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05.06.2013

03:11 Uhr

Proteste in der Türkei

Keine Ruhe in Istanbul

Erneut haben Zehntausende in Istanbul gegen die türkische Regierung demonstriert. Aus friedlichen Protesten wurde in der Nacht teilweise wieder eine Schlacht mit der Polizei. Es ist die sechste Protestnacht in Folge.

Türkei kommt nicht zur Ruhe

Schwere Ausschreitungen bei erneuten Protesten

Türkei kommt nicht zur Ruhe: Schwere Ausschreitungen bei erneuten Protesten

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IstanbulIn Istanbul ist es auch in der Nacht zum Mittwoch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der türkischen Polizei gekommen. Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem zentralen Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der Nachrichtensender NTV. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Regierung, Rücktritt“, forderten die Demonstranten.

Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Viele Menschen hätten selbstgemalte Plakate, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten, gezeigt. Die Polizei habe sich zurückgehalten.

Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus anderen Städten gemeldet. Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli habe die Polizei sich schwere Straßenkämpfe mit Demonstranten geliefert. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.

Der Sender CNN Türk berichtete, in Izmir habe die Polizei 16 Menschen wegen im Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteter Nachrichten in ihren Wohnungen festgenommen. Die Onlineausgabe der Zeitung „Zaman Today“ berichtete zudem, dass in Ankara ein Iraner festgenommen worden sei, der verdächtigt werde, zu Protesten aufgestachelt zu haben.

Demonstranten und Polizisten lieferten sich Straßenkämpfe. ap

Demonstranten und Polizisten lieferten sich Straßenkämpfe.

Am Dienstag, dem fünftem Tag der landesweiten Protestwelle, hatte sich die türkische Regierung erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. An diesem Einsatz hatten sich die Proteste entzündet, bei denen bisher mindestens zwei Menschen getötet mehr als 2300 weitere verletzt wurden.

Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arinc warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen einlassen. Am heutigen Mittwoch will Arinc mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der Protestwelle in der Türkei eine Bewährungsprobe für Erdogan. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die türkische Regierung beweisen kann und muss, dass sie es mit der Modernisierung der Türkei ernst meint“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Die Proteste zeigten, dass es dort „in zunehmendem Maße eine lebendige Zivilgesellschaft gibt“, die ihre Stimme erhebe und ihre Rechte einfordere. Eine erfolgreiche und moderne Türkei sollte sich „auch durch das gelebte Bekenntnis zu Pluralismus und Bürgerrechten beweisen“ und nicht nur durch wirtschaftliche Dynamik glänzen.

Der Vizepräsident der USA, Joe Biden, hatte sich am Dienstag besorgt über die Massenproteste in der Türkei geäußert. An der Jahreskonferenz des Amerikanisch-Türkischen Rats in Washington, sagte er, die USA unterstützten Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Gewaltfreiheit von Regierung und Demonstranten.

Die Türkei müsse nicht zwischen Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt entscheiden. Die Lösung des derzeitigen Konflikts sei allein Sache des türkischen Volkes, betonte Biden.

Kommentare (16)

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berning

05.06.2013, 06:21 Uhr

Wegen Twitter-Nachrichten in ihren Wohnungen festgenommen? Das hört sich nicht nach Europa, sondern nach Nord-Korea, China & Co an.

Account gelöscht!

05.06.2013, 06:54 Uhr

Wo sind die Grünen, die sich sonst in alles einmischen?
Insbesondere, wo ist Erdowahns Liebling in Deutschland, der von ihm stark geförderte Cem Özdemir oder wo ist die Türkei- und Empörungsspezialistin Claudia Roth?
Schweigen im grünen Walde.

Sozialarbeiter

05.06.2013, 08:52 Uhr

in der Türkei sitzen mehr als 70 Journalisten in Haft, weil sie Regierungskritik wagten. Erdogan ließ fast alle weiblichen Richter aus ihren Ämtern entfernen. Unter der AKP nahm die Geschlechterapartheid massiv zu.
Die Türkei mit China zu vergleichen ist falsch. Die Menschenrechtslage ist in der Türkei weitaus schlechter. In China haben Minderheiten umfangreiche Privilegien, in der Türkei werden sie massiv diskriminiert.

Dennoch gilt Erdogan bei westlichen Politikern und Medien durchweg als Musterdemokrat, weil er beweist, daß Demokratie und Islam vereinbar seien. Was ja stimmt, nur sagt das allein nichts über die Achtung der Menschenrechte aus.

Peinlich für besonders die Grünen, die in einer projizierten Scheinwelt leben wollen, in welcher alles gut sein soll, das anti-westlich ist, wie eben die AKP.

Diese wird fälschlich in unseren Medien immer als "konservativ" bezeichnet. Tatsächlich ist sie reaktionär, aber das hört sich zu negativ an.

Nun zeigt sich, daß viele Türken weit bessere Demokraten sind als unsere Politiker und Medien, und sich gegen diese reaktionäre Politik auflehnen. Diese Türken hätte ich gern in der EU, die AKP-Türken nicht.

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