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03.12.2013

14:31 Uhr

Proteste in der Ukraine

„Wir reichen die Hand, aber bremst die Aufrührer“

Der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag der Opposition ist gescheitert. Vor der Abstimmung wandte sich Asarow an das Volk und die Opfer eines brutalen Polizeieinsatzes.

Bleibt vorerst in Amt und Würden: Regierungschef Nikolai Asarow. Reuters

Bleibt vorerst in Amt und Würden: Regierungschef Nikolai Asarow.

KiewDie ukrainische Opposition ist mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der tagelangen Massendemonstrationen im Amt. Die prowestliche Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt am Dienstag in der Obersten Rada in Kiew für ihren Antrag nur 186 von nötigen 226 Stimmen.

Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.
Vor der Abstimmung hatte Asarow das Wort ergriffen und sich für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten entschuldigt. „Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz“, sagte Asarow. „Der Präsident und die Regierung bedauern das zutiefst.“

Eine Wiederholung der Orangen Revolution von 2004 dürfe es nicht geben, sagte er vor dem Parlament. Asarow appellierte an die Abgeordneten: „Wir reichen Euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen.“ Vor neun Jahren hatten die Massenproteste zum Sturz der Regierung geführt.

Er habe mit der EU-Kommission vereinbart, die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. „Bereits in der nächsten Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren“, sagte Asarow.

Die Wirtschaft der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon - Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2500 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent reichen.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des osteuropäischen Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjet-Republik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell guter Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine von Bedeutung für die Versorgung mit Erdgas. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist jegliche Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland. Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Vertreter der Opposition forderten erneut seinen Rücktritt. „Heute sitzt das Parlament über die Regierung zu Gericht“, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Er begab sich unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage zusammen mit Klitschko zu den Demonstranten vor dem Parlament. Dort protestierten erneut Tausende gegen die Regierung. Sondereinheiten riegelten das Gebäude ab. Die Massenproteste dürften nun noch zunehmen.

Nikolai Asarow ist ein alter Weggefährte von Präsident Viktor Janukowitsch. Asarow gilt als Technokrat sowjetischer Prägung. Als Janukowitsch zwischen 2002 und 2007 selbst zweimal das Kabinett führte, gehörte der Mann mit dem schütteren grauen Haar beiden Regierungen als Vize-Ministerpräsident an. Wie Janukowitsch gilt Asarow als Mann mit engen Beziehungen zum Kreml. Doch welchen Weg dien Ukraine tatsächlich einschlägt ist nach den Erfahrungen der vergangenen Tage unklarer denn je.

Kommentare (2)

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RumpelstilzchenA

03.12.2013, 15:12 Uhr

Jetzt ist es an der Zeit die Terroristen vom Platz zu spülen!

Dietmar_Braune

03.12.2013, 15:57 Uhr

"Ukraine - Demokratie marschiert..."
Nicht die Demokratie, sondern die Diktatur der Strasse marschiert! Herr Klitschko ist mitnichten Demokrat, sondern Anführer eines aufrührerischen Mobs, der seine egoistischen Ziele (Unterwerfung unter das Diktat der EU und Polens, um persönliche Vorteile zu erlangen) bei den letzten Parlamentswahlen nicht erreichen konnte, sondern der Mehrheit der ukrainischen Wähler unterlag! Das Szenario ist glasklar: ebenso wie beispielsweise in Malaysia und anderswo angeblich friedliche Demonstrationen kontinuierlich mit Provokationen zu eskalieren, damit es endlich zu harten Gegenreaktionen der Polizei und des Sicherheitsapparates kommt, am Besten mit vielen Verletzten oder noch besser mit Toten. Das kann dann zum "Hilferuf" an die "Weltgemeinschaft" die EU oder die NATO benutzt werden, letztendlich die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Herr Klitschko hat sein Ziel schon so beschrieben: "Die Regierung zu stürzen und das politische System zu ändern"
In Deutschland würde er umgehend wegen Landfriedensbruch, Aufruf zum Verfassungsbruch und als Feind der demokratischen Grundordnung verhaftet werden!
Sehen so unsere Vorkämpfer für die Demokratie aus?!
Anscheinend ja, denn in der veröffentlichten Meinung, Funk und Fernsehen wird mitnichten Kritik geübt, sondern die "verstärkte Unterstützung durch die EU" gefordert!
Der kalte Krieg lässt immer noch grüßen und die geifernden Politiker und NGO's merken es nicht einmal!
Dietmar Brauen
Dresden

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