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24.01.2014

07:11 Uhr

Proteste in der Ukraine

„Ich fürchte, dass es Tote geben wird“

Enttäuschung in Kiew: Oppositionsführer Klitschko kam beim Krisengespräch mit der Regierung nicht weiter. Auf den Straßen warten Zehntausende auf die Verkündung von Konsequenzen. Die Angst vor einer Eskalation wächst.

Erste Gespräche in Kiew

Klitschko ruft zu Waffenruhe auf

Erste Gespräche in Kiew: Klitschko ruft zu Waffenruhe auf

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KiewDie Krisengespräche in der Ukraine haben erneut keinen Durchbruch gebracht. Regierung und Protestbewegung bewegten sich bei ihren knapp fünfstündigen Verhandlungen in Kiew aber offenbar zumindest etwas aufeinander zu. Präsident Viktor Janukowitsch versprach laut Opposition die Freilassung inhaftierter Protestler. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die seit Wochen in der Hauptstadt ausharrenden Demonstranten derweil um Geduld und einen „Waffenstillstand“. Am Freitag wollte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in das Land reisen, um in dem Machtkampf zu vermitteln.
Klitschko zeigte enttäuscht. Das stundenlange Gespräch habe nichts gebracht, sagte er am frühen Freitagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew. Janukowitsch wolle die Opposition hinters Licht führen. Erneut äußerte Klitschko die Sorge vor einer Eskalation. „Ich werde überleben, aber ich fürchte, dass es Tote geben wird. Davor habe ich Angst.“

Klitschko und zwei weitere Oppositionspolitiker wollten von dem Staatsoberhaupt Zugeständnisse erreichen, um die Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei zu beenden. Bei den Auseinandersetzungen sind drei Demonstranten ums Leben gekommen. Nach Klitschkos Darstellung erwägen weder Janukowitsch noch seine Regierung einen Rücktritt. Er forderte die Bürger auf, die Proteste schrittweise auszudehnen. „Heute nur ein paar Städte - morgen werden es mehr. Heute ein paar Barrikaden - morgen noch mehr.“

Gefrorenes Löschwasser bei zweistelligen Minusgrade in Kiew: Ein Feind der Opposition ist auch die Kälte. AFP

Gefrorenes Löschwasser bei zweistelligen Minusgrade in Kiew: Ein Feind der Opposition ist auch die Kälte.

Auslöser der Proteste war die Ablehnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union durch Janukowitsch, der die frühere Sowjetrepublik stattdessen enger an Russland anbinden will. Inzwischen fordert die Opposition Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen.

Nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner in der Ukraine hatte das prorussische Machtlager ein Einlenken signalisiert. Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte eine Sondersitzung an, in der auch über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entschieden werden soll. Die Proteste Tausender Regierungsgegner hielten nach blutigen Straßenschlachten mit drei von den Behörden bestätigten Toten unvermindert an. In einem Telefonat mit Präsident Viktor Janukowitsch verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewaltausbrüche scharf.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Merkel appellierte eindringlich, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen, wie das Bundespresseamt am Donnerstag mitteilte. Die Kanzlerin forderte, umstrittene Gesetze zurückzunehmen, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Janukowitsch telefonierte auch mit US-Vizepräsident Joe Biden.

Ein neues Krisengespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition hatte sich am Donnerstagabend stundenlang hingezogen. „Wir verhandeln, und ich hoffe, dass wir heute eine Vereinbarung treffen, die uns einen Neustart erlaubt“, sagte die Abgeordnete Anna German von der regierenden Partei der Regionen, eine Vertraute Janukowitschs, vorab in einer Fernsehsendung.

Die Regierungsgegner um Klitschko hatten Janukowitsch am Vortag nach tödlichen Schüssen auf Demonstranten eine Frist bis zum Donnerstagabend gesetzt, um der Opposition entgegenzukommen. Unter anderen werden vorgezogene Präsidentenwahlen gefordert sowie die Rücknahme umstrittener Gesetze, die die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - warteten Zehntausende auf ein Ergebnis der Treffens in der Präsidialkanzlei. Janukowitsch hatte dort am späten Nachmittag Klitschko sowie den früheren Parlamentschef Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sowie Oleg Tjagnibok von der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) empfangen.

In der Parlamentssitzung am kommenden Dienstag sollten auch die kritisierten Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden. Damit geht das Machtlager nach Sicht von Beobachtern auf eine Hauptforderung der Regierungsgegner ein. Kommentatoren betonten, der Präsident sei offenbar bereit, den unbeliebten Asarow zu opfern.

Kommentare (1)

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RBern

24.01.2014, 09:50 Uhr

...Erneut äußerte Klitschko die Sorge vor einer Eskalation. „Ich werde überleben, aber ich fürchte, dass es Tote geben wird. Davor habe ich Angst.“...

Er ist wenigstens ehrlich: Wenn es ganz schlimm kommt wird er weg sein, der Brandstifter.

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