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16.06.2013

20:18 Uhr

Proteste in der Türkei

Erdogan zeigt sich unnachgiebig

Die Lage in Istanbul spitzt sich zu. Nach der Räumung des Gezi-Parks kam es am Sonntag zu Straßenkämpfen. Vor hunderttausend Anhängern verteidigte Erdogan seine Linie – und kritisierte die Arbeit ausländischer Medien.  

Ausnahmezustand in Ankara und Istanbul

Video: Ausnahmezustand in Ankara und Istanbul

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IstanbulDie Lage in der Türkei spitzt sich zu. Einen Tag nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks kam es am Sonntag zu Straßenschlachten in Istanbul. Vor hunderttausenden Anhängern kritisierte Ministerpräsident Erdogan eine Desinformation durch ausländische Medien.

Nach der gewaltsamen Räumung des Istanbuler Gezi-Parks spitzt sich der Machtkampf zwischen den Demonstranten und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiter zu. Einen Tag nach der Erstürmung des Parks und des benachbarten Taksim-Platzes lieferten sich Demonstranten am Sonntag immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei, zwei der größten Gewerkschaften riefen für Montag zum landesweiten Generalstreik auf. Vor zehntausenden Anhängern in Istanbul zeigte sich Erdogan derweil unnachgiebig.

Die Protestwelle in der Türkei

8. Juni:

Die Proteste in Istanbul erhalten Zulauf von Zehntausenden Fußballfans verschiedener Vereine. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammeln sich noch mehr Menschen als an den Tagen davor. Die AKP schließt Neuwahlen als Reaktion auf die Protestwelle im Land aus.

9. Juni:

Während sich Zehntausende Regierungsgegner besonders in Istanbul und Ankara versammeln, zeigt sich Erdogan vor Anhängern in der Provinz kämpferisch. Die Demonstranten seien „Marodeure“, die Fortschritte in der Türkei verhindern wollten. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Einsatzbedingungen bei den Protesten. Sechs Polizisten hätten bereits Selbstmord begangen.

10. Juni:

Die Protestwelle reißt nicht ab, die Polizei geht in mehreren Städten erneut gegen Demonstranten vor. Erdogan will sich erstmals mit Vertretern der Protestbewegung treffen. Ein Gespräch sei für Mittwoch geplant.

11. Juni

Die Polizei stößt zehn Tage nach ihrem Rückzug wieder auf den Taksim-Platz vor, liefert sich schwere Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Spät abends ähnelt der Platz einem „Schlachtfeld“, so der türkische Nachrichtensender NTV.

12. Juni

Die deutsche Politik ist entsetzt über die Gewalt in der Türkei. Kanzlerin Angela Merkel fordert Erdogan zum Dialog mit der Oppositionsbewegung auf. Dieser bringt ein Referendum über das Bauprojekt im Gezi-Park ins Gespräch.

13. Juni

Erdogan fordert friedliche Demonstranten auf, das Gelände am Taksim-Platz zu verlassen. „Ich warne zum letzten Mal: Mütter, Väter, bitte holt Eure Jugendlichen ab.“

14. Juni

Erdogan lenkt teilweise ein. Im Streit um die Bebauung des Gezi-Parks will die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten. Die Zahl der Todesopfer steigt auf fünf.

15. Juni

Erdogan droht bei einer Kundgebung seiner Anhänger in Ankara erneut mit Polizeigewalt, nachdem die Demonstranten erklärt haben, dass sie weiter machen wollen. Am Abend stürmt die Polizei den Gezi-Park in Istanbul unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

Es sei seine „Aufgabe als Regierungschef“ gewesen, die Räumung anzuordnen, nachdem die Demonstranten alle Aufrufe missachtet hätten, sagte Erdogan vor den mehr als hunderttausend Anhängern seiner konservativ-islamischen AKP. Daher seien „Taksim-Platz und Gezi-Park gesäubert“ worden. „Wir überlassen den Platz keinen Terroristen“, fügte Erdogan in Anspielung auf einige Plakate von verbotenen Bewegungen während der Kundgebungen auf dem Taksim-Platz hinzu.

In seiner Rede kritisierte der Ministerpräsident auch die Berichterstattung ausländischer Medien. Er warf den Sendern BBC und CNN sowie der Nachrichtenagentur Reuters vor, sie würden über die Situation in der Türkei falsch informieren.

Die Protestwelle in der Türkei - So fing es an

27. Mai:

Bei einer Kundgebung gibt es Zusammenstöße mit der Polizei. Ein Protestcamp wird gewaltsam geräumt.

31. Mai:

Die Protestwelle erfasst mehrere Städte. In Istanbul marschieren Zehntausende zum Taksim-Platz und rufen: „Die Regierung soll zurücktreten!“. Bei einem Polizeieinsatz werden Dutzende verletzt.

1. Juni:

Nach schweren Zusammenstößen in Istanbul zieht sich die Polizei zurück. Zehntausende Demonstranten ziehen jubelnd durch die Straßen und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser räumt zwar Fehler ein, sagt aber, seine Regierung werde sich durch Straßenproteste nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. In mehreren deutschen Städten kommen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen

2. Juni:

Bei Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung werden in Ankara und weiteren türkischen Städten fast 1000 Menschen festgenommen. Im Internet kursieren Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Die Härte der Einsätze wird auch international kritisiert.

3. Juni:

In mehreren Städten liefern sich Demonstranten Straßenkämpfe mit der Polizei. In Izmir attackieren Protestierer ein Büro der Regierungspartei AKP mit Brandsätzen. Ungeachtet der Spannungen bricht Erdogan zu einer viertägigen Auslandsreise auf.

4. Juni:

In Istanbul kommt es in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen. Bei den Protesten, die bereits 77 der 81 Provinzen erfasst haben, gibt es einen zweiten Toten. Mitglieder des Gewerkschaftsbundes KESK legen vorübergehend die Arbeit nieder.

5. Juni:

Die Zahl der Verletzten bei den anhaltenden Protesten ist nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes TTB auf 4100 gestiegen.

6. Juni:

Bei den Protesten hat die Polizei laut Innenminister Muammer Güler in Istanbul und Ankara sieben Ausländer festgenommen. Den bisherigen Sachschaden beziffert er auf umgerechnet 28 Millionen Euro. Die Zahl der Toten erhöht sich auf vier.

7. Juni:

Erdogan fordert nach seiner Auslandsreise vor Tausenden Anhängern ein sofortiges Ende der Proteste. Die Demonstrationen hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. Gegner Erdogans setzten ihre Proteste in mehreren Provinzen fort.

Am Samstagabend hatte die Polizei den seit zwei Wochen besetzten Gezi-Park und den benachbarten Taksim-Platz gestürmt. Unter dem massiven Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern räumten Polizisten den Park binnen weniger Minuten, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Grünen-Chefin Claudia Roth als eines der Opfer sagte „Focus Online“, niemand habe „damit gerechnet, dass der Park mit einer solchen Brutalität geräumt wird“.

In der Nacht und am Sonntag gingen die Straßenschlachten weiter. Die Polizei riegelte Taksim-Platz und Gezi-Park ab. In der Hauptstadt Ankara sowie in Izmir beteiligten sich Tausende an Solidaritätskundgebungen. Mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieb die Polizei hunderte Demonstranten in Ankara, als sie Blumen an der Stelle niederlegen wollten, an der am 1. Juni ein Demonstrant tödlich verletzt worden war.

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