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13.01.2013

14:31 Uhr

Proteste in Russland

„Hört auf zu lügen“

Tausende Menschen sind heute in Russland auf die Straße gegangen, um ihren Unmut gegen das Verbot von Adoptionen durch US-Bürger auszudrücken. Die USA sehen das Adoptionsgesetz als "politisch motiviert" an.

Oppositionsführer Sergei Udaltsov spricht am Sonntag zu den Tausenden Protestierenden in Moskau: Die Menschen sind wütend über das kürzlich erlassene Verbot der Adoption von russischen Waisenkindern durch US-Bürger. dapd

Oppositionsführer Sergei Udaltsov spricht am Sonntag zu den Tausenden Protestierenden in Moskau: Die Menschen sind wütend über das kürzlich erlassene Verbot der Adoption von russischen Waisenkindern durch US-Bürger.

MoskauTausende Menschen haben am Sonntag in Moskau gegen ein neues Verbot von Adoptionen russischer Waisenkinder durch US-Bürger demonstriert. Auf Transparenten und mit Sprechchören prangerten sie einzelne Abgeordnete an, die das Gesetz in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben hatten. „Hört auf zu lügen“ und „Schande“, hieß es etwa.

Die Polizei war bei Temperaturen von minus 14 Grad Celsius mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zu dem ersten „Marsch gegen die Schurken“ kamen allein im Stadtzentrum von Moskau mehr als 20 000 Menschen, wie unabhängige Beobachter schätzten. Auch in Sankt Petersburg und vielen anderen Städten riefen Regierungsgegner „Russland ohne Putin!“ und „Freiheit für politische Gefangene!“.

Das im Dezember im Schnellverfahren vom Parlament verabschiedete und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz gilt als Reaktion auf das in den USA erlassene sogenannte Magnizki-Gesetz. Dieses sieht Sanktionen gegen russische Beamte vor, die mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnizki in einem Moskauer Gefängnis in Verbindung stehen. Magnizki arbeitete für eine US-Anwaltsfirma und deckte einen Korruptionsskandal bei der russischen Polizei auf. Im Jahr 2009 starb er in Haft. Die USA sehen das Adoptionsgesetz als "politisch motiviert" an.


"Es ist verfehlt, das Schicksal von Kindern mit politischen Erwägungen in Verbindung zu bringen, die damit nichts zu tun haben", sagte US-Außenamtssprecher Ventrell. Die Gesetzesvorlage hatte heftige Kritik der USA, aber auch von russischen Adoptionsbefürwortern ausgelöst, die elternlose Kinder um eine Chance gebracht sehen, dem Waisenhaus zu entkommen.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Gegner, darunter auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sehen darin eine Verletzung der Verfassung und internationaler Abkommen. Befürworter nennen das Gesetz hingegen eine "lange überfällige Antwort" auf die US-Maßnahme. Ohnehin gehörten russische Kinder in russische Familien, argumentieren sie überdies.

In Russland gibt es nach Schätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF 740.000 Jungen und Mädchen ohne Eltern. In den vergangenen 20 Jahren wurden mehr als 60.000 russische Kinder von Amerikanern adoptiert.

Von

afp

Kommentare (15)

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Vicario

13.01.2013, 13:31 Uhr

Zitat : In Russland gibt es nach Schätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF 740.000 Jungen und Mädchen ohne Eltern. In den vergangenen 20 Jahren wurden mehr als 60.000 russische Kinder von Amerikanern adoptiert.

Tja, Putin hat rechtzeitig erkannt, dass in USA demnächst eine Armee von Schläfern erzeugt wird, die dann sehr effizient eingesetzt werden kann, um Russland zu destabilisieren und um an Russlands Gas- und Ölfelder zu kommen !
Jetzt schon eine Armada von 60.000 Mitgliedern vertreibt wohl den KGB-Überbleibseln den Schlaf... :-) !!!!

Wo bleibt denn @ Super_Angie mit seinen Kontra-Argumenten ?

AndereSeiteDerMedalie

13.01.2013, 13:35 Uhr

PS: wie sieht es mit dem Deutschen Adoptionsverfahren aus, seit wann ist es erlaubt deutsche Kinder in die USA adoptieren zu lassen ???

Och ein Ultra-Kommunist (Sergei Udaltsov) steht wieder einmal auf der gute Seite, da er für USA und gegen Russland ist - was für ein Witz^^
PS: selbst 20.000 Ultra-Kommunisten (nur sie gehen auf diese Demos von Sergei Udaltsov) sind im Vergleich zu Moskaus 12 Millionen Einwohner nichts - die übrigens was das Adoptionsverfahren angeht sehr US-Kritisch sind, da (im Westen völlig verheimlicht) sehr viele US-Adoptionen von Folter, ermordeten Kindern und abgschobenen Kindern begleitet wurden (viele US-Eltern betrachten russische Adoptierte Kinder als Art "gekauftes Eigentum" dass sie wie ein Haustier gut oder schlecht behandeln können)

die_Sachlage_ist_anders

13.01.2013, 13:54 Uhr

Vicario, ihr Kommentar zeigt, dass Sie nicht viel über die Mechanismen internationaler Adoption wissen. Eine wichtige Faustregel ist Solidarität mit dem Land der Herkunft, da dies ein wichtiger Baustein zur Identitätsformung bei den Kindern darstellt. Da wird keine Armee zur Destabilisierung aufgezogen. Es bekommen Kinder aus zerrütteten Verhältnissen eine neue Chance. Wobei dies in den vielen Fällen gut geht, in einigen Fällen nicht.
Mehr sollte man dahinter nicht suchen. Da die Waisenhäuser nicht unbedingt über grosse Mittel verfügen, bedeutet dies für die Kinder schon einen grossen Unterschied, ob internationale Adoption erlaubt ist oder nicht, was die Zukunftsperspektive der Kinder betrifft. Somit ist es schon sehr bedauerlich, dass Putin diese Kinder als Waffe benützt, um es den Amis heimzuzahlen.
Und was seine Bemerkung betrifft, dass die Kinder in russische Familien gehören, so kann man dazu nur anfügen, dass die USA die Haager Konvention zur internationalen Adoption retifiziert hat, was besagt, dass sowieso nur Kinder in Anmerkung kommen, die in Russland nicht vermittelt werden können.
Er kritisiert sich im Grunde also selbst, wenn er in Russland nicht die Mittel zur Verfügung stellt, so dass die Kinder angemessen aufgezogen werden können. Nur dass er dafür die Verantwortung nicht nimmt und es auf die Amerikaner abwälzt.

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