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20.02.2014

11:44 Uhr

Proteste in der Ukraine

„Die Situation ist außer Kontrolle“

Trotz Waffenstillstands sind die Kämpfe in Kiew wieder entflammt. Berichten zufolge kamen Dutzende Menschen ums Leben. Während die EU Sanktionen vorbereitet, versucht Außenminister Steinmeier vor Ort zu vermitteln.

Proteste und Gewalt

Wieder Tote: Heftige Kämpfe in Kiew

Proteste und Gewalt: Wieder Tote: Heftige Kämpfe in Kiew

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Überschattet von neuen Straßenschlachten mit Toten haben in Kiew die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch getroffen. Zu dem Vermittlungsgespräch im Präsidentenamt seien weder Journalisten noch TV-Kameras zugelassen, berichtete ein dpa-Reporter am Donnerstag aus dem Begleittross von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Nach unbestätigten Angaben gab es am Morgen Dutzende Tote.

Nur wenige Stunden nach einem vereinbarten Gewaltverzicht kam es am Donnerstag im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wieder zu schweren Auseinandersetzungen. Korrespondenten der englischsprachigen Zeitung „Kyiv Post“ berichteten von mehr als 30 Toten seit dem Morgen. Die Agentur Interfax meldete, an einer Bushaltestelle am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) lägen 13 Tote. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes wurden überdies „Dutzende“ Polizisten getötet oder verletzt. Die Demonstranten hätten Scharfschützen eingesetzt, hieß es in einer Erklärung.

Radikale Demonstranten drangen ins Regierungsviertel vor und vertrieben die Sicherheitskräfte, wie örtliche Medien berichteten. Das Kabinettsgebäude sowie das Parlament seien von den Sicherheitskräften überstürzt geräumt worden. Die für Donnerstag und Freitag geplanten Parlamentssitzungen wurden abgesagt. Anführer der Regierungsgegner riefen die Demonstranten auf, zu den Barrikaden zurückzukehren.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltverzichts verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, sagte Klitschko am Donnerstagmorgen nach einem Treffen mit den westlichen Außenministern. Steinmeier wird von den Außenministern des sogenannten Weimarer Dreiecks, Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen, begleitet.

Am Nachmittag wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel über Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in den vergangenen Tagen beraten. Die ukrainische Führung warnte die Europäische Union mit Nachdruck vor Strafmaßnahmen. „Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer“, sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew in Kiew. „Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht.“

Kommentare (33)

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Ich_kritisch

20.02.2014, 12:03 Uhr

Klitschko hat sich bereits zwei Mal als Bürgermeister-Kandidat zur wahl gestellt. Beide Male verlor er die Wahl.

Nun versucht er halt mit Gewalt in die Politik zu kommen um einen Posten zu erhalten und danach dann Posten für den Rest der Familie...

Das hat nichts aber auch gar nicht mit Demokratie zu tun. Die Menschen in der Ukraine haben ihn nicht gewählt deshalb wurde es jemand anders. Muss man deshalb gleich ein ganzes Land KO schlagen?

donolli

20.02.2014, 12:05 Uhr

In den letzten 10 Minuten sind 16 Menschen von Scharfschützen der Berkuts oder Innenministerium erschossen worden!
Provokateure-Tituschkins (Bodensatz der Gesellschaft!) angeheuert vom Innenministerium werden mit Kalaschnikows ausgerüstet!
Es soll mir noch einer hier schreiben, daß es sich um eine legitime Regierung handelt. Es sind Mörder und Räuber! Dass man mit denen überhaupt noch redet!!!

Martin

20.02.2014, 12:07 Uhr

Was hätte Deutsche oder noch besser US Regierung gemacht wenn in Deutschland bzw. USA 9 Polizisten getötet wurden?

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