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11.12.2014

07:42 Uhr

Proteste in Hongkong

Polizei räumt Barrikaden der Demokratiebewegung

Nach 75 Tagen ist Schluss: Mit Gerichtsverfügungen räumt die Polizei in Hongkong die Straßensperren der Demonstranten weg. Doch die Bewegung ist nicht am Ende. Die Aktivisten kündigen an: „Wir werden zurückkommen.“

Demo gegen Verwaltungschef

Polizei lässt Protestcamps in Hongkong räumen

Demo gegen Verwaltungschef : Polizei lässt Protestcamps in Hongkong räumen

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HongkongNach mehr als zwei Monaten mit Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong hat die Polizei am Donnerstag mit der Räumung der Barrikaden begonnen. Beschützt von Sicherheitskräften machten sich Arbeiter daran, die Blockaden und Zelte zu beseitigen, um wichtige Hauptverkehrsadern der asiatischen Hafenmetropole wieder freizugeben. Die Polizeiaktion, die voraussichtlich bis zum Abend dauern soll, begann ohne Zwischenfälle.

Die Demonstranten wollten sich der gerichtlich angeordneten Räumung nicht mit Gewalt widersetzen, sondern mit Sitzblockaden zivilen Ungehorsam üben und sich notfalls festnehmen lassen. Am Vorabend hatte sich noch einmal Tausende auf den Straßen in den Stadtvierteln Admiralty und Central versammelt. Viele harrten über Nacht aus.

Die Demonstranten fordern echte Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie, die seit 1997 wieder zu China gehört und seither als eigenes Territorium nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom verwaltet wird. Es ist die größte Krise in der asiatischen Wirtschaftsmetropole seit dem Souveränitätswechsel.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Auslöser der Proteste waren die Pläne der chinesischen Führung in Peking, den Hongkongern 2017 zwar erstmals direkte Wahlen erlauben zu wollen, ihnen aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Nach Polizeiangaben sind bei den zehnwöchigen Demonstrationen mehr als 600 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Hunderte wurden verletzt, darunter über hundert Polizisten.

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