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30.09.2014

13:59 Uhr

Proteste in Hongkong

Die Angst vor der Freiheit

In Hongkong demonstrieren Zehntausende für mehr Demokratie. Die Regierung hält hart dagegen, in der Wirtschaft findet der Kurs sogar Unterstützer. Ökonomen sorgen sich nicht um die Finanzmärkte – aber um die Immobilien.

Eskaliert: Die Demonstrationen der Bürger Hongkong sind außer Kontrolle.

Eskaliert: Die Demonstrationen der Bürger Hongkong sind außer Kontrolle.

Düsseldorf/Berlin/HongkongTausende Demonstranten am Tag, Zehntausende in der Nacht: Der Alltag in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong steht seit Tagen im Schatten von Großkundgebungen. Die Protestgruppen fordern grundsätzlich mehr demokratische Mitbestimmung, einen Beleg dafür, dass das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone funktioniert. Ein paar Tausende, meist Studenten, die die Großmacht China herausfordern – für die Zentralregierung in Peking ist es die größte politische Herausforderung seit den Studentenprotesten 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist seit den Ereignissen vor 25 Jahren deutlich offener, westlicher geworden – dies gilt aber in weiten Teilen nur für Wirtschaft und Kultur. Noch immer verhindert die Regierung in Peking Demokratisierung und freie Meinungsäußerung, Fälle wie die Inhaftierung des Partei-kritischen Künstlers Ai Weiwei bezeugen das. Die aktuellen Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen.

Besonders der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten in der Nacht zum Montag trieb die Hongkonger, die traditionell sehr diszipliniert demonstrieren, in Scharen auf die Straßen. In der Nacht auf Dienstag hielt sich die Polizei war betont zurück. Der harte Kurs der Behörden und die strikte Ablehnung der Forderungen schürt die Angst vor einer Eskalation der Ereignisse. Die größte Furcht, nicht nur der Zentralregierung in Peking: ein politischer Flächenbrand.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.


Denn der Protestort Hongkong wirft ein Schlaglicht auf ein sensibles Gefüge. Dort, wo sich Drache und Tiger guten Tag sagen, an einem der bedeutendsten Finanzplätze der Welt, genießen die Menschen deutlich mehr Freiheiten als im Rest des bevölkerungsreichsten Staats der Erde. Nach den demokratischen Zugeständnissen, die China im Rahmen der Übernahme der damaligen Kronkolonie gegenüber Großbritannien machen musste, ist die Regierung bemüht, alles darüber hinausgehende im Keim zu ersticken. Auch wirtschaftlich ist der Volksrepublik daran gelegen, jegliche Störfeuer so schnell wie möglich einzudämmen.

Zwar gilt Asien nach wie vor als Zugpferd der Weltwirtschaft, China als einer der wichtigsten Absatzmärkte der Welt. Doch das Wachstum kühlt sich ab, andere Staaten fuhren die Investitionen zuletzt spürbar herunter. Die Regierung in Peking versucht mit gezielten Konjunkturhilfen dagegen zu steuern, doch gerade Ereignisse wie die jetzigen Proteste werden von den Märkten mit Argwohn betrachtet. Bei deutschen Experten herrscht allerdings noch Gelassenheit.

Kommentare (4)

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Herr Teito Klein

30.09.2014, 14:31 Uhr

Occupy Central with Love and Peace
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Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass sich wortgewandte Männer oder Frauen an die Spitze von Aktivistengruppen setzen. Doch ein 17-jähriger Student, der die Führung im fernen Peking das Fürchten lehrt, das ist ein Sonderfall.

Er ist wortgewandt, intelligent und kann begeistern.
Deshalb ist er für die KPCH so gefährlich.
Das zeigte sich auch darin, dass er für 40 Stunden festgehalten wurde.
Quelle: Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-studentenanfuehrer-koennte-peking-gefaehrlich-werden-a-994550.html

Demokratie ist für die KPCH gefährlich. Sie wollen diesen "Virus" nicht ins Land lassen.
Deshalb wird auch jegliche Berichtserstattung über die Demonstrationen in Honkong unterdrückt.
Freie Wahlen in Honkong wird/darf es nicht geben. Die "Kandidaten" werden von Peking festgelegt.

Die Polizei "bekämpft" die friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken.
Für die KPCH sind die Demonstranten "illegale Aktivisten".

Herr Konstantin Lewe

30.09.2014, 14:37 Uhr

Freihat kann man nicht kaufen man muss sie sich
erkämpfen.

Also noch bisschen weiter machen da in Hongkong.
Erste Zugeständnisse kamen ja schon das bisschen was die
Leute wollen können und sollten sie schon bekommen.

Herr Thomas Albers

30.09.2014, 14:49 Uhr

"Deshalb ist er für die KPCH so gefährlich."

Gefährlich ist er nur, wenn er auch in Shanghai und Peking Proteste auslöst. Aber so lange die Festlandchinesen keine echten wirtschaftlichen oder existenziellen Sorgen drücken, passiert das nicht.

Im Artikel klingt es ja richtig an: Solange die Immobilienpreise nicht heftig einbrechen und Pleitewellen über das Land rollen, sitzt Peking fest im Sattel.

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