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27.12.2011

15:09 Uhr

Proteste in Russland

Putin verweigert Überprüfung der Wahl

Russlands Ministerpräsident bleibt hart: Wladimir Putin will die Parlamentswahlen nicht überprüfen - er sieht dafür keine Spielraum. Die Opposition würde den Verlauf der Wahl schlechtreden.

Bleibt auf seinem Kurs: Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin. AFP

Bleibt auf seinem Kurs: Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin.

MoskauDer russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat der Forderung der Opposition nach einer Überprüfung der Parlamentswahlen eine strikte Absage erteilt. „Die Dumawahlen sind abgeschlossen, eine Überprüfung steht nicht zur Debatte“, sagte er am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. Gleichzeitig spielte er die Bedeutung der Opposition herunter, die weder Ziele noch fähige Anführer habe. In seiner ersten öffentlichen Reaktion auf die Proteste gegen die Staatsführung, zu denen am Samstag in Moskau rund 100.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, sah Putin keinen Spielraum für Neuwahlen. „Das Parlament hat mit der Arbeit begonnen“, sagte er.

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Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte. Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl „delegitimieren und abwerten“ zu wollen. „Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können - die wiederum auch nicht klar sind - und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten“, sagte er.

Daher sei die Opposition dazu übergegangen, den Verlauf der Wahl schlechtzureden. Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor.

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Die Opposition befürchtet zudem Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März, bei der Putin antreten wird. Putin sagte dazu, diese „Stimmungsmache“ müsse beendet werden. „Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks“, betonte er. „Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen.“ Der oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny erklärte sich unterdessen bereit, Putin bei künftigen Wahlen herauszufordern. Dem müsste indes eine Reform des Wahlgesetzes vorausgehen, sagte er dem Radiosender Moskauer Echo. „Ich bin bereit, für freie Wahlen zu kämpfen“, sagte er. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 4. März kann Nawalny jedoch nicht mehr antreten, da die Frist für die Registrierung der Kandidaten abgelaufen ist. Die Opposition hofft, dass die Wahlen verschoben und Reformen umgesetzt werden. Der Blogger kritisierte die geplante Wahl vorab als illegitim. „Wir werden sie niemals anerkennen“, sagte er.

Nawalny ist zu einem der Wortführer der Oppositionsbewegungen geworden. Sein regierungskritischer Blog gehört zu den meistgelesenen Internetseiten des Landes. Kürzlich kündigte er an, bei den nächsten Demonstrationen würden Millionen Menschen auf die Straßen gehen.

An der Protestbewegung gegen die russische Staatsführung beteiligen sich einer Umfrage zufolge vor allem Menschen mit hohem Bildungsgrad sowie Internetnutzer. Das unabhängige Lewada-Zentrum befragte bei den Protesten am Samstag rund 800 Demonstranten über ihren Hintergrund. Demnach hatten 62 Prozent einen Universitätsabschluss, 69 Prozent gaben an, liberale oder demokratische Parteien zu unterstützen. Mehr als zwei Drittel sagten, sie würden regelmäßig oder gelegentlich das Internet nutzen.

Weniger eindeutig waren die Angaben der Befragten zu ihren bevorzugten politischen Führern. 41 Prozent sagten, sie würden den TV-Moderator Leonid Parfjonow unterstützen. 36 Prozent sprachen sich für Nawalny aus und 35 Prozent zeigten sich als Anhänger des Schriftstellers Boris Akunin.

Welche Gruppen den Protest in Russland organisieren

Extrem links Gerichtete

„Das andere Russland“ bezeichnet sich selbst als Partei, wurde aber nicht zur Duma-Wahl am Wochenende zugelassen. Sie wird von dem umstrittenen Schriftsteller Eduard Limonow geleitet. In ihrem Gedankengut mischen sich Ideen der extrem Rechten und der Kommunisten. Ihre Anhänger sind häufig in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt. Die Gruppe „Linke Front“ ist eine radikale Bewegung, die den Sozialismus in Russland umsetzen will. Ihr gehören überwiegend junge Menschen an. Auch sie sind häufig in Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften involviert.

Liberale

Zu den liberalen Gruppen gehört die 2007 gegründete Bewegung Solidarnost. Sie wird unter anderem von Boris Nemzow angeführt, der unter dem Präsidenten Boris Jelzin Vize-Regierungschef war. Auch Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow gehört zum Führungskreis. Die Partei der Freiheit des Volkes (Parnas) wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow geführt. Parnas wurde nicht zur Parlamentswahl zugelassen.

Menschen- und Bürgerrechtsgruppen

Die Organisation Memorial setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus ein und leistet Aufklärungsarbeit zur Unterdrückung in der Zeit der Sowjetunion. Auch die Helsinki-Gruppe unter der Führung der sowjetischen Dissidentin Ljudmila Alexejewa setzt sich für die Menschenrechte ein. Die Anti-Korruptions-Bewegung vereint Oppositionelle vor allem in sozialen Netzwerken im Internet. Zu ihr gehören Blogger wie zum Beispiel der am Montag festgenommene und zu 15 Tagen Haft verurteilte Alexej Nawalny. Eine Gruppe von Autofahrern nennt sich die „Blauen Eimer“. Sie setzen sich gegen die unrechtmäßige Begünstigung ranghoher Beamter ein, die mit aufgesetzten Blaulichtern gegen die Verkehrsregeln verstoßen und dadurch häufig schwere Unfälle verursachen. Eine andere Gruppe setzt sich aus Kreditnehmern zusammen, die Häuser mit Hilfe von Krediten gekauft hatten. Die Gebäude wurden indes nie gebaut. Die „Verteidiger des Chimki-Waldes“ engagieren sich gegen den Bau einer Autobahn im Großraum Moskau. Für das Projekt müsste eine Wald abgeholzt werden.

Von

afp

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

27.12.2011, 15:38 Uhr

Diese AFP-Meldung gibt leider recht verkürzt den Inhalt des Putin-Auftritts im russischen Fernsehen wider. Putin sagte u.a., die Opposition folge der trotzkistischen Losung "Die Bewegung ist alles, das Endziel ist nichts" (tatsächlich ein berühmter Ausspruch des Sozialdemokraten Eduard Bernstein). Die Opposition versuche, "alles schlechtzureden" und die Wahlen "abzuwerten". Der bekannte Politiker Boris Nemcov antwortete darauf in einem Interview für "Radio Svoboda": "Ich meine, der heutige Auftritt Putins ist eine Fortsetzung der Unverschämtheiten, die er sich nach [der Demonstration auf] dem Bolotnaya-Platz erlaubt hat. ...Ich finde, dass Putin sich nicht adäquat verhält, dass er keine Psychotherapie braucht, sondern eine ernsthafte gesellschaftliche Heilung und ich glaube, man muss alles tun, um unser Land von solchen Führern zu befreien. Und dies je schneller, desto besser".
Wie ich bereits in einem früheren Kommentar erwähnte, ist leider die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Entwicklung auf eine "syrische Lösung" hinauslaufen könnte, mit Gewalt und Blutvergießen. Die heutigen Äußerungen Putins lassen dies leider immer wahrscheinlicher werden, zumal die Frist für die Registrierung von Kandidaten zur Präsidentenwahl abgelaufen ist und die Opposition dann nur noch wenig Alternativen hat zur legalen Beseitigung dieses Regimes. Ich kann nur hoffen, dass ich mit dieser Einschätzung nicht Recht behalte.

ABC

27.12.2011, 16:23 Uhr

Was schreiben Sie für ein Müll hier? Putin kann nichts "anordnen". Laut russ. Verfassung können dies nur die Gerichte. Keine Ahnung, aber einen Kommentar abgeben.

Account gelöscht!

27.12.2011, 18:57 Uhr

Herr Putin sollte seine Milliarden nehmen, zu seinem Freund Berlusconi als Untermieter in die Villa ziehen, so lange es noch geht....sonst: siehe Gaddafi, siehe Mubarka.....

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