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03.10.2014

04:26 Uhr

Proteste in Hongkong

Studentenführer nehmen Gesprächsangebot an

Die Studentenführer in Hongkong nehmen ein Gesprächsangebot des dortigen Regierungschefs an. Die Proteste wollen sie jedoch weiterführen. Im Kampf um freie Wahlen haben sich unterdessen zwei Lager gebildet.

Für mehr Demokratie: Seit elf Tagen gehen die Menschen in Hongkong auf die Straße.

Für mehr Demokratie: Seit elf Tagen gehen die Menschen in Hongkong auf die Straße.

DüsseldorfMundschutz, Schutzbrillen, Gasmasken und Regenmäntel: Das ist die Ausrüstung der Demonstranten in Hongkong. Sie wollen keine Ruhe geben - auch heute nicht, am siebten Tag ihrer Proteste in Folge. Die Aktionen der Zehntausenden Demonstranten verlaufen bisher friedlich.

Die Demonstranten fordern mehr Demokratie und den Rücktritt des Hongkonger Regierungschefs Leung Chun Ying – und stellten ihm ein Ultimatum. Doch Leung lehnt einen Rücktritt ab. Immerhin erklärte er sich aber zu Gesprächen mit der Protestbewegung bereit. Ein ranghoher Regierungsvertreter werde die Verhandlungen auf Seiten der Regierung leiten, sagte Leung.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) kündigten die Studentenvereinigung an, das Gesprächsangebot von Leung anzunehmen. Es werde ein öffentliches Treffen mit der stellvertretenden Regierungschefin Carrie Lam organisiert.

Die Studenten hielten dennoch an ihrer Rücktrittforderung fest. Ein Amtsverzicht sei nur „eine Frage der Zeit“, hieß es in der Erklärung der Studentenvereinigung. Leung habe „seine Integrität verloren und das Vertrauen der Menschen verspielt“. Er habe nicht nur politische Reformen verweigert, „sondern auch die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste unter dem Einsatz von Tränengas angeordnet“. Die Studentenführer riefen die Demonstranten auf, ihre Proteste fortzusetzen, bis die Einführung freier Wahlen in Hongkong erreicht werde.

In grundsätzlichen Fragen gibt es keinen Raum für Kompromisse“, antwortet die chinesische Führung am Freitag in Form eines Kommentars im kommunistischen Parteiorgan „Volkszeitung“. Wenn die Wahlvorschläge des Volkskongresses für die ersten direkten Wahlen 2017 nicht angenommen würden, bleibe es beim alten Verfahren. Danach hatte bisher ein loyal zu Peking stehendes Wahlkomitee den Regierungschef bestimmt.

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

02.10.2014, 20:59 Uhr

Demonstrationen in Honkong
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Mundschutz, Schutzbrillen, Gasmasken und Regenmäntel: Das ist die Ausrüstung der Demonstranten in Hongkong. Sie wollen keine Ruhe geben - auch heute nicht, am siebten Tag ihrer Proteste in Folge. Doch immer noch sind die Aktionen der Zehntausenden Demonstranten friedlich. Doch das könnte jetzt anders werden.

Sie fordern den Rücktritt des von Peking eingesetzten Regierungschefs Leung Chun Ying. Doch dieser lehnt einen Rücktritt ab.
Er ruft Peking um Hilfe und fordert Panzer um die Demonstrationen wie 1989 am Platz des himmlischen Friedens gewaltsam niederzuschlagen.

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