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23.12.2014

12:38 Uhr

Provokation für Russland

Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei

Mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status hat die Ukraine den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Russland sieht in dem Streben eine Gefahr. Sein Land müsse reagieren, sagt Regierungschef Medwedew.

Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über das Ende der Neutralität eingebracht. dpa

Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über das Ende der Neutralität eingebracht.

KiewDie Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten.

Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Poroschenko hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Die Mauer zwischen Russland und der Ukraine

2300 Kilometer...

... lang soll die Mauer zwischen Russland und der Ukraine nach dem Willen der ukrainischen Führung werden. Damit möchte die Führung in Kiew verhindern, dass heimlich Waffen und Kämpfer zur Verstärkung der moskautreuen Separatisten in die Ex-Sowjetrepublik gelangen. Die Ukraine wirft Russland vor, die Aufständischen auszurüsten. Moskau weist dies zurück und kritisiert die geplante Mauer.

Rund 400 Kilometer...

...Grenze sind aber derzeit nicht in der Hand der ukrainischen Behörden. Dort haben die Aufständischen die Kontrolle. In diesen Gebieten soll den Plänen Kiews zufolge erst in einer zweiten Phase gebaut werden. In einer ersten Phase soll in den Gebieten mit dem Bau begonnen werden, die der ukrainische Grenzschutz kontrolliert: in Tschernigow, Sumy und Charkow sowie im Norden des Raums Lugansk.

Provisorische Befestigungen...

... sind an der Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim geplant.

Herzstück des Mauerprojekts...

... sind ein Erdwall und ein mindestens vier Meter breiter und zwei Meter tiefer Graben. Ein fünf Meter breiter Sandstreifen soll Spuren von möglichen Grenzverletzungen zeigen. Alle 20 Kilometer ist ein Wachturm geplant.

Ein Zaun statt einer Mauer...

... ist für die weitgehend von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk. Alle 100 Meter sollen dort Kameras Grenzverstöße aufdecken helfen.

Rund 100 Millionen Euro...

... soll die Grenzbefestigung ersten Schätzungen zufolge kosten. Experten gehen von weitaus höheren Kosten aus. Der Bau soll in einem halben Jahr abgeschlossen sein.

Das Gesetz sei „ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands“, schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. „Unser Land wird darauf reagieren müssen.“

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem „negativen“ Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato genüge.

Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. „Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt“, betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. „Das Gesetz bringt außer viel Lärm nichts“, meinte der Diplomat.

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dpa

Kommentare (21)

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Herr Peter Noack

23.12.2014, 13:04 Uhr

Da kann sich die Nato doch freuen!
Endlich könnte ein Krieg mit Russland möglich werden. Das hat aber gedauert! Wäre es vor 15 Jahren nicht einfacher gewesen?

Herr Bernhard Ramseyer

23.12.2014, 13:15 Uhr

Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. „Unser Land wird darauf reagieren müssen.“

Hoffentlich richtig.

Account gelöscht!

23.12.2014, 13:21 Uhr

Russland muss endlich seine eigene Wirtschafts-Unternehmenspolitik stärken. Und zwar mit politischen Reformen. Nur wenn Russland wirtschaftlich und finanzell dem Westen auf Augenhöhe begegnen kann, wird sich Russland selbstbewusster darstellen können. Die Ukraine ist ein freies Land und kann selbst bestimmen. Russland sollte seinen Grenzen sichern und sich seiner Innenpolitik/Wirtschaftspolitik verstärkt zuwenden. Den Handel mit Asien/China ausbauen und einen gemeisammen Wirtschafts- und Währungsraum unter den BRIC Staaten schaffen.

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