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11.12.2013

10:39 Uhr

Proteste in Kiew

Ukraine fordert Milliarden-Kredite von der EU

Der ukrainische Ministerpräsident Asarow verlangt für eine engere Zusammenarbeit mit der EU Hilfskredite von rund 20 Milliarden Euro. In Kiew zieht die Polizei indes einige Spezialeinheiten teilweise wieder zurück.

Zusammenstöße mit Demonstranten

Polizei räumt Barrikaden in Kiew

Zusammenstöße mit Demonstranten: Polizei räumt Barrikaden in Kiew

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KiewDie Ukraine fordert 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der Europäischen Union für den Abschluss des ausgehandelten Abkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel. „Wir wollen Bedingungen schaffen, um die Verluste für die ukrainische Wirtschaft zu verringern“, sagte Ministerpräsident Nikolai Asarow am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung. „Wir schlagen vor, diese Frage über die Zuweisung finanzieller Hilfe zu lösen“, betonte der Regierungschef der verarmten Ex-Sowjetrepublik örtlichen Medien zufolge. Die Ukraine hatte vor großen Problemen etwa für den wichtigen Agrarsektor gewarnt, falls Unternehmen aus der EU freien Marktzugang erhielten.

Am Morgen hatten zuvor ukrainische Bereitschaftspolizisten das von Demonstranten besetzte Rathaus von Kiew gestürmt. Sie seien in das Gebäude eingedrungen, berichteten Teilnehmer der Protestaktion. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Besetzer die Polizisten anscheinend mit Wasserschläuchen bespritzten.

Nach internationaler Kritik am Vorrücken der Sicherheitskräfte in Kiew zieht die Führung einige Sondereinheiten teilweise wieder zurück. An dem von Regierungsgegnern besetzten Bürgermeisteramt in Kiew stiegen Uniformierte wieder in ihre Busse. Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, sagte Regierungschef Nikolai Asarow am Mittwoch. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden freigeräumt.

Innenminister Witali Sachartschenko sagte einer Mitteilung zufolge, dass es keine Erstürmung des Platzes der Unabhängigkeit geben werde. „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt“, sagte er.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Einige Protestler skandierten Parolen wie „Schämt euch!“ und „Wir bleiben stehen!“ und stimmten die ukrainische Nationalhymne an. Vor Ort war auch ein orthodoxer Priester, der Gebete verlas. Der jüngste Vorfall ereignete sich auf dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen der Hauptstadt der Ukraine.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Regierung davor gewarnt, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. „In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden“, erklärte Westerwelle in Berlin. „Die Proteste sind lebendiger Ausdruck des Wunsches der Menschen nach einer europäischen Ukraine.“ Statt den Maidan in Kiew zu räumen und Proteste zu verbieten, müsse jetzt ein wirklicher politischer Dialog beginnen. „Dass die Europäische Union und der Europarat bereit sind, dabei zu helfen, ist auch in Kiew bekannt“, sagte Westerwelle.

Kommentare (34)

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hans

11.12.2013, 09:01 Uhr

Klasse Kommentar!!!

Liebe Redaktion, diesen Kommentar durchlesen und darüber nachdenken!
Hören Sie auf die Platitüden zu wiederholen - EUDSSR ist gut und Putin ist böse. Es gibt immer zwei Seiten!

Hagbard_Celine

11.12.2013, 09:45 Uhr

Besser wäre es ukrainischen Arbeitskräften bevorzugt Zugang zum EU Arbeitsmarkt zu geben, so kommt das Geld da an wo es hingehört und unsere Wirtschaft profitiert vom Druck auf dem Lohngefüge.

Die Ukraine dürfte ähnlich zäh im Umgang sein wie Griechenland es anfangs war.

Am Beispiel Griechen kann man allerdings auch sehen das sich die notwendigen Maßnamen auch tatsächlich umsetzen lassen, gewissermassen wäre das die Blaupause
für die Ukraine.

alex

11.12.2013, 10:02 Uhr

200 mio. auf ein nr.konto und das ding ist im kasten

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