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07.02.2012

13:47 Uhr

Proteste in Griechenland

EU-Vizepräsidentin nennt Athens Euro-Austritt „verkraftbar“

Athens Dauerverhandlungen zerren an den Nerven aller, Streik und Proteste verhärten die Fronten. Europäische Politiker schließen die Rückkehr der Drachme nicht mehr aus - und in Athen wird die deutsche Flagge verbrannt.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission. dpa

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission.

AmsterdamAls Vizechefin der EU-Kommission hat das Wort von Neelie Kroes Gewicht - und das erst recht, wenn sie offen vor Horrorszenarien bei einem Austritt des pleitebedrohten Mitglieds Griechenland aus der Euro-Zone warnt. „Wenn ein Mitglied geht, heißt das nicht „Mann über Bord' „, sagte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin der niederländischen Zeitung „Volkskrant“ vom Dienstag. Ihre Wortwahl sei womöglich unglücklich, räumte Kroes ein und bemühte mit dem Europäischen Haus sogleich ein anderes Bild: „Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht.“ Zuvor hatten auch andere Politiker auf europäischer Ebene das Wort "Austritt" in den Mund genommen - aber der Chor wird lauter.

Griechenland bemüht sich derzeit in Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB, Rettungshilfen im Volumen von 130 Milliarden Euro loszueisen. Im Gegenzug sollen die Regierungsparteien in Athen verbindlich einer Reformagenda zustimmen, die die internationalen Geldgeber zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen vorgeben. Hier hakt es jedoch, da sich im Land Widerstand gegen den harten Sparkurs regt, der sich am Dienstag in einem weiteren Generalstreik Luft machte - und inzwischen Deutschland als Feindbild identifiziert hat.

Vor dem Parlament in Athen verbrannte eine Gruppe nationalistischer Demonstranten am Dienstag eine deutsche Flagge. Wie Fotografen berichteten, versuchten zunächst etwa 200 Demonstranten mit einer großen
griechischen Fahne auf den Vorplatz des Parlament zu gelangen, die Polizei drängte sie jedoch ab. Die Fahne trug die Aufschrift «I tan i epi tas» - eine historische Aufforderung spartanischer Mütter an ihre in den Krieg ziehenden Söhne mit der Bedeutung "Sieg oder Tod".

Während die Demonstranten aus Protest gegen die von der Gläubigertroika verlangten harten Sparmaßnahmen «Räuber, Räuber» in Richtung der im Parlament versammelten Abgeordneten riefen, zog einer von ihnen eine schwarzrotgoldene Flagge hervor und setzte sie in Brand. Andere Demonstranten versuchten, eine große Hakenkreuzfahne anzuzünden, wurden daran aber von der Polizei gehindert.

Demonstranten vor dem Parlament in Athen verbrennen die deutsche Flagge. dpa

Demonstranten vor dem Parlament in Athen verbrennen die deutsche Flagge.

Vor einer nächtlichen Gesprächsrunde hatte Finanzminister Evangelos Venizelos eingeräumt, dass die Gespräche mit der Troika stocken: „Die Verhandlungen sind hart: Kaum ist ein Kapitel abgeschlossen, wird ein anderes geöffnet.“ Sollte das Ägäisland die Rettungshilfen nicht bald unter Dach und Fach bringen, droht die unkontrollierte Staatspleite.

Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein
zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land 14,4 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Pleite.

Stahlarbeiterstreik in Griechenland

Video: Stahlarbeiterstreik in Griechenland

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Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische Regierung die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert ist die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren.

Der von den internationalen Kreditgebern geforderte harte Sparkurs führt im Land zu massivem Widerstand. Ein Generalstreik legte am Dienstag den öffentlichen Verkehr in Athen zu großen Teilen lahm. Bis zu 14.000 Menschen protestierten nach Polizeiangaben am Dienstag in Athen. Eine von zwei Demonstrationen mit 6.000 Teilnehmern verlief friedlich, bei der zweiten mit bis zu 8.000 Teilnehmern kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen hunderte Demonstranten vor, die die Absperrungen vor dem Gebäude durchbrechen wollten. Festnahmen oder Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Der Streik, der vor allem staatliche Unternehmen und auch die Ministerien betrifft, soll 24 Stunden dauern. Für den Nachmittag sind Demonstrationen geplant.

„Dem griechischen Volk wird ein hoher Druck auferlegt“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos in einer Pause der Verhandlungen mit den Schuldeninspekteuren am späten Montagabend. „Griechenland zu retten wird hohe soziale Kosten und Opfer mit sich bringen“, erklärte er. Sollten die Verhandlungen scheitern, würde ein Staatsbankrott aber zu noch höheren Opfern führen, sagte der Minister.

Griechenlands Reformen

Bereits umgesetzte Maßnahmen

• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

Geplante Maßnahmen

• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Das endgültige Dokument mit den neuen harten Sparmaßnahmen sei bereits fertig, berichtete der staatliche Rundfunk. Die Vorsitzenden der Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, sollen bei einem entscheidenden Treffen am Dienstagnachmittag das Sparprogramm billigen.

Ohne diese breite Zustimmung wird Griechenland keine Hilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr bekommen. Das Land wird dann spätestens am 20. März pleite sein.

Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Lohnes sollen die Griechen, die im privaten Bereich arbeiten, verlieren. Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen.

Kommentare (38)

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Account gelöscht!

07.02.2012, 12:31 Uhr

PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
Nach aufmerksamen Lesen des Artikels kann ich gelöst feststellen:
IN GRIECHENLAND IST ALLES BEIM ALTEN!

Haller

07.02.2012, 12:43 Uhr

18 Monate Zeit kaufen war der falsche Weg, in GR hat sich nichts zum Guten geändert, die Verwaltung ist ungeeignet, korrupt und vollkommen überbestzt und überbezahlt für die wirstchaftliche Leistungsfähigkeit, die nicht höher ist als in Bulgarien. Also Neuanfang, den Gürtel enger schnallen, Geld verprassen und keine Steuern zahlen, das geht auf Dauer nicht.

KHD

07.02.2012, 12:52 Uhr

Der Streik gibt Griechenland schon einmal einen Vorgeschmack darauf, wie es nach der Pleite weiter gehen wird.
Die Streikzustände werden dann zu Dauerzuständen, aber unbezahlt im Gegensatz zu den jetzigen Streiks.
Der jetzige Zustand macht die Unfähig des europäischen und nationalen, politischen Führungspersonal richtig transparent. Den volkswirtschaftlichen Schaden, den diese Unfähigkeit hinterlässt, hätte man wesentlich geringer halten können. Die Erkenntnis, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, aus der selbst verursachten Krise herauszukommen, war schon vor zwei Jahren absehbar. Eine kurze Analyse der Konditionierung des politischen und administrativen Personals - und nur das, was davon in den Mediien vor zwei Jahren veröffentlicht wurde, hätte augereicht, die Lage realistisch einzuschätzen und den Schaden um ein Vielfaches geringer zu halten.

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