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25.01.2014

17:53 Uhr

Proteste in Kiew

„Der Präsident hat Blut an den Händen“

VonHelmut Steuer

Ausharren in der Eiseskälte von Kiew: Auf dem Maidan versammeln sich alle, die gegen das „System Janukowitsch“ sind. Doch dessen Hinhaltetaktik wirkt. Viele Demonstranten sehen nur eine Lösung: Gewalt. Ein Ortsbesuch.

Proteste in der Ukraine

„Minister auszutauschen, wird nicht reichen“

Proteste in der Ukraine: „Minister auszutauschen, wird nicht reichen“

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KiewSascha will nicht mehr. Nicht mehr warten, nicht mehr Angst haben, nicht mehr frieren. Seit der ersten Dezemberwoche ist der 37-jährige Starkstromtechniker auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews. „Immer, wenn ich frei habe, bin ich hier“, sagt er und fügt schnell noch an: „Auch oft nachts“.

Man sieht an den müden Augen von Sascha, an seinen herabhängenden Schultern, dass sein ursprünglicher Optimismus, mit den wochenlangen Demonstrationen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seine hörige Regierung aus dem Amt treiben zu können, einer Hoffnungslosigkeit gewichen ist. Zwei Monate dem pfeifenden Wind, später dem Schnee und jetzt der eisigen Kälte zu trotzen, macht müde. Konnten zunächst noch die Durchhalteparolen der drei Oppositionsführer die Massen bei Laune halten, gelang ihnen das zuletzt immer schlechter. „Die Banditen spielen mit uns doch nur“, fasst Oksana, eine junge Kiewer Studentin die Zermürbungstaktik der Machtelite zusammen.

Nach zwei Tagen relativer Ruhe zogen in der Nacht zum Samstag wieder pechschwarze Rauchschwaden durch die Hruschewsko Straße, wo es schon in den vergangenen Tagen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den ukrainischen Sicherheitskräften gekommen war. Wieder wurden Molotow-Cocktails geschleudert, flogen Steine in Richtung der Sicherheitskräfte. Die setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gab es erstmals auch ein Todesopfer auf Seiten der Sicherheitskräfte zu beklagen: Ein Polizist sei auf dem Weg nach Hause von Unbekannten erschossen worden. Die Opposition wies jedwede Verwicklung in den Mord zurück und sprach von gezielter Provokation, um eine Räumung des Maidan rechtfertigen zu können.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Am frühen Morgen beruhigte sich die Lage etwas, nachdem sich auch die gewaltbereiten Demonstranten mit den Sicherheitskräften auf eine Waffenruhe geeinigt hatten. Doch an der explosiven Lage in der ukrainischen Hauptstadt ändert das nichts.

Denn Janukowitsch hat seit den dramatischen Tagen Ende November, als er sich plötzlich weigerte, ein jahrelang ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen und stattdessen seine Blicke und offenen Hände wieder gen Moskau zu richten, eine aus seiner Sicht erfolgreiche Hinhaltepolitik verfolgt. Mal hier ein kleines Zugeständnis, mal dort ein versöhnlicherer Ton. Das hat bei den zehntausenden Demonstranten auf dem Maidan immer wieder die Hoffnung geschürt, es könnte sich vielleicht doch noch etwas in ihrem durch und durch korrupten Land verändern. Seit Donnerstag dieser Woche ist jedoch auch die Hoffnung gestorben.

Die Demonstranten sind mittlerweile müde geworden. Eine Entscheidung ist immer noch nicht in Sicht. Steuer, Helmut

Die Demonstranten sind mittlerweile müde geworden. Eine Entscheidung ist immer noch nicht in Sicht.

Denn erstmals seit Beginn der Demonstrationen Ende November gab es Todesopfer: Mindestens fünf Demonstranten kamen ums Leben, mehrere durch Kugeln aus Pistolen der Sicherheitskräfte, ein junger Mann stürzte auf der Flucht vor der ihn verfolgenden Polizei von einem Dach. Mehrere hundert Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der drei Oppositionsführer, der in der vergangenen Woche gleich zweimal mit Janukowitsch verhandelte, machte keinen Hehl aus seiner Meinung. „Der Präsident hat Blut an den Händen“, sagte er auf dem Maidan. „Er muss zurücktreten“.

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