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13.12.2013

18:09 Uhr

Proteste in der Ukraine

Klitschko fordert „vollständigen Neustart“

Erstmals haben die ukrainische Regierung und die Opposition an einem Tisch verhandelt. Doch die Fronten sind verhärtet: Klitschko will Präsident Janukowitsch weiterhin ablösen. Dieser ließ sich ein Zugeständnis abringen.

Ukraine

Demonstranten zweifeln an Abkommen

Ukraine: Demonstranten zweifeln an Abkommen

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KiewNach wochenlangen Protesten sind in der Ukraine der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erstmals zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Bei den stundenlangen Gesprächen in Kiew lehnte Janukowitsch den von prowestlichen Demonstranten geforderten Rücktritt der Regierung aber erneut ab.

Klitschko hingegen beharrte auf den Forderungen eines Machtwechsels in der früheren Sowjetrepublik. Die verfeindeten Lager trafen sich am Freitag nach den scharfen Konfrontation erstmals direkt - auch auf Vermittlung Deutschlands, der EU und der USA.

Janukowitsch erinnerte seine Gegner bei einem Runden Tisch daran, dass ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Nikolai Asarow im Parlament gescheitert sei. Er könne nur auf Grundlage einer Entscheidung der Obersten Rada handeln, behauptete der Präsident.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

„Nur ein vollständiger Neustart des Systems kann ein Ausweg sein aus dieser politischen Krise“, sagte Klitschko. Dies habe etwa Janukowitschs Vorgänger Leonid Krawtschuk begriffen, als er für die Lösung einer Krise vorgezogene Wahlen ausgerufen habe. Die Opposition um Boxweltmeister Klitschko hatte bei der Misstrauensabstimmung am 3. Dezember nur 186 von 225 nötigen Stimmen für ein Ende der Regierung Asarow zusammenbekommen.

Die Rivalen saßen sich bei dem Krisengespräch im Ukraine-Palast in Kiew direkt gegenüber. Das regierungskritische Internetportal hromadske.tv übertrug live das Treffen, an dem auch Ex-Präsidenten, Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sowie weitere Oppositionsführer teilnahmen. Auch Asarow saß mit am Tisch.

Als Zugeständnis schlug Janukowitsch eine Amnestie für alle vor, die während der Proteste festgenommen worden waren. Die Freilassung ist eine Kernforderung der Regierungsgegner. Nach unterschiedlichen Angaben waren etwa 45 Menschen von Sicherheitskräften abgeführt worden. Janukowitsch räumte ein, dass sich die Sicherheitskräfte bei den prowestlichen Protesten nicht immer passend verhalten hätten.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

13.12.2013, 14:08 Uhr

Zitat : Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, rief die Bundesregierung dazu auf, sich in den Machtkampf in der Ukraine einzuschalten.

- was hat denn ein Pfaffe in der Politik zu suchen ? Unglaublich, was die Kirche sich heutzutage alles leistet !

Zitat : Vor dem Ostpartnerschaftsgipfel Ende November in Litauen stellte die EU nach Angaben von Diplomaten 600 Millionen Euro in Aussicht.

- so langsam kommen die Wahrheiten ans Licht !

Die EU wollte sich in der korrupten Ukraine einkaufen.......woher kamen denn diese 600 Mio. € plötzlich her ?

Unfassbar, was da abgeht !

Weg mit der EU !

Weg mit Eshton !

Weg mit Zöllitsch und Westerwelle !

Pequod

13.12.2013, 16:53 Uhr

Der Sanierungsdeal!
----------------------
Die EUdSSR zahlt, wie üblich, mit Steuergeldern
Milliarden, die Ukraine bleibt saniert im Macht-
bereich Rußlands und Klitschko kassiert seine
Prämie wie bei den WM Kämpfen!

Account gelöscht!

13.12.2013, 17:13 Uhr

wenn das Mode wird,das eine Regierung die legal durch Mehrheit gewählt wurde, von einer Minderheit weggeputscht wird, können sich die Regierungen dieser Welt auf was gefasst machen.Eins ist doch klar, die Mehrheit steht hinter der Regierung! Dieses Muster der Destabilisierung kennen wir aus dem Orient, leider nicht so erfolgreich wie es sich der starke Mann aus Übersee erhofft hat und genau das ist auch der Grund warum die Oppostion vom Westen unterstützt wird, damit die USA ihren Fuß in die Tür Russlands klemmen kann

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