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11.11.2014

11:59 Uhr

Proteste in Hongkong

Politische Führung droht Demonstranten mit Inhaftierung

Die Führung in Hongkong hat den regierungskritischen Demonstranten mit Inhaftierung gedroht, sollten die Proteste nicht „schnell und friedlich“ beendet werden, heißt es. Werden die Lager nun gewaltsam geräumt?

Den prodemokratischen Demonstranten in Hongkong droht eine Inhaftierung, sollten sie weiter protestieren. dpa

Den prodemokratischen Demonstranten in Hongkong droht eine Inhaftierung, sollten sie weiter protestieren.

HongkongDie Führung in Hongkong hat den regierungskritischen Demonstranten im Zentrum der Wirtschaftsmetropole mit Inhaftierung gedroht, sollten sie ihre Protestlager nicht rasch verlassen. Die geschäftsführende Verwaltungschefin Carrie Lam forderte die Mitglieder der Demokratiebewegung am Dienstag auf, ihre Demonstrationen „schnell und friedlich“ zu beenden.

Sie setzte keine konkrete Frist, in Medien wurde aber darüber spekuliert, dass die Behörden die Lager am Mittwoch gewaltsam räumen lassen könnten. Lam vertritt derzeit den Hongkonger Verwaltungschef Leung Chun Ying, der den Stadtstaat beim Asien-Pazifik-Gipfel in Peking vertritt.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Medien berichteten, mit der Räumung der Lager werde gewartet, bis der Gipfel am Dienstag beendet sei. Am Mittwoch sollte US-Präsident Barack Obama noch mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zu Gesprächen zusammenkommen.

Die von Studenten angeführte Protestbewegung verlangt eine freie Auswahl von Bewerbern für die 2017 anstehende Wahl eines Hongkonger Verwaltungschefs. Die Führung in Peking will hingegen nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen. Die Proteste, die seit mehr als sechs Wochen anhalten, haben inzwischen auch wirtschaftliche Folgen für die frühere britische Kronkolonie, die 1997 an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Frau Helga Trauen

11.11.2014, 13:30 Uhr

Ja, wieder die "westliche Brille". Wer weiter recherchiert, wird auf Information stoßen, dass die Protagonisten Marionetten der CIA sind. "Regime Change" mit den entsprechenden NGOs. Hat doch in der Ukraine auch geklappt. Und China muss auch geschwächt werden, damit die "exzeptionelle Nation" keine Nachteile erleidet... Schöne Narrative, die hier wieder verbreitet werden. Alles so schön bunt hier, kann mich gar nicht entscheiden...

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