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12.12.2011

17:11 Uhr

Proteste in Russland

Medwedew lässt sich feiern

Für den russischen Präsidenten Medwedew hagelt es nach den Straßenprotesten nun Spott und Beschimpfungen. Trost findet er im Jubel von 30.000 Jugendlichen. Für Putin gibt es plötzlich einen neuen Herausforderer.

Schelmisch: Russlands Präsident Dmitri Medwedew. dapd

Schelmisch: Russlands Präsident Dmitri Medwedew.

MoskauNach massiven Straßenprotesten gegen die politische Führung hat sich der russische Präsident Dmitri Medwedew von 30.000 kremltreuen Jugendlichen feiern lassen. Auf Schildern und in Sprechchören bejubelten sie den Sieg der von Ministerpräsident Wladimir Putin geführten Regierungspartei Geeintes Russland bei der Abstimmung am 4. Dezember. Der Kreml reagierte damit auf Massenproteste Zehntausender enttäuschter Bürger gegen Wahlfälschungen.

Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wies Forderungen der liberalen Opposition nach Neuwahlen strikt zurück. Trotz möglicher Verstöße gebe es keinen Grund, die Ergebnisse zu annullieren oder die Abstimmung zu wiederholen, sagte Tschaika nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Für Wut und neue Enttäuschung bei Tausenden Russen sorgte die ablehnende Haltung des Kremlchefs Dmitri Medwedew zu den Massenprotesten

Welche Gruppen den Protest in Russland organisieren

Extrem links Gerichtete

„Das andere Russland“ bezeichnet sich selbst als Partei, wurde aber nicht zur Duma-Wahl am Wochenende zugelassen. Sie wird von dem umstrittenen Schriftsteller Eduard Limonow geleitet. In ihrem Gedankengut mischen sich Ideen der extrem Rechten und der Kommunisten. Ihre Anhänger sind häufig in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt. Die Gruppe „Linke Front“ ist eine radikale Bewegung, die den Sozialismus in Russland umsetzen will. Ihr gehören überwiegend junge Menschen an. Auch sie sind häufig in Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften involviert.

Liberale

Zu den liberalen Gruppen gehört die 2007 gegründete Bewegung Solidarnost. Sie wird unter anderem von Boris Nemzow angeführt, der unter dem Präsidenten Boris Jelzin Vize-Regierungschef war. Auch Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow gehört zum Führungskreis. Die Partei der Freiheit des Volkes (Parnas) wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow geführt. Parnas wurde nicht zur Parlamentswahl zugelassen.

Menschen- und Bürgerrechtsgruppen

Die Organisation Memorial setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus ein und leistet Aufklärungsarbeit zur Unterdrückung in der Zeit der Sowjetunion. Auch die Helsinki-Gruppe unter der Führung der sowjetischen Dissidentin Ljudmila Alexejewa setzt sich für die Menschenrechte ein. Die Anti-Korruptions-Bewegung vereint Oppositionelle vor allem in sozialen Netzwerken im Internet. Zu ihr gehören Blogger wie zum Beispiel der am Montag festgenommene und zu 15 Tagen Haft verurteilte Alexej Nawalny. Eine Gruppe von Autofahrern nennt sich die „Blauen Eimer“. Sie setzen sich gegen die unrechtmäßige Begünstigung ranghoher Beamter ein, die mit aufgesetzten Blaulichtern gegen die Verkehrsregeln verstoßen und dadurch häufig schwere Unfälle verursachen. Eine andere Gruppe setzt sich aus Kreditnehmern zusammen, die Häuser mit Hilfe von Krediten gekauft hatten. Die Gebäude wurden indes nie gebaut. Die „Verteidiger des Chimki-Waldes“ engagieren sich gegen den Bau einer Autobahn im Großraum Moskau. Für das Projekt müsste eine Wald abgeholzt werden.

Medwedews Aussage, er stimme den Protestlosungen zwar nicht zu, wolle Berichte über angebliche Wahlfälschungen aber prüfen lassen, sei „leeres Geschwätz“, hieß es am Montag in vielen der rund 12.500 Kommentaren auf Medwedews Facebook-Seite. Die Opposition kündigte eine neue Großkundgebung für den 24. Dezember an. Die Bewegung Solidarnost beantragte bei der Moskauer Stadtverwaltung eine Erlaubnis für eine Versammlung mit bis zu 50.000 Teilnehmern, wie eine Sprecherin sagte. Bereits am kommenden Samstag (17. Dezember) plant die liberale Jabloko-Partei eine Demonstration.

Zunehmend rückte bereits die Präsidentenwahl in knapp drei Monaten in den Blickpunkt des politischen Geschehens: Überraschend kündigte der Milliardär Michail Prochorow (46) seine Kandidatur für das höchste Staatsamt an. Er strebe die Zulassung zum Urnengang am 4. März 2012 an, sagte Prochorow. Bei der Wahl kandidiert auch Putin. Beobachter sehen in Prochorow aber keinen aussichtsreichen Herausforderer. Der Multimilliardär mit einem geschätzten Vermögen von 18 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) war im September im Streit mit dem Kreml nach nur kurzer Zeit als Vorsitzender der Mittelstandspartei Gerechte Sache abgetreten. Jetzt kündigte er die Gründung einer neuen politischen Bewegung an. Er halte eine Zusammenarbeit mit dem unlängst entlassenen Finanzminister Alexej Kudrin für möglich, der sich in der Zeitung „Wedomosti“ ebenfalls über neue politische Pläne äußerte.

Von

dpa

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