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02.10.2014

14:43 Uhr

Proteste in Hongkong

Regierung und Polizei droht Demonstranten

Das Ultimatum der Studenten in Hongkong für den Rücktritt von Regierungschef Leung läuft an diesem Donnerstag ab. Während Aktivisten Zugänge zum Regierungssitz blockieren, kündigen Sicherheitskräfte harte Maßnahmen an.

Ein Ultimatum der Studentenvereinigung, die den Rücktritt des Regierungschefs fordert, läuft heute ab. Reuters

Ein Ultimatum der Studentenvereinigung, die den Rücktritt des Regierungschefs fordert, läuft heute ab.

HongkongWenige Stunden vor Ablauf eines Ultimatums hat die Polizei in Hongkong die Demonstranten eindringlich vor der Besetzung von Regierungsgebäuden gewarnt. Die Behörden würden ein Einkreisen der Bürohäuser nicht dulden, sagte Polizeisprecher Steve Hui am Donnerstag. Die Demonstranten hatten den Rücktritt des Regierungschefs von Hongkong, Leung Chun Ying, bis Mitternacht (Ortszeit) gefordert. Die Kommunistische Partei Chinas stellte sich hinter Leung.

Die Demonstranten protestieren seit Tagen gegen die Pläne Pekings für die Direktwahl des Hongkonger Regierungschefs. Danach müssen alle Bewerber von einer Peking-freundlichen Kommission bestätigt werden, bevor sie kandidieren können.

Am Donnerstag versammelten sich Hunderte Demonstranten friedlich vor dem Hauptquartier der Regierung. Viele hatten sich mit Mundschutz, Schutzbrillen, Gasmasken und Regenmänteln ausgerüstet - für den Fall, dass die Polizei wie am Wochenende versuchen würde, den Protest mit Tränengas und Pfefferspray aufzulösen.

Unruhe gab es jedes Mal, wenn die Polizisten Schichtwechsel hatten. Die Demonstranten - meist Studenten - wollten die Beamten zunächst nicht durchlassen, machten dann aber doch Platz, nachdem ihnen die Polizei versichert hatte, sie könnten anschließend den Bürgersteig vor dem Gebäude wieder besetzen.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Die Studentin May Tang sagte, die Demonstranten wollten nicht mehr mit Leung verhandeln. „Es ist zu spät für seine Regierung, Verantwortung für das Volk zu übernehmen. Deshalb wollen wir eine neue“, sagte die 21-Jährige.

Polizeisprecher Hui drohte mit ersten Konsequenzen, falls die Studenten wie angekündigt versuchen sollten, Regierungsgebäude zu besetzen. Das Sprachrohr der Kommunistischen Partei, die Zeitung „Renmin Ribao“, schrieb, die Zentralregierung habe volles Vertrauen in Leung und sei hochzufrieden mit seiner Arbeit. Die Polizei in Hongkong setze sich mit den „illegalen Aktivitäten“ in der Stadt nach Recht und Gesetz auseinander. Gesetzlose Aktionen könnten die Gesellschaft Hongkongs ins Chaos stürzen.

Die Pläne zur Besetzung von Regierungsgebäuden waren auch unter den Demonstranten umstritten. „Es scheint mir nicht sehr friedlich, die Konfrontation mit der Polizei zu suchen“, sagte der Student Wilson Yip. „Ich sehe nicht, was man damit erreichen kann. Das kann dazu führen, dass weniger Menschen die Demonstrationen unterstützen.“

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

02.10.2014, 12:49 Uhr

Free Honkong
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Tausende Hongkonger haben ihre friedlichen Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fortgesetzt. Hunderte Studenten begannen in den frühen Morgenstunden damit, Zugänge zum Sitz des Regierungschefs Leung Chun-ying zu blockieren. Hunderte Polizisten schützten das Gebäude. Am Donnerstag läuft ein Ultimatum der Studentenvereinigung ab, die den Rücktritt des Regierungschefs fordert.

Die chinesische Regierung in Peking (KPCH) ist aber voll zufrieden mit ihrer Marionettenregierung in Honkong.
Für sie sind die Studenten "Terroristen", welche das "demokratische China" unterminieren wollen.

Ich wünsche den Studenten viel Erfolg.
Wäre ich zur Zeit in Honkong, ich würde mich ihnen anschließen!

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