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28.04.2011

15:29 Uhr

Proteste in Syrien

UN zögert, Gewalt geht weiter

Erneut sind in Syrien Streitkräfte gegen Regierungsgegner vorgegangen, vier Menschen wurden verletzt. Unterdessen scheiterte im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Verurteilung der Gewalt - Freitag wird weiter beraten.

Syrische Panzer sollen in Latakia das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben. Quelle: dpa

Syrische Panzer sollen in Latakia das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben.

BeirutDie syrischen Streitkräfte sind am Donnerstag in mehreren Städten des Landes erneut mit Gewalt gegen Regierungsgegner vorgegangen. Mit sechs Panzern seien die Soldaten in der Nacht auf Donnerstag in die Hafenstadt Latakia eingerückt und hätten das Feuer auf Demonstranten eröffnet, berichtete ein Augenzeuge. Dabei seien vier Menschen verletzt worden.    

In der Stadt Daraa sei der Militäreinsatz gegen die Opposition am Donnerstag fortgesetzt worden, sagte Abdullah Abaseid, ein Bewohner der Stadt. Dabei hätten die Regierungseinheiten auch schwere Maschinengewehre eingesetzt. Unter den jüngsten Opfern sei ein sechsjähriges Mädchen gewesen, sagte Abaseid. Sie sei bereits am Mittwoch von einem Scharfschützen erschossen worden, als sie auf dem Dach des Hauses ihrer Eltern gespielt habe.    

Damit seien seit dem Einmarsch der Streitkräfte am Montag in der Hochburg der Proteste 43 Menschen ums Leben gekommen, sagte er. Die Gesamtzahl der Toten in Syrien sei nach Zählung seiner Organisation auf über 500 gestiegen, sagte der Chef der syrischen Menschenrechtsgruppe SOHR, Rami Abdul Rahman, am Donnerstag.    

Wie die wichtigsten Länder der Welt zu Syrien stehen

Deutschland

Politiker aus Berlin gaben sich im lange geschmähten Syrien in letzter Zeit die Klinke in die Hand. Auch Außenminister Guido Weserwelle war im Mai 2010 dort. Syrien sei für eine konstruktive Nahost-Lösung ein „unerlässlicher“ Partner, sagte der Außenminister damals und bot Unterstützung bei Modernisierung und Reformen an. Jetzt setzt sich die Bundesregierung - wie schon im Falle Libyens - für Sanktionen gegen Syrien ein, sollte die Führung ihre Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht beenden. Eine Militärintervention lehnt Deutschland klar ab.

Frankreich

Präsident Nicolas Sarkozy hatte seit Jahren versucht, Assad hoffähig zu machen, und den Syrer noch im Dezember 2010 mit Pomp im Élyséepalast empfangen. Über Syrien wollte Sarkozy politischen Einfluss in Nahost gewinnen. Mit der Gewalt in Syrien kündigte sich Ende März der Bruch an. Frankreich stehe wie in Libyen an der Seite der friedlich demonstrierenden Bevölkerung, betont Sarkozy nun und tritt für UN-Sanktionen gegen Syrien ein. Die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, wurde einbestellt.

Großbritannien

Großbritannien hat sich mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Syrien verbal mit den USA an die Spitze der internationalen Front gegen Assad gesetzt. Dabei waren die Beziehungen zu Damaskus bisher vergleichsweise gut. Der britische Außenminister William Hague muss sich sogar Vorwürfe anhören, er behandele Assad, der früher in London Medizin studiert hatte, zu milde. Jetzt sieht Hague Syrien am Scheideweg. Der Ton aus der Downing Street wird schärfer. Es sei aber „noch nicht zu spät“ für Assad, die brutalen Repressionen seines Volkes zu beenden.

USA

Washington hatte noch vor den Europäern Syrien Sanktionen angedroht und seine Bürger zur Ausreise aus Syrien aufgerufen. In der Praxis zeigen die USA aber keinen großen Elan. Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen steht außer Frage. Traditionell stehen die USA wie ihr enger Partner Israel dem Assad-Regime feindlich gegenüber. Die Annäherungen europäischer Länder an Damaskus vor den aktuellen Unruhen sah Washington wegen Syriens enger Bande zum Iran eher skeptisch.

Russland

Wie schon in der Libyen-Krise lehnt Russland auch in Syrien ein militärisches Eingreifen von außen ab. Im Weltsicherheitsrat blockiert Russland eine Intervention mit seinem Veto. Auch Sanktionen steht Russland skeptisch gegenüber. Zwar kritisiert auch Moskau die Gewalt gegen Zivilisten. Allerdings gilt Syrien als guter Kunde für russische Waffen. In der syrischen Hafenstadt Tartus betreibt Moskau den einzigen Stützpunkt der russischen Marine außerhalb der früheren Sowjetunion. Traditionell hofft Russland - wie bei der Nichteinmischung im Irak - darauf, nach Krisen am Ende kräftiger im Öl- und Gassektor mitzumischen.

China

Die Volksrepublik lehnt grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ab. Chinas Staatsmedien heben besonders die Verteidigungsreden der syrischen Vertreter bei den Vereinten Nationen und Äußerungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon hervor, dass nur Dialog und Reformen den Frieden in Syrien herstellen könnten. In der Regel lehnt China zwar Sanktionen oder militärische Interventionen ab, hat sie aber in der Vergangenheit wie im Falle Libyens trotz Vetorechts durch Stimmenthaltung wiederholt geduldet.

Israel

Der jüdische Staat sieht die Unruhen im syrischen Nachbarland mit Sorge. Es herrscht dort zwar ein feindliches Regime, aber die Grenze ist seit Jahren völlig ruhig. Es wird befürchtet, dies könnte sich mit einem Sturz des Assad-Clans ändern, besonders wenn islamistische Kräfte an die Macht kommen sollten. Offiziell will Israel sich gegenwärtig nicht zu möglichen Sanktionen gegen Syrien äußern. In der Vergangenheit hat sich der jüdische Staat jedoch gegen Waffenlieferungen an den feindlichen Nachbarstaat ausgesprochen.

In Daraa seien die Telefonverbindungen sowie die Wasser- und Stromversorgung noch immer unterbrochen und es fehle an Nahrungsmitteln, vor allem an Babynahrung, sagte Abaseid. Einige Eltern würden sich behelfen, indem sie ihren Kleinkindern in Wasser aufgelösten Zucker zu trinken gäben.    

Syrien hat so gut wie alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen und teilweise Zugangsbeschränkungen für die Unruhegebiete erlassen. Eine unabhängige Bestätigung der Entwicklungen ist damit kaum möglich.    

Zwei Bewohner der Stadt Daraa berichteten am Mittwoch, dass mindestens fünf Offiziere der Regierungstruppen sich auf die Seite der Demonstranten geschlagen hätten und dass einige der wehrpflichtigen Soldaten stillschweigend Befehle ignorierten und einigen Bewohnern erlaubt hätten, Kontrollpunkte zu passieren, um dringend benötigte Versorgungsgüter zu besorgen. Die syrische Regierung und die Streitkräfte dementierten diese Berichte. Es gebe keine Spaltung innerhalb der Streitkräfte, hieß es.    

Unterdessen traten aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten mehr als 200 Mitglieder aus der Baath-Partei von Präsident Baschar Assad aus, wie der Menschenrechtler Mustafa Osso am Donnerstag mitteilte.    

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