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18.08.2011

07:17 Uhr

Proteste in Syrien

Assad erklärt Militäroperation für beendet

Der internationale Druck auf Syriens Machthaber Assad zeigt offenbar Wirkung. In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon soll er das Ende der Militäroperation gegen Regimekritiker zugesagt haben.

Syriens Machthaber Bashar Assad. Quelle: dpa

Syriens Machthaber Bashar Assad.

New YorkSyriens Präsident Baschar al-Assad hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert, die Polizei- und Militäraktionen gegen Demonstranten in seinem Land eingestellt zu haben. Dies habe Assad am Mittwoch in einem Telefongespräch mit Ban erklärt, teilten die Vereinten Nationen mit. In dem Telefonat habe Ban seiner großen Besorgnis angesichts der jüngsten Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte Ausdruck verliehen.

Ban habe außerdem gefordert, alle militärischen Operationen und Massenverhaftungen sofort zu stoppen. „Präsident Assad sagte, die Aktionen von Militär und Polizei seien beendet“, hieß es in der UN-Erklärung.

Am Mittwoch hatten Syrische Soldaten in der Hafenstadt Latakia nach Berichten von Augenzeugen Hunderte Menschen festgenommen und in ein Stadion gesperrt. Dem gingen Razzien in der gesamten Stadt voraus. Seit vier Tagen versuchen Soldaten Informationen von Bewohnern zufolge mit Panzern die Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad niederzuschlagen.

Bislang ist es den Machthabern trotz ihrer seit fünf Monaten anhaltenden Gewaltaktionen gegen die Regierungsgegner aber nicht gelungen, deren Widerstand zu brechen. Mit Beginn des für die Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan verstärkten die Sicherheitskräfte ihre Aktionen noch.

Latakia ist für Assad von besonderer Bedeutung: Die Stadt ist die Metropole der Alawiten in Syrien, einer muslimischen Glaubensgruppe, der auch der 45-jährige Präsident angehört. Die Assad-Familie und enge Vertraute kontrollieren den Hafen der Stadt und deren Finanzen.

Unterdessen wird die Kritik an Assad immer lauter. Deutschland forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien auf den Ölsektor des Landes. Dazu dränge Deutschland die Europäische Union, sagte Außenminister
Guido Westerwelle. Er gehe davon aus, dass das politische und sicherheitspolitische Komitee der EU in den kommenden Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkomme.

Westerwelle forderte erneut ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten sowie demokratische Reformen. „Wenn diese Reformen nicht tatsächlich kommen, dann muss Präsident Assad gehen.“ Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bekräftigte, das syrische Militär müsse seine Einsätze gegen die Demonstranten stoppen. Sollte das Blutvergießen nicht beendet werden, könne die Türkei nicht teilnahmslos bleiben.

Syrien gehört zu den kleinen ölexportierenden Ländern. Vergangenes Jahr exportierte das Land rund 150.000 Barrel pro Tag. Hauptabnehmer sind Italien, die Niederlande, Frankreich und Spanien. Aus den Ölexporten nimmt
die Regierung einen großen Teil seiner Devisen ein.

Westerwelle erklärte weiter, Syrien müsse auch auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates bleiben. „Wir suchen das Gespräch auch mit den anderen Mitgliedern im Sicherheitsrat, damit auch eine eindeutige und gemeinsame Botschaft an das Regime in Syrien gegeben wird.“ Bislang stehen die Vetomächte China und Russland einer Verschärfung der Einschränkungen für Syrien ablehnend gegenüber.

Von

rtr

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