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14.06.2013

15:54 Uhr

Proteste in der Türkei

Erdogan will Bauprojekt vorerst auf Eis legen

Ministerpräsident Erdogan hat eingelenkt. Nach einer vierstündigen Verhandlungen mit den Demonstranten steht fest: Das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park liegt bis zu einem Gerichtsentscheid erst einmal auf Eis.

Die Protestler in der Türkei haben einen kleinen Sieg errungen: Das Bauvorhaben im Gezi-Park soll bis auf weiteres ruhen. Doch ein Ende der Proteste bedeutet das nicht zwingend. AFP

Die Protestler in der Türkei haben einen kleinen Sieg errungen: Das Bauvorhaben im Gezi-Park soll bis auf weiteres ruhen. Doch ein Ende der Proteste bedeutet das nicht zwingend.

AnkaraNach mehr als zwei Wochen heftiger Proteste schlägt die Regierung in Ankara gemäßigtere Töne an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der bisher alle Kritik im Land, internationale Mahnungen und auch einen von der Justiz verfügten Baustopp im Gezi-Park vom Tisch gewischt hat, gibt sich kompromissbereiter. Er bietet eine Lösung für den Streit um den Nachbau einer osmanischen Kaserne in dem zum Symbol gewordenen Park an.

Regierungssprecher Hüseyin Celik verkündete nach fast vierstündigen Gesprächen, die Regierung wolle nun doch die endgültige Entscheidung eines Istanbuler Gerichts abwarten, das die Bauarbeiten im Gezi-Park zunächst gestoppt hatte. Der Park werde vorerst "nicht angerührt", versicherte Celik. "Wir wollen wissen, was die Bürger Istanbuls denken, ihre Entscheidung ist sehr wichtig für uns." Sollte das Gericht den Bau erlauben, werde eine Volksabstimmung die Entscheidung bringen. So etwas hat es in der Regierungszeit Erdogans noch nicht gegeben.

Das Problem ist, dass es inzwischen um deutlich mehr als nur die Zukunft des Parkes geht. Die Protestbewegung sieht Erdogan als einen im Land und auch international angezählten Politiker an. Die Reaktionen auf den Vorschlag sind denn auch vorsichtig, gemischt, oft klar ablehnend. Viele Demonstranten scheinen den Schwung und die internationale Unterstützung nutzen zu wollen, um beim Schutz der Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie einer Bestrafung der Verantwortlichen für das brutalen Vorgehen der Polizei mehr zu erreichen.

Celik kündigte zwar an, mögliche Straftaten von Polizisten würden verfolgt. Die Realität sieht bisher anders aus: Ein Beispiel sind die Verletzungen, die der Demonstrant Ethem Sarisülük in Ankara erlitten hat. Er wurde inzwischen für hirntot erklärt. Ein Polizist soll auf ihn mit einer Pistole geschossen haben. Auf einer Videoaufnahme ist zu sehen, wie der Beamte auf steinewerfende Demonstranten zu rennt, aus seiner Waffe feuert und dann wegläuft. Ein Anwalt kritisiert, dass die Polizei die Identität des Beamten geheim halte und eine juristische Klärung verhindere.

Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt. Zudem häufen sich Berichte, dass Regierung und Behörden nun den reichen Schatz ihrer Beobachtungen nutzen, um gegen Regierungskritiker vorzugehen. Der Sender Hayat TV berichtet, die Rundfunkbehörde RTÜK habe ihm von diesem Freitag an den Sendebetrieb untersagt. Andere kritische Sender wurden bereits mit Geldstrafen belegt.

Der Ärztebund kritisierte, das Gesundheitsministerium habe die Istanbuler Ärztekammer aufgefordert, die Namen der Ärzte weiterzugeben, die während der Demonstrationen in improvisierten Ambulanzen verletzte Teilnehmer behandelt haben. Auch die Namen ihrer Patienten sollten laut der Ministeriumsaufforderung weitergegeben werden. Aber kein einziger Name werde weitergegeben, kündigte der Ärztebund an. Das Ministerium wollte die Anweisung nicht bestätigen

Mitarbeiter des türkischen Transportministeriums nehmen inzwischen den für die Kommunikation in der Protestbewegung wichtigen Kurznachrichtendienst Twitter aufs Korn und stellen seine Rechtmäßigkeit in der Türkei in Frage, berichtet die „Hürriyet Daily News“. Auch schlagen Berichte Wellen, wonach gegen Ärzte und Pfleger, die bei den Protesten Verletzte versorgt haben, ermittelt werden soll.

Über dem Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park ging am Freitag zunächst ein heftiger Wolkenbruch nieder. Die Demonstranten harrten weiter aus. „Die nächsten Entscheidungen werden gemeinsamen getroffen“, teilte die Taksim-Plattform mit.

Kommentare (5)

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Torsten_Steinberg

14.06.2013, 15:37 Uhr

Ein schöner Erfolg für die Istanbuler, denen so eine grüne Lunge inmitten ihrer Stadt hoffentlich erhalten bleiben wird. Einkaufsmöglichkeiten gibt es schon reichlichst, und wenn weitere trotzdem noch vonnöten sind, kann man solche ebenso gut an anderer Stelle schaffen, nur dass diese Plätze dann nicht so symbolträchtig sind.

Ich würde allerdings sehr wünschen, wenn die Protestierer sich damit zufrieden geben würden, diesen städtebaulichen, kommunalpolitischen Erfolg erzielt zu haben. Es ist bekannt, dass viele von ihnen mit der politischen Ausrichtung Erdogans unzufrieden sind und ihn am liebsten wegdemonstrieren würden. Doch es wäre ein Irrtum, wenn sie glaubten, dass Politik dauerhaft von der Straße aus gemacht wird. Proteste würden kein Ende nehmen und vielleicht sogar zu allgemeinen Unruhen sich auswachsen, denn die politische Entscheidung, die so richtig und allgemein überzeugend ist, dass sie nur Befürworter hat und keine Gegner kennt, die gibt es nicht. Dafür, dass Regierungen ausgetauscht werden, gibt es in funktionierenden Demokratien Wahlen, nicht Straßen und Plätze.

Account gelöscht!

14.06.2013, 17:09 Uhr

Zum Demokratieverständnis des Islamisten Erdogans (den uns die Grünen und gewisse CDU-Abgeordnete als so eine Art Christdemokrat, halt islamische Version, verkaufen wollen):

”Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette… die Moscheen sind unsere Kasernen.” Erdogan, 1998, wurde für öffentliches Zitieren dieser Sätze zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Account gelöscht!

14.06.2013, 17:54 Uhr

Nachtrag: hier noch ein Artikel des freien deutsch-amerikanischen Journalisten Engdahl:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/tuerkische-baeume-und-erdo-ans-gefaehrliche-fehlkalkulation.html

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