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27.01.2014

06:42 Uhr

Proteste in der Ukraine

Demonstranten stürmen Justizministerium

In der Ukraine droht ein Bürgerkrieg. Regierungsgegner haben in der Nacht das Justizministerium in Kiew besetzt. Oppositionspolitiker Klitschko fordert die Räumung des Gebäudes. Doch anderswo spielt sich Ähnliches ab.

Ukraine

Proteste greifen auf weitere Städte über

Ukraine: Proteste greifen auf weitere Städte über

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KiewRegierungsgegner in der Ukraine haben am Sonntagabend das Justizministerium in Kiew besetzt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, warfen mehrere dutzend Demonstranten die Fenster im Erdgeschoss des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt ein und übernahmen die Kontrolle über das komplette Ministerium. Ein maskierter Demonstrant sagte, es seien nur drei Sicherheitsleute im Gebäude gewesen und hätten keinen Widerstand geleistet.

Alle vier Etagen seien von Demonstranten besetzt, sagte er. Die Mitarbeiter des Ministeriums könnten am Montag kommen und Dokumente holen - aber nicht ihrer Arbeit nachgehen. Unmittelbar nach der Besetzung des Ministeriums begannen die Demonstranten mit der Errichtung von Barrikaden. Dazu nutzten sie unter anderem Müllcontainer.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Nach der Besetzung des Justizministeriums in Kiew hat Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Demonstranten zum Räumen des Gebäudes aufgefordert. „Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom Gegenteil zu überzeugen“, sagte Klitschko am Montag in Kiew. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der Ex-Boxchampion.

Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe zwar auf eine friedliche Regelung. Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Dabei werde möglicherweise auch die Verhängung des Notstands in der Ex-Sowjetrepublik erörtert.

Die Regierungsgegner hatten das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt am Abend gestürmt. Die ukrainische Opposition hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit 11 der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.

In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger nach eigenen Angaben öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Gebietsverwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten.



Kommentare (19)

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Alan

27.01.2014, 08:16 Uhr

Die Ukrainern wehren sich gegen die Systemparasiten, der verwaltenden Diktatur
Das Volk ist zu beneiden,
Die Zukunft auch, diese hat eine Zukunft weil diese von der Gegenwart
verteidigt und gesichert wird!!
Wir opfern die Zukunft der eigenen Kinder für die eigene Gier und aus Feigheit.

holyowly

27.01.2014, 08:36 Uhr

Die Zukunft der Ukrainer zerstören sie gerade selber auf dem Scheiterhaufen der Revolution. LEIDEN werden immer nur die 'kleinen' Leute. Die Mächtigen lachen doch über den Westentaschenaufstand. Sie haben ihre Tücher im Trockenen und können beruhigt zusehen wie sich das eigene Volk zurück ins Mittelalter revolutioniert.
Vielleicht mal in der jüngeren Geschichte forschen, was solchen Minirevolutionen für einen Vorteil fürs Land gebracht haben oder welche negativen Folgen das VOLK zu tragen hatte. Ihre 'Freiheit und Zukunft' werden sie nicht finden. Nur Not, noch mehr Armut, erstarken von radikalen Gruppen usw.
Die Ukraine wird nicht frei werden sondern zerstört. Und Klitschko ist ein Brandstifter, kein Held.

Freidenker

27.01.2014, 08:46 Uhr

Nun ja...das war vorauszusehen! Jetzt kann der Militärische Komplex die Partizipation an der Macht vollführen.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31763/1.html

In allen Ländern Europas steckten dem Militär noch lange Zeit die Schrecken des Zweiten Weltkriegs in den Knochen. Die unbelehrbare Kriegerkaste musste in Winkeln und Geheimorganisationen wie Gladio auf "bessere" Zeiten warten. Erst jetzt, und die Kundus-Affaire ist dafür ein Beispiel, fallen die Hemmungen der Militärapparate (samt Rüstungswirtschaft) und sie verlangen nach mehr Partizipation an der politischen Macht.

Und um diese Macht zu übernehmen soll ja die Bundeswehr wieder vermehrt im Ausland eingesetzt werden!

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