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26.05.2016

15:51 Uhr

Proteste in Frankreich

Mit harter Hand gegen die Feuerteufel

VonThomas Hanke

In Frankreich kämpft die radikale Gewerkschaft CGT gegen die Arbeitsreform und blockiert Raffinerien und Treibstoffdepots. Doch Premier Valls will nicht einknicken. Dabei gibt es Warnungen vor Versorgungsengpässen.

Seit Tagen blockieren Gewerkschafter Treibstoffdepots und wichtige Verkehrsknotenpunkte. AP

CGT-Aktivisten

Seit Tagen blockieren Gewerkschafter Treibstoffdepots und wichtige Verkehrsknotenpunkte.

Frankreichs Premier Manuel Valls bleibt bei seiner harten Linie: „Das Gesetz zur Arbeitsreform wird nicht zurückgezogen und in seinen wesentlichen Bestimmungen nicht verändert“, sagte er am Donnerstagmorgen im Nachrichtensender BFM TV. Im Lauf des parlamentarischen Verfahrens könne es noch „Anpassungen geben“, die könnten aber nicht den Kern der Reform berühren: die Möglichkeit, künftig über Arbeitszeit und die Bezahlung von Überstunden auf Unternehmens- statt auf Branchenebene zu verhandeln.

Die radikale Gewerkschaft CGT will die komplette Rücknahme des Gesetzes erreichen und blockiert seit Tagen Raffinerien, Treibstoffdepots sowie wichtige Verkehrsknotenpunkte. Sie weiß, dass der Dialog auf Unternehmensebene zu pragmatischeren Lösungen führt, als sie will. Mit Streiks versucht sie, den Flug- und Eisenbahnverkehr lahmzulegen. Ihre Anhängerschaft reicht dafür aber nicht mehr aus. Bei der Bahngesellschaft SNCF streiken nur 10 bis 15 Prozent des Personals.

Deshalb konzentriert sich die CGT zunehmend auf Aktionen, die mit wenig Personal hohe Wirkung versprechen. Am Donnerstag blockierten CGT-Mitglieder den Pont de Normandie, eine der größten Brücken Frankreichs in der Nähe von Le Havre, einen Tunnel in Marseille und einige Straßenkreuzungen in Paris. Die den Kommunisten nahestehende Arbeitnehmerorganisation verhinderte auch die Auslieferung vieler Zeitungen. Ihr Vorsitzender Philippe Martinez hatte verlangt, die Medien müssten eine ausführliche Stellungnahme von ihm veröffentlichen, sonst würden sie nicht erscheinen. Offenbar verwechselte er Frankreich mit Venezuela. Als die Presse sich weigerte, seiner Erpressung zu folgen, blockierten CGT-Anhänger die Druckereien.

Im Umfeld der Gewerkschaft kommt es zunehmend zu kriminellen Aktionen, die sie nicht unbedingt zu verantworten hat, die aber von ihr ermutigt werden. Zahlreiche Büros der Sozialisten wurden in den vergangenen Tagen beschmiert oder besetzt, mit CGT-Plakaten zugeklebt oder gar mit Steinen zugemauert. In Grenoble beschossen Unbekannte ein Büro der Sozialisten mit großkalibrigen Waffen. Zwölf Geschosse zählte die Polizei. Zum Glück war niemand in dem Lokal anwesend.

Frankreich, die große Streiknation

Politischer Alltag

In Frankreich werden gesellschaftliche Konflikte stärker auf der Straße ausgetragen als in Deutschland. Streiks und Demonstrationen sind politischer Alltag, einschließlich brennender Reifenstapel und aus deutscher Sicht martialischem Auftreten der Polizei.

Zahl der Streiktage

Nach Schätzungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf kamen in Frankreich von 2005 bis 2013 auf 1000 Beschäftigte im Schnitt 132 Streiktage. Für Deutschland nennt das Institut für fast den gleichen Zeitraum dagegen 15 Streiktage jährlich.

Gründe für Kampfbereitschaft

Gründe für die französische Kampfbereitschaft liegen zum Teil in der politischen Kultur, zum Teil in der rechtlichen Lage - und der Situation der Gewerkschaften. In Frankreich haben die Gewerkschaften im Verhältnis deutlich weniger Mitglieder als in Deutschland und sind untereinander stärker zersplittert. Um Einfluss auszuüben, setzen sie daher stärker auf die Macht der Straße.

Verhältnis Arbeitnehmer - Arbeitgeber

Das Mehrheitswahlrecht und das stark auf den Präsidenten zugeschnittene System mit der entsprechenden Machtfülle stärken diesen Trend zusätzlich. Zugleich ist das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in Frankreich stark von Konfrontation geprägt.

Streikrecht

Hinzu kommt, dass in Frankreich jeder Bürger ein Streikrecht hat - unabhängig von Gewerkschaften. Zudem ist es üblich, dass nicht nur im Rahmen von Tarifverhandlungen gestreikt wird, sondern auch aus politischen Motiven.

Am Mittwoch hatte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten in der Nationalversammlung Bruno Le Roux für Verwirrung gesorgt, weil er eine Aufweichung der Reform ankündigte. „Artikel zwei des Gesetzes könnte weiterentwickelt werden, indem die Branchen ein Recht auf Vorab-Stellungnahme erhalten“, kündigte Le Roux an. Sofort wurde er von Valls und von Regierungssprecher Stéphane Le Foll zurückgepfiffen: „Artikel zwei ist das Herz der Reform, daran ändern wir nichts“, sagte Le Foll, der zur allgemeinen Erheiterung ungewollt den Namen des Fraktionschef verballhornte: aus Le Roux machte er Relou, französisch für Nervensäge.

Den größten Effekt hatten bislang die Blockadeaktionen der CGT vor den Treibstoffdepots. Die Regierung hatte sie anfangs nicht ernst genug genommen. Mittlerweile sind aber fast alle aus brennenden Reifen und Holzbarrieren bestehenden Sperren aufgehoben.

Die Polizei rückt in den frühen Morgenstunden an, sie hat Order, „die Gewerkschafter zu überzeugen und nur im Notfall gewaltsam vorzugehen“, wie der Innenminister präzisierte. Die CGT dagegen sprach von „Aktionen wie Im Krieg.“ Ob Überredung oder Gewalt – die Tanklaster können den größten Teil der Depots nun wieder anfahren.

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

An den Tankstellen hatte sich die Lage auch dadurch verschärft, das viele Autofahrer aus Angst von Engpässen Hamsterkäufe tätigten. Total zufolge ist der Verbrauch derzeit dreimal so hoch wie zu normalen Zeiten. Am Donnerstag reagierte auch das Auswärtige Amt auf die seit Tagen anhaltenden Treibstoffprobleme und wies darauf hin, dass es „Versorgungsengpässe“ gebe. Die Diplomaten gaben den hilfreichen Tipp, man solle „Wartezeiten einplanen“.

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