Auftaktrunde beteiligen sich 62 Prozent der Wähler - ein Rekord. Stärkste Kraft ist offiziellen Angaben zufolge die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“.

16. Dezember

Bei schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte werden bis zum 19. Dezember in Kairo mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.

29. Dezember

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo. Darunter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin und Washington protestieren.

20. Januar

Bei der ersten freien Parlamentswahl haben die Islamisten laut amtlichem Endergebnis auf ganzer Linie gesiegt. Stärkste Kraft ist die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“.

2. Februar

Bei Stadion-Krawallen in der nordägyptischen Hafenstadt Port Said sterben über 70 Menschen. 1000 werden verletzt. Zuschauer hatten den Platz gestürmt und Jagd auf Spieler und Fans des Kairoer Klubs Al-Ahli gemacht. Viele Ägypter machten bezahlte Schläger des früheren Regimes dafür verantwortlich.

6. Februar

Das Justizministerium klagt 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen öffentlich an - darunter zwei Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung. Sie hätten mit ausländischen Mitteln die Sicherheit Ägyptens gefährdet. Berlin protestiert.

Den regierenden Islamisten schlägt erneut die geballte Wut der Straße entgegen. In Kairo, Alexandria und mehreren Provinzstädten protestieren am Freitag Zehntausende Demonstranten gegen den die Machtpolitik der Muslimbrüder. Führende Oppositionelle lehnten ein Gesprächsangebot von Mursi ab. Anstatt den Dialog mit dem islamistischen Präsidenten zu suchen, wollen sie versuchen, mit Protestaktionen so viel Druck zu erzeugen, dass Mursi das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt.

Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija wurden in Kafr al-Scheich und Al-Bahaira Einrichtungen der Islamistenbewegung angegriffen. Auch vor dem Präsidentenpalast in Kairo marschierten wieder Demonstranten auf. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Rote Karte für Mursi“. Auf dem Tahrir-Platz hielten einige Demonstranten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind gegen die Muslimbrüder, nicht gegen den Islam“ hoch.

Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete die Proteste als „Verschwörung“, bei der im Hintergrund die Überbleibsel des alten Regimes von Präsident Husni Mubarak aktiv seien. Gleichzeitig betonte er, seine Bewegung sei bereit, „alle Vorschläge“ für eine Beilegung der Krise anzuhören.

Inzwischen fühlen sich auch einige Oppositionelle an die Ära des früheren ägyptischen Machthabers Husni Mubarak erinnert. Sie warfen Mursi vor, er habe in seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend die gleichen Klischees und Verschwörungstheorien bemüht wie sein Vorgänger. Mursi hatte in einer Fernsehansprache erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben. Er lud die Oppositionellen zu einem Dialog an diesem Samstag ein.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

08.12.2012, 05:02 Uhr

Na ja,MURSI und seine getreuen Musimbrüder möchten den fundamntaistischen Religionsstaat mit seinen Nichtdemokatieausprägungen. Aus der Mubarakklüngelwirtschaft soll eine fundamentalistische MursiKlüngelwirtschaft werden.

Das wollen aber viele Ägypter nicht. Sie wollen kein IranII werden.

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