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06.10.2014

20:12 Uhr

Proteste in Hongkong

Erste Gespräche noch im Laufe der Woche?

„Die Saat ist schon ausgesät und braucht Zeit, um zu sprießen.“ Bao Tong, 82-jähriger, chinesischer Regimekritiker appelliert an die Demonstranten in Hongkong. Sie hätten etwas erreicht. Jetzt sei es Zeit, zu reden.

Die Proteste gehen weiter. Bereits im Laufe der Woche könnte es erste Gespräche zwischen China und den Demonstranten geben. Reuters

Die Proteste gehen weiter. Bereits im Laufe der Woche könnte es erste Gespräche zwischen China und den Demonstranten geben.

Peking„Macht Pause, um des Spielraums in der Zukunft willen“, appelliert Bao Tong an die jungen Demonstranten in Hongkong. Sie hätten etwas erreicht. „Die Saat ist schon ausgesät und braucht Zeit, um zu sprießen.“ Der 82 Jahre alte chinesische Regimekritiker ruft zum vorläufigen Rückzug auf.

Er war einst Sekretär von Chinas Parteichef Zhao Ziyang. Der reformerische Vorsitzende wurde 1989 gestürzt, als die Hardliner in Peking das Militär gegen friedliche Studenten losschickten und das Massaker vom 4. Juni 1989 anrichteten.

Bao Tong kennt den Preis von Eskalation und Konfrontation. Nach dem Blutbad in Peking saß er selber sieben Jahre in Haft. Noch heute lebt er unter strenger Bewachung. „Keine große Aufgabe kann auf einmal erreicht werden – sie alle brauchen Zeit zu reifen“, sagt Bao Tong in seinem Appell, den der US-Sender Radio Free Asia verbreitet, während die Studenten mit Hongkongs Regierung ringen, um über Gespräche vielleicht Auswege aus der Krise zu finden.

Am Abend hieß es dann, dass die erste Runde dieser Gespräche „so schnell wie möglich“ stattfinden soll, wahrscheinlich sogar noch diese Woche.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Chinas Zensur blockt alle Berichte aus Hongkong, stört den Satellitenempfang der Nachrichten über die Proteste bei CNN und BBC und sperrt Zeitungswebseiten. Bao Tong weist die Darstellung der kommunistischen Führung und ihrer Propaganda zurück, dass Chaos herrsche und die Studenten Schuld daran hätten, dass Chinas Sonderverwaltungsregion lahmgelegt sei.

„Das ist falsch“, sagt Bao Tong. „Die Occupy-Central-Bewegung entstand gezwungenermaßen, nachdem den Bürgern legitime Rechte verweigert worden waren.“

Schuld an eventuellen Schäden für Wirtschaft und Vertrauen in den drittwichtigsten Finanzstandort der Welt trügen vielmehr jene Bürokraten, die den sieben Millionen Hongkongern wahre Mitbestimmung versagten. Bao Tong verweist auf das „hohe Maß an Autonomie“, das ihnen anders als in China Presse- und Versammlungsfreiheit gewährt.

„Wenn sich „ein Land, zwei Systeme“ in „ein Land, ein System“ verwandelt, dann wird Hongkongs politisches und wirtschaftliches System wirklich beschädigt.“

Dabei hatten auch die britischen Kolonialherren den Hongkongern nie echte Demokratie gewährt. Der letzte Gouverneur Chris Patten hatte noch einen vergeblichen Versuch gestartet. Allerdings sicherten Chinas Führer den Briten und den Hongkongern noch vor dem Souveränitätswechsel zu, zumindest in der Zukunft freie demokratische Wahlen zu erlauben - wenn den Versprechen damals zu glauben war.

Lange vor der Rückgabe der Kronkolonie am 1. Juli 1997 versicherte Lu Ping, Chinas oberster Unterhändler, in einem Beitrag am 18. März 1993 im kommunistischen Parteiorgan „Volkszeitung“: „Wie Hongkong seine Demokratie in der Zukunft entwickelt, liegt vollständig im Bereich der Autonomie Hongkongs. Die Zentralregierung wird sich nicht einmischen.“

Das Verfahren für direkte, allgemeine Wahlen müsse nur dem Volkskongress in Peking mitgeteilt werden. Eine Zustimmung der Zentralregierung sei nicht nötig, schrieb Lu Ping damals.

Davon will heute in Peking niemand mehr etwas wissen. Vielmehr beschloss der Volkskongress im August für die fünf Millionen Wahlberechtigten in Hongkong, wie sie wählen können. Über ein handverlesenes Nominierungskomitee behalten Chinas Führer die Kontrolle darüber, welche Kandidaten antreten dürfen. Erste Voraussetzung: Sie müssen „das Vaterland lieben“, sprich loyal zur Kommunistischen Partei Chinas stehen.

Alles rechtens, argumentiert Peking. So heißt es in Hongkongs Grundgesetz in Artikel 45: Der Regierungschef soll „nach seiner Nominierung durch ein möglichst repräsentatives Nominierungskomitee im Einklang mit demokratischen Verfahren“ gewählt werden. Hier liegt der Haken: Wenn die Nominierung wie jetzt geplant nicht frei und offen ist, ist es dann noch ein „demokratisches Verfahren“?

„Niemand sagte, dass der Iran das demokratische Vorbild ist, das Chinas kommunistische Bürokratie im Sinne hatte“, wettert Ex-Gouverneur Patten in einem Beitrag in der „Washington Post“ und beklagt Wortbruch: „Niemand sagte den Hongkongern, als ihnen allgemeine Wahlen zugesichert wurden, dass es nicht bedeuten würde, auch auswählen zu können, für wen sie stimmen.“

Von

dpa

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