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22.11.2013

14:03 Uhr

Proteste in Kiew

Ukraine verteidigt Abkehr von der EU

Die Kiewer Kehrtwende erregt bei EU-Befürwortern in der Ukraine wütende Proteste. Während die EU der Ex-Sowjetrepublik die Tür offen hält, blickt deren Regierungschef demonstrativ Richtung Osten.

Nach jahrelangen Vorbereitungen wurde das Abkommen der Ukraine mit der EU nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung überraschend gestoppt. AFP

Nach jahrelangen Vorbereitungen wurde das Abkommen der Ukraine mit der EU nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung überraschend gestoppt.

Kiew/BrüsselNach der überraschenden Abkehr von der EU hat die ukrainische Regierung engere Beziehungen mit Russland angekündigt. Der Stopp der über Jahre geplanten EU-Annäherung sei eine schwere, aber aus wirtschaftlichen Gründen notwendige Entscheidung, sagte Ministerpräsident Nikolai Asarow am Freitag unter „Schande“-Rufen der Opposition im Parlament. Während die EU-freundlichen Kräfte in der Ukraine protestierten, reagierten EU und USA enttäuscht.

„Wir sind weiter davon überzeugt, dass die Zukunft der Ukraine in einer starken Beziehung zur EU liegt“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. „Wir glauben, dass das Assoziierungsabkommen die Modernisierungs- und Reformanstrengungen der Ukraine unterstützen würde.“ Auch Deutschland zeigte sich weiter bereit, das Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der Ukraine zu unterzeichnen.

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Er ist erst 31 Jahre alt und nun der mächtigste Mann in Georgien: Irakli Garibaschwili ist zum neuen Ministerpräsident gewählt worden. Er will den Kurs seines Vorgängers in Richtung EU und Nato fortführen.

„Die Tür für einen solchen Schritt in Richtung EU bleibt offen“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Die Entscheidung liege beim ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Zugleich mahnte die Bundesregierung „greifbare Fortschritte“ bei der Demokratisierung der Ex-Sowjetrepublik an. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle kritisierte bei Twitter: „Viele Chancen für Land und Volk werden sich nun verzögern.“

Der zweitgrößte Flächenstaat Europas hatte am Donnerstag das Abkommen auf Eis gelegt, das kommenden Freitag im litauischen Vilnius unterzeichnet werden sollte. Russland hatte seinem Nachbarland zuvor mit Handelssanktionen gedroht, sollte sich Kiew enger an die EU binden. Stattdessen schlägt die Ukraine nun gemeinsame Verhandlungen mit Russland und der EU vor. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius lehnte dies jedoch ab. „Der Vorschlag für eine dreiseitigen Dialog ist keine Option und hat keine Beispiele“, teilte er mit. Das baltische Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Kommentare (1)

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Rumpelstilzchen

22.11.2013, 17:53 Uhr

Vergessen wir mal nicht, dass Tschernobyl in der Ukraine liegt! Sollen wir EU Buerger auch noch die Folgen dieses Atomunfalls bezahlen? Da werden naemlich ein paar Milliarden nicht reichen, um den loecherigen "Sarkophag" des havrierten Atomreaktors zu erneuern. Lasst das mal schoen die Russen machen; war schliesslich auf ein Reaktor russischer Bauart (obwohl die Us-amerikanische Bauart ja auch explodieren kann, haben wir ja in Fukushima gesehen).

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