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09.10.2012

18:47 Uhr

Protokoll

Besuch einer Hassgeliebten

Auf den Straßen toben die Proteste, drinnen wird verhandelt: Merkel hat Griechenland 30 Millionen Euro für Reformvorhaben zugesagt. Viel zu wenig, meinen die Griechen. Das Protokoll eines heiklen Staatsbesuchs.

Proteste in Athen. dpa

Proteste in Athen.

Athen/Berlin/DüsseldorfAngela Merkel reiste heute nach Griechenland. Im Flieger der Bundeskanzlerin und im Pressetross war Michael Inacker (mina) dabei, unser Korrespondent Gerd Höhler (ghö) war in Athen unterwegs und hat die Stimmung eingefangen, Tina Halberschmidt (tha) beobachtete die Social Media-Kanäle, Maike Freund (mai) saß in der Redaktion in Düsseldorf. 

+++18:42+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurzbesuch in Griechenland beendet. Die Maschine der Kanzlerin flog am Dienstagabend von Athen nach Deutschland zurück.

+++16:05++ Das Online-Satire-Magazin “Der Postillon“ kann‘s natürlich auch an einem Tag wie heute nicht lassen: „Griechen überrascht, dass Merkel weder Hitlerbärtchen noch SS-Uniform trägt“ lautet die Überschrift des aktuellen Beitrags. (tha)

+++16:03+++ @MixiSZ gibt zu: „Habe bis heute nicht verstanden, warum Merkel das Geld an andere Länder verschenkt, und warum die Griechen sauer sind. #keinePointe“

+++16:00+++ @pathologe macht aus seiner Antipathie Merkel gegenüber keinen Hehl: „Hatte einen Alptraum: Frau Merkel kommt aus Griechenland zurück!“ (tha)

+++16:00+++ @NetCityLife: „In Griechenland gehen die Menschen gegen Merkel auf die Straße. In Deutschland gehen die Menschen noch nicht mal vor die Tür.“ (tha)
https://twitter.com/NetCityLife/status/255649780011778048

+++15:41+++ Merkel: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Jene, die sich nun in Griechenland anstrengen würden, sollten auch die Früchte ihrer Arbeit ernten können. „Der Weg ist noch nicht bis zu Ende gegangen, aber es sind wichtige Schritte gemacht worden.“ (mai)

+++15:37+++ Noch eine gezwitscherte Meinung: @z_eisberg: „Man wusste seit Jahren, dass Griechenland schummelt. Man sollte den GriechInnen auch Jahre geben, um ihre Verbindlichkeiten zu klären.“ (tha)

+++15:35+++ Die griechische Bloggerin @IrateGreek postet blaue Flecken – Fotos von den Stellen, an denen Demonstranten von Polizeiknüppeln getroffen wurden. (tha)

+++15:35+++ @ReporterZDF: „Wir schneiden 300 Meter vom Syntagma-Platz entfernt. Können jetzt aber auch die Tränengaspatronen hören.“ (tha)

Tausende protestieren gegen Merkel

Video: Tausende protestieren gegen Merkel

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+++15:26+++ Eine deutsche Twitter-Nutzerin ist offenbar in Athen vor Ort: „Bin auf Demo in #Athen - viele Leute, erstes Tränengas wurde geschossen! Stadt weit abgesperrt + Metro zu. Wir zeigen unsere Solidarität! Erstes Tränengas hier auf Demo in #Athen - wir sind ca. 50.000 Leute! Solidarität gg Merkels Spardiktat!“(tha)

+++15:18+++ Die geplante Rede des Linken-Chefs Bernd Riexinger auf der Anti-Merkel-Demonstration ist abgesagt worden. Der Grund für die Absage blieb zunächst unklar. Auf dem Platz vor dem Parlament, wo zehntausende Griechen gegen den Sparkurs protestierten, war keine Rednerbühne aufgebaut.

In Athen schreiten die Demonstrationen aus. AFP

In Athen schreiten die Demonstrationen aus.

+++15:15+++ Nette Worte von Angela Merkel: „Es ist Vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun. Wir sind Partner und wir sind Freunde.“ (mai)

+++15:11+++ Kanzlerin Merkel sagt Griechenland finanzielle Hilfe bei Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zugesagt. Nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras sagte sie, dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und um Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Es geht um die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. (mai)

Ist das der selbe Balzer? Das Foto zeigt Angela Merkel im Juni beim Fußballspiel Griechenland gegen Deutschland. dpa

Ist das der selbe Balzer? Das Foto zeigt Angela Merkel im Juni beim Fußballspiel Griechenland gegen Deutschland.

+++15:09+++ Die Kollegen von "Der Welt" wissen mehr als wir: Angelblich hat Merkel "dieselbe grüne Jacke, die sie schon beim Fußball-Sieg der Deutschen gegen Griechenland trug" an. Was das wohl zu bedeuten hat? (mai)

+++15:00+++ Nach Schätzungen der Polizei demonstrieren auf dem Platz vor dem Parlament rund 30 000 Menschen. (mai)

+++14:50+++ Linken-Chef Bernd Riexinger sagte zu seiner Teilnahme an einer Demonstration. „Merkels Besuch verschärft die Konflikte, weil sie keine Alternative zu ihrer gescheiterten Politik mitbringt. Ich nehme an der Demonstration teil, um ein Signal für gewaltfreien Widerstand gegen eine falsche Politik zu setzen.“ (mai)

+++14:20+++ Die Kollegen der NDR Satire Sendung Extra3 bei Twitter: „Merkel muss am Flughafen #Athen 8mal durch den Metalldetektor - checken, ob sie nicht doch Kleingeld mitgebracht hat.“ (tha)

+++ 14:17+++ Erste Zwischenfälle am Athener Syntagmaplatz: vermummte Jugendliche attackieren die Polizei mit Steinwürfen. Jetzt antworten die Beamten mit Tränengas. (ghö)

+++13:46+++ Merkel hat sich jetzt zu einem vertraulichen Vier-Augen-Gespràch mit Samaras in das Büro des Ministerpräsidenten zurückgezogen. Selbst die wichtigsten Berater der beiden Regierungschefs konnten nicht mit dazu kommen. Erst nach diesem Gespräch trifft man sich im Kabinettssaal in größerer Runde. Ein hochrangiger Berater von Samaras sagte dem HB, dass es bei diesem Gespräch dann auch darum geht, allen anwesenden Ministern nochmals deutlich zu machen, wie wichtig die Umsetzung der Reformmaßnahmen auf allen Ebenen der Verwaltung ist. "Das können heute Herr Samaras und Frau Merkel gemeinsam tun", so der Berater. (mina)

+++13:45+++ In diesem Saal treffen sich jetzt - nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Samaras die beiden Delegationen, um über den Ernst der Lage zu sprechen... (mina)

+++13:41+++ Nervenkrieg im Athener Zentrum, einige testen ihre Kräfte: An den Polizei-Absperrungen kommt es zu ersten heftigen Wortwechseln zwischen den Beamten und Demonstranten, auch kleinere Handgreiflichkeiten gibt es. Die Polizei hat das Regierungsviertel mit hohen Metallzäunen und quergestellten Mannschaftswagen abgeriegelt. (ghö)

+++13:35+++ Während Angela Merkel und ihr Gastgeber Antonis Samaras im Amtszimmer des Premiers auf dem Sofa sitzen, schwillt die Zahl der Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude immer weiter an. Mehrere Zehntausend Menschen sind es bereits. Glücklicherweise verlaufen die Proteste bisher friedlich. Aber die Polizei bleibt in höchster Alarmbereitschaft. Man fürchtet gewaltbereite Trittbrettfahrer aus der Chaotenszene. 90 Verdächtige wurden bereits im Vorfeld der Demos festgenommen. Sie hatten Gasmasken und Schlagwerkzeuge dabei, einige auch Brandflaschen. (ghö)

+++13:33+++ Angela Merkel ist mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen die Euro-Schuldenkrise und die Umsetzung der Sparauflagen, die der hoch verschuldete Euro-Partner als Bedingung für internationale Hilfen umsetzen soll. 2011 lag die griechische Verschuldung bei 165 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dank des Schuldenschnitts soll sie in diesem Jahr etwas fallen.

Merkels schwieriger Athen-Kurztrip

Erster Besuch seit Krisenausbruch

Erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Griechenland - zum Auslöser der Turbulenzen im Euro-Raum. Die Bundesregierung will die Kurzvisite an diesem Dienstag als normalen Gegenbesuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras verstanden wissen. Doch ein Routinetrip ist es nicht: Deutschland ist von den Euro-Partnern nicht nur größter Hilfsgarant, sondern auch schärfster Mahner für Reformen. Entsprechend angespannt ist das deutsch-griechische Verhältnis. Athen hofft auf Lockerungen der Sparauflagen. „Mitbringsel“ sind aber nicht in Merkels Gepäck.

Ist es ein ganz normaler Besuch?

Keineswegs. Tausende Polizisten sollen in der griechischen Hauptstadt im Einsatz sein, Sicherheitsvorkehrungen und Absperrungen in Athen sind immens. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms mobilisieren und haben zu Protesten aufgerufen.

Warum ist die Stimmung so aufgeheizt?

Seit dem im Mai 2010 geschnürten ersten Hilfsprogramm der Euro- Partner für Athen gilt Merkel vielen in Griechenland als Hassfigur. Denn vor allem die deutsche Kanzlerin pocht auf scharfe Sparauflagen. Für die Dauer-Rezession machen viele Griechen Merkel persönlich verantwortlich. Zeitungen zeigten sie in Nazi-Uniform, auf den Straßen Athens brannten deutsche Fahnen. In beiden Ländern wurden Ressentiments geschürt - vom „faulen“ Südeuropäer und vom „hässlichen“ Deutschen. Noch vor wenigen Wochen sprachen sich auch deutsche Spitzenpolitiker offen für einen Euro-Abschied Athens aus.

Wie ist das Verhältnis zwischen Samaras und der Kanzlerin?

Vor den Wahlen in Athen war Merkel alles andere als begeistert von dem 61-Jährigen, der wie sie Europas konservativer Parteienfamilie angehört. Als Oppositionschef hatte Samaras den Spar- und Reformkurs hartnäckig torpediert. Spätestens seit ihrem Treffen im August im Kanzleramt - es war Samaras' erste Auslandsreise als Premier - hat sich das Verhältnis aber entspannt. Merkel „verdonnerte“ Kabinett und Koalition dazu, nicht über einen Euro-Austritt Athens zu fabulieren. Demonstrativ zollt sie den „normalen“ Griechen Respekt, die mit tiefen Einschnitten fertig werden müssen. „Mir blutet das Herz.“

Was steht auf dem Besuchsprogramm?

Viel Zeit bleibt nicht. Merkel fliegt nur für einige Stunden ein. Treffen will sie Samaras und auch den Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Daneben ist ein Termin mit griechischen und deutschen Unternehmern vorgesehen. Gespräche mit Gewerkschaftern und der griechischen Opposition sind nicht geplant.

Was erhofft sich die griechische Regierung?

Die Haushaltslücke ist größer als erwartet, viele Reformziele wurden nicht erreicht. Die bis 2020 angestrebte Schuldentragfähigkeit und eine baldige Rückkehr des Landes zum Kapitalmarkt werden bezweifelt. Samaras verglich die Lage angesichts sozialer Unruhen kürzlich mit der „Weimarer Republik“ in Deutschland.
Athen will das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen - zwei Jahre später als von den Geldgebern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission vorgegeben. Angeblich will Griechenland auch eine im November fällige Anleihe der EZB später bedienen. Die EZB hat aber schon abgewunken.

Wie gestalten sich die Verhandlungen mit der Troika?

Schwierig. Zumal es auch unter Europäern und IWF Differenzen über das weitere Vorgehen gibt. So soll der Währungsfonds auf einen weiteren Schuldenerlass pochen, der dann auch die öffentlichen Geldgeber treffen würde - und damit die deutschen Steuerzahler. Die EU wiederum will Griechenland mehr Zeit einräumen. Ohne ein Ja der Troika erhält Athen nicht die nächste Hilfe von 31 Milliarden Euro.

Wird Merkel den Griechen neue Versprechungen machen?

Entscheidungen über weitere Finanzhilfen dürften in Athen wohl kaum bekanntgegeben werden. Merkel betont schon seit Wochen, dass zunächst der Troika-Bericht abzuwarten ist. Der liegt womöglich erst im November vor, nach der US-Präsidentschaftswahl. Vor allem ein Zeichen der Solidarität solle die Reise sein, heißt es in Berlin. Auch in Merkels eigener schwarz-gelber Koalition ist die Bereitschaft aber nicht gerade ausgeprägt, bei Hilfen noch nachzulegen. „Der Besuch“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder, „dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen.“

+++13:08+++ TV-Reporter Dirk Emmerich alias @DEmmerich meldet sich aus Athen: „Nervöse Polizisten wollen uns Drehen verbieten. Akkreditierung hilft wenig. Lange Wege durch die City. Alles zu Fuß, kein Autoverkehr. Historische Parlamentswache wird heute extra eskortiert. Kameramann zur Seite gestoßen. Gespenstische Ruhe im #Athen Zentrum #Griechenland“ (tha)

+++12:57+++ Attac Deutschland solidarisiert sich mit den griechischen Demonstranten: „Merkels Politik verschärft Eurozonen-Krise / #Attac Deutschland solidarisch mit Demonstrierenden in #Athen“ Dazu gehört folgender Artikel. (tha)

+++12:56+++ Die Autobahnen in die Innenstadt sind leergefegt. Für die Fahrt der Kanzlerin wurde der Verkehr komplett lahmgelegt. Im Konvoi fahren rund 30 Fahrzeuge. In regelmäßigen Abstand stehen am Fahrbahnrand Sicherheitskräfte. (mina) (tha)

+++12:49+++ Einige Demonstranten tragen Plakate mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie "Nein zum Vierten Reich" oder "Sie sind nicht willkommen, Imperialisten raus". Mehr als 45 Menschen wurden festgenommen. (mai)

+++12:48+++ Nach dem Defilée besteigen beide die Permierminister-Limousine. Zeit für einen ersten Austausch. Beide sprechen gut Englisch und brauchen keinen Dolmetscher. Fahrzeit in die Innenstadt zum Amtssitz des Ministerpräsidenten 30 Minuten. Drei Sicherheitsfahrzeuge sind dabei - besetzt mit jeweils einem deutschen Personenschützer und mehreren griechischen Kollegen. Auf dem Weg zur Innenstadt und in der zentralen Sperrzone sind 7000 griechische Polizisten eingesetzt. Sie sollen die deutsche Politikerin schützen, die sie als Bürger für Lohn-, Urlaubsgeld- und Pensionskürzungen mitverantwortlich machen...(mina)

Kommentare (42)

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amuesant

09.10.2012, 11:27 Uhr

Hat her jemand vielleicht Angst, dass sie abgeschossen wird? Weil Live-Ticker? Oder dass sie vom Radar verschwinden könnte.

Account gelöscht!

09.10.2012, 12:03 Uhr

was iss das für ein Kürzel, steht der erste Buchstabe nicht immer für das herkunftsland der Airline? Fliegt die mit nem Griechischen Flieger dahin?

Klaus

09.10.2012, 12:07 Uhr

Nein, GAF = German Airforce

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