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08.12.2012

12:01 Uhr

Proteste in Kairo

Ägyptens Militär soll Polizeiaufgaben übernehmen

Präsident Mursi will dem Militär offenbar Polizeiaufgaben übertragen. Nach Medienberichten hat das Kabinett in Kairo eine entsprechende Vorschrift erlassen. So will es Staatseinrichtungen vor Demonstranten schützen.

Ein Demonstrant schwenkt in Ägypten eine Fahne vor dem Militär. Präsident Mursi will der Arme angesichts der Proteste auch Polizeiaufgaben übertragen. Reuters

Ein Demonstrant schwenkt in Ägypten eine Fahne vor dem Militär. Präsident Mursi will der Arme angesichts der Proteste auch Polizeiaufgaben übertragen.

KairoUnter dem Eindruck anhaltender Proteste will der ägyptische Präsident Mohammed Mursi einem Pressebericht zufolge dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen. Die staatliche Tageszeitung „Al-Ahram“ berichtete am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach soll die Armee dabei helfen, „die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen“. Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt. Vor dem Präsidentenpalast hielten die Demonstrationen der Opposition gegen den Staatschef an. Bei Zusammenstößen mit islamistischen Unterstützern Mursis waren zuletzt sieben Menschen getötet und 350 verletzt worden.

Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens Präsidenten. Nach dem Sturz von Husni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein Militärrat die Macht. Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August die Generäle in den Hintergrund. In der aktuellen Krise zeigt das Militär bislang keine Ambitionen sich einzumischen.

Der jüngste Konflikt entzündete sich Ende November, als Mursi per Dekret seine Machtbefugnisse vor allem auf Kosten der Justiz erweiterte. Er rechtfertigte den Schritt damit, nur so könne die Verabschiedung einer Verfassung gesichert werden, über die am 15. Dezember das Volk entscheiden soll. Die Opposition läuft gegen das Referendum über die Verfassung Sturm. Sie kritisiert, dass der Entwurf maßgeblich die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trage.

Von

rtr

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