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18.01.2011

13:08 Uhr

Proteste

Tunesiens neue Regierung löst sich wieder auf

Auch die neue tunesische Regierung hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Kaum im Amt sahen sich Kabinett und Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Dienstag erneut Protesten ausgesetzt. Konsequenz: Drei neue Minister der bisherigen Opposition traten umgehend wieder von ihren Posten zurück.

Mohamed Ghannouchi: Der neue Ministerpräsident wirbt um Vertrauen - doch die Proteste gehen weiter dpa

Mohamed Ghannouchi: Der neue Ministerpräsident wirbt um Vertrauen - doch die Proteste gehen weiter

HB TUNIS. Einen Tag nach dem Amtsantritt einer Übergangsregierung in Tunesien gibt es schon die ersten Rücktritte. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht hat sich die Gewerkschaft UGTT am Dienstag von der Regierung distanziert und ihre drei Minister aus dem Kabinett zurückgezogen. An der neuen Übergangsregierung sind zwar erstmals seit der Unabhängigkeit 1956 auch Oppositionelle beteiligt. Die Schlüsselressorts besetzen aber weiter Gefolgsleute des am Freitag aus dem Land geflohenen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali.

In der Hauptstadt Tunis demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Regierung. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi verteidigte seine Entscheidung, die Mehrheit der Minister, die bereits unter dem gestürzten Präsidenten Zine al Abedine Ben Ali dienten, im Amt zu belassen. Ghannouchi selbst ist seit 1999 Regierungschef und ein enger Weggefährte Ben Alis, der nach wochenlangen Protesten am Freitag nach Saudi-Arabien geflohen war.

In Tunis ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Mehrere hundert Gewerkschafter und Anhänger der Opposition hätten sich friedlich versammelt, berichteten Reuters-Reporter. "Die neue Regierung ist doch nur Augenwischerei", sagte der Student Ahmed al-Haji. "Sie ist eine Beleidigung für die Revolution, für die Menschen ihr Leben und ihr Blut gelassen haben."

Ghannouchi hatte am Montag seine neue Regierung berufen, die Schlüsselressorts Verteidigung, Finanzen, Inneres und Auswärtiges aber in der Hand der bisherigen Minister belassen. Damit erhält die Regierungspartei RCD, die Ben Ali 23 Jahre lang als Machtbasis diente, ihren Einfluss: Nur drei Oppositionspolitiker erhielten einen Ministerposten.

Kommentare (1)

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Die erkennen nicht die Lage scheint mir

18.01.2011, 15:59 Uhr

Die "Familie" ist das Problem und alle die denen "gedient" haben. Wäre doch einfach da zu sieben und nur mehr Minister zu stellen, die davon clean sind. Oder????

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