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01.07.2013

14:09 Uhr

Proteste in Ägypten

Mursis Regierung bricht auseinander

Demonstranten haben das Hauptquartier der islamistischen Muslimbruderschaft in Kairo gestürmt. Bereits in der Nacht hatte es schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Mursi-Gegnern. Und der Protest zeigt Wirkung.

Ägypten im Sog der Gewalt

Video: Ägypten im Sog der Gewalt

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KairoInmitten der Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind vier Minister seines Kabinetts zurückgetreten. Die Minister für Kommunikation, Tourismus, Umwelt und Justiz hätten gemeinsam bei Ministerpräsident Hescham Kandil ihren Rücktritt eingereicht, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Kairo.

Zuvor hatten regierungskritische Demonstranten den zentralen Sitz der islamistischen Muslimbruderschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gestürmt. Das Gebäude im Viertel Mokattam wurde in Brand gesetzt, Protestierende stürmten hinein und warfen Gegenstände aus den Fenstern, andere plünderten die Räume, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Laut Augenzeugen hielt sich zu Beginn der Erstürmung niemand in dem Gebäude auf. Anschließend stellte die Protestbewegung „Tamarud“ (Rebellion) Präsident Mursi ein Ultimatum: Entweder er trete bis Dienstagnachmittag ab – oder es werde weitere Unruhen geben.

Schon in der Nacht zu Montag forderten Hunderttausende Ägypter bei landesweiten Massenprotesten Präsident Mohammed Mursi zum Rücktritt auf. Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts riefen die Menschen in Kairo und anderen Städten dem Staatschef „Verschwinde!“ entgegen. Sie zeigten ihm die Rote Karte.

Insgesamt seien mindestens sieben Menschen bei den Unruhen getötet, mehr als 600 Menschen seien verletzt worden, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“ unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. In der südlichen Provinz Assiut eröffneten nach Angaben der Sicherheitsbehörden bewaffnete Unbekannte auf einem Motorrad das Feuer auf protestierende Aktivisten. Dabei seien drei Menschen getötet und mindestens acht verletzt worden. Ein Demonstrant starb laut lokalen Medienberichten in der ebenfalls südlichen Stadt Bani Sueif bei Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern Mursis. In Fayum sei ein 18-Jähriger ums Leben gekommen. Bei einem Angriff auf die Zentrale der Muslimbruderschaft in Kairo seien zwei Menschen getötet worden.

Bei den zentralen Kundgebungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast blieben hingegen die befürchteten Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Lagern aus. Bis zum frühen Montagmorgen harrten dort zahlreiche Menschen aus. Oppositionsaktivisten kündigten an, so lange demonstrieren zu wollen, bis Mursi zurücktrete. Ähnliche Szenen hatten sich im Arabischen Frühling 2011 bei den Protesten gegen den damaligen Machthaber Husni Mubarak abgespielt.

Proteste in Ägypten

Wer führt die Kampagne gegen Mursi und die Muslimbrüderschaft an?

Die neue Jugendbewegung Tamarod (deutsch: Rebell) ist die Speerspitze der jüngsten Kampagne, mit der Mursi aus dem Amt gedrängt werden soll. Tamarod hat vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und seiner Politik vor rund drei Monaten damit begonnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, damit Mursi zurücktritt. Nach Angaben der Bewegung haben bereits mehr als 22 Millionen Ägypter die Petition unterzeichnet.

Rechtlich gesehen hat das Volksbegehren kein Gewicht, aber sollten die Zahlen tatsächlich stimmen, dann wäre die Zahl der Unterzeichner beinahe doppelt so hoch wie die Zahl der Stimmen, die Mursi im vergangenen Jahr bei der Wahl erhalten hat. Der größte Verbund von Oppositionsgruppen ist die Nationale Rettungsfront (NSF). Deren Parteien unterstützen Tamarod und helfen beim Sammeln der Unterschriften.

Kann die Opposition Mursi wirklich zum Rücktritt zwingen?

Mursi hat gerade das erste Jahr seiner vierjährigen Amtszeit hinter sich und bekräftigt immer wieder, dass er nicht daran denke zurückzutreten. Wenn allerdings die Massenproteste Tage oder Wochen anhalten, Streiks und ziviler Ungehorsam dazu kommen und das Land in Stillstand oder sogar Chaos versinkt, wird der Druck auf den Präsidenten wachsen. Die Muslimbruderschaft, der Mursi angehört, argumentiert, dass der Präsident in freien und fairen Wahlen gekürt worden sei. Sollte es den Demonstranten gelingen, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für dessen Nachfolger, wie Mursi selbst in einem Interview der britischen Zeitung „The Guardian“ am Sonntag sagte.

Welche Rolle spielt das Militär?

Armeechef General Abdel-Fattah al-Sissi hat Mursi und die Opposition vor einer Woche aufgefordert, eine Einigung zu erzielen, und gewarnt, dass das Militär einschreiten werde, wenn innere Unruhen in Ägypten ausbrächen. Das waren die bislang deutlichsten Worte von dieser Seite. Seitdem hat das Militär seine Präsenz verstärkt und bewacht mit Soldaten und Panzerfahrzeugen die wichtigsten Einrichtungen des Landes.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Armee gegen Mursi putschen wird. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass die Soldaten die Protestierenden der Opposition beschützen werden, wenn es tatsächlich zu einem massiven Ausbruch der Gewalt kommen sollte. Das wäre ein starker Schub für das Anti-Mursi-Lager und würde weitere Ägypter ermutigen, auf die Straße zu gehen, weil sie wüssten, dass sie vom Militär geschützt werden.

Möglich ist auch, dass das Militär die günstige Möglichkeit nutzt, um Mursi loszuwerden. Zwar sind Mursi und Al-Sissi öffentlich noch nicht aneinandergeraten, aber es gibt Anzeichen für ein angespanntes Verhältnis. Der Armee sind insbesondere die engen Verbindungen Mursis und seiner Gefolgsleute zur Hamas, dem palästinensischen Ableger der Muslimbrüderschaft, ein Dorn im Auge, gilt die radikale Hamas doch als Bedrohung für die Stabilität in der Region.

Sollte das Militär eingreifen, wäre es zumindest vorübergehend wieder an der Macht - so wie nach dem Aufstand und dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Jahr 2011. In der fast 17 Monate langen Übergangsphase gab es viel Kritik am Militär, unter anderem wegen einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen.

Was passiert, wenn Mursi nicht zurücktritt, das Militär nicht eingreift und die Proteste weitergehen?

Dass am Sonntag Hunterttausende den Rücktritt Mursis gefordert haben, schwächt die Argumentation des Präsidenten, er habe das Mandat des Volkes. Dass Mursi so an seinem Amt hängt, hat aber auch etwas mit der Geschichte der Muslimbrüderschaft zu tun. Mehr als 80 Jahre wirkte die Gruppe im Untergrund und wurde verfolgt. Nun, da sie an der Macht ist, will sie sie nicht gleich wieder abgeben. Es ist zu befürchten, dass radikale Kräfte auf Seiten der Muslimbrüderschaft, aber auch bei den Demonstranten weiter an Einfluss gewinnen. Sollte es bei dem Konfrontationskurs bleiben, droht Ägypten der Bürgerkrieg.

Gibt es einen Kompromiss?

Derzeit scheint keine der beiden Seiten zu Zugeständnissen bereit. Tamarod und die Oppositionsparteien bestehen auf baldige Präsidentschaftswahlen als Mindestforderung. Mursi hat am Sonntag abermals bekräftigt, dass er nicht zurücktreten werde.

Wenige Kilometer vom Amtssitz Mursis entfernt versammelten sich im Kairoer Vorort Nasr-City Zehntausende Anhänger der islamistischen Parteien, um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden. Einige von ihnen trugen Stöcke und Helme bei sich. In der Hafenstadt Alexandria, in Port Said und in der Tempelstadt Luxor gingen ebenfalls tausende Menschen auf die Straßen. In Alexandria klagten mehrere Demonstranten über Vergiftungserscheinungen, nachdem sie von Unbekannten am Straßenrand umsonst Flaschen mit Wasser und Limonade erhalten hatten.

Die Massenproteste markieren das Ende einer Unterschriftenkampagne, mit der die Protestbewegung den Staatschef zum Rücktritt zwingen will. Seit Anfang Mai sammelten die Initiatoren von „Tamarud“ (Rebellion) nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen den Präsidenten. Die Opposition wirft Mursi vor, er handele nicht wie ein Präsident für alle Ägypter, sondern sei vor allem daran interessiert, die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes habe er nicht gelöst. Deshalb habe er seine Legitimität verloren und müsse abtreten.

Für die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi gewählt worden war, kommen Neuwahlen nicht infrage. Ein Sprecher des Staatsoberhaupts rief die Protestbewegung bei einer Pressekonferenz zum Dialog auf. Der Berater der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, sagte, die Opposition müsse akzeptieren, dass Mursi durch faire und freie Wahlen ins Amt gekommen sei. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa betonte er, die Anhänger Mursis würden nichts tun, solange die Demonstrationen friedlich blieben. Allerdings fügte er hinzu: „Die Mauern des Präsidentenpalasts sind eine rote Linie.“

Viele Ägypter gingen aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen weder zu den Protesten noch zur Arbeit. Tausende Ausländer hatten das Land bereits am Samstag verlassen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Islamisten gegeben. Dabei starben sieben Menschen – unter ihnen ein US-Bürger.


Kommentare (17)

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jupie

01.07.2013, 08:11 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

SCL

01.07.2013, 08:24 Uhr

Deim Kommentar ist ja wohl völliger Quatsch.
Warst du jemals in Kairo, um darüber urteilen zu können?
Die Menschen hungern & wollen nichts mehr als Gerechtigkeit, Arbeit & Essen.
Für sie ist es mehr oder weniger gleichgültig, ob sie nun bei den Protesten sterben oder nicht.
Sie haben dann wenigstens die Hoffnung, dass es für ihre Kinder mal besser werden wird.
Klar, sie wussten von Anfang an, dass das mit Mursi nicht Erfolgscersprechend ist, aber sie hatten nun mal trotz "Demokratie" keine andere Wahl.
Die Ägypter selbst sagen, dass sie nur die Wahl zwischen 2 schlechten hatten & da war Mursi wohl noch die am wenigsten schlimme.
Niemand konnte jedoch damit rechnen, dass es sich so entwickeln wird.
Des Weiteren haben die Anhänger der Opposition immer wieder betont, dass sie nicht angreifen werden, sodass Menschen verletzt werden.
Die Anhänger Mursis hingegen waren bereits von Anfang an bewaffnet, dies erklärt wohl auch warum bislang nur Opfer von der Oppostion bekannt sind.

Nicht den Protestierenden immer gleich das Schlimmste vorwerfen, sondern sich auch mal in ihre Lage hinein versetzen.

Account gelöscht!

01.07.2013, 08:40 Uhr

Es ist erfreulich zu sehen, dass große Teile der Bürger in
der arabischen Welt Brot statt Islam an erster Stelle sehen wollen. Daher wird es immer unmöglicher werden, dass Einzelpersonen wie Erdogan eine Politik der Unterdrückung
und Islamisierung betreiben. Was in Ägypten,Lybien,Türkei,
Tunesien passiert wird auch Deutschland treffen, sobald das
Geld für Sozialleistungen ausfällt. Wer das abstreitet muss am Heiligenabend vor dem Kamin warten..

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