Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.01.2014

12:58 Uhr

Proteste

Steinmeier bestellt ukrainischen Botschafter ein

Die Aufstände in der Ukraine werden zunehmend brutaler. Staatliche Einsatzkräfte gehen gegen friedliche Demonstranten vor. Der Botschafter der Ukraine ist in das Auswärtige Amt einbestellt worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte dem Vertreter der ukrainischen Regierung klarmachen, dass Gewaltanwendung kein Weg sei, um die Konflikte zu lösen. dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte dem Vertreter der ukrainischen Regierung klarmachen, dass Gewaltanwendung kein Weg sei, um die Konflikte zu lösen.

BerlinDeutschland verstärkt nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Oppositionelle den Druck auf die ukrainische Regierung: Der Botschafter sei in das Auswärtige Amt einbestellt worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin mit. Dem Vertreter der ukrainischen Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch solle klargemacht werden, dass Gewaltanwendung kein Weg sei, um die Konflikte zu lösen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe deswegen bereits am Morgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert. Zudem habe Steinmeier mit Oppositionsführer Vitali Klitschko telefoniert.

Das Einbestellen eines Botschafters ins Außenministerium kommt in der Sprache der Diplomaten einer Verschärfung des Tons gleich. Auch Frankreich hat angekündigt, den Botschafter der Ukraine ins Pariser Außenministerium zu zitieren.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Todesfälle bei den jüngsten Krawallen zeigten den Ernst der Lage. Die Bundesregierung hoffe, dass die Konfliktparteien erkannt hätten, dass die Anwendung von Gewalt den Konflikt nicht lösen werde. „Gewalt auf beiden Seiten muss verurteilt werden“, forderte Seibert. Er erklärte, auch aufseiten der Oppositionellen gebe es gewaltbereite Demonstranten. Diese Gruppe sei jedoch klein. Nicht zu akzeptieren sei es, dass staatliche Einsatzkräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen.

Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Janukowitsch telefoniert. Sie warnte in dem Gespräch nach Angaben der Regierung davor, friedliche Proteste mit Gewalt niederzuschlagen.

Von

rtr

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Vollstrecker

24.01.2014, 13:35 Uhr

Zitat : Steinmeier bestellt ukrainischen Botschafter ein

- nun da werden sich die Ukrainer jetzt in die Hose machen....:-)

kuac

24.01.2014, 13:59 Uhr

Warum nur den Botschafter von Ukraine? Was ist mit den Botschaftern von USA, China, Russland, Saudi Arabien, Katar, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan usw.?

Account gelöscht!

24.01.2014, 15:58 Uhr

Was hat sich der Steinmeier in der Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen ?
Selbst als Außenminister geht ihm das nix an.
Ob die SPD ihre Ministerposten wirklich gut verteilt hat kann ich mir, nach der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge , ein weiteres mal nicht vorstellen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×