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23.11.2014

21:36 Uhr

Provokation im Nahostkonflikt

Israels Regierung will explizit jüdischen Staat

Nach Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern, übt sich Israels Regierung in Provokation: Sie will den jüdischen Charakter Israels gesetzlich verankern. Das könnte Nachteile für arabische Bürger bringen.

Der Davidstern als Symbol des Judentums und des Staates Israel prangt über allem: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wünscht sich eine deutlichere Betonung der jüdischen Religion in seinem Staat. dpa

Der Davidstern als Symbol des Judentums und des Staates Israel prangt über allem: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wünscht sich eine deutlichere Betonung der jüdischen Religion in seinem Staat.

JerusalemDas israelische Regierungskabinett hat eine umstrittene Gesetzesvorlage gebilligt, mit der Israel offiziell zum jüdischen Staat erklärt wird. Der Entwurf muss erst das Parlament passieren, bevor er tatsächlich zum Gesetz wird. Auch zwei der Parteien in der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind gegen den Plan, der die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärfen könnte.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der jüdische Charakter Israels rechtlich verankert wird und das jüdische Recht einen höheren Stellenwert in der Gesetzgebung des Landes erhält. Zudem soll Arabisch als offizielle Sprache abgeschafft werden. Gegner kritisieren, dass der Plan die Demokratie in Israel untergrabe und Araber benachteilige. Rund 20 Prozent der Einwohner Israels sind Araber. Viele von ihnen sympathisieren mit den Palästinensern.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, in einer Zeit, in der viele die Existenz des Staates bedrohten, sei es nötig, den jüdischen Charakter Israels gesetzlich zu verankern. „Es gibt jene, die wollen, dass das Demokratische über dem Jüdischen steht, und es gibt jene, die wollen, dass das Jüdische über dem Demokratischen steht“, sagte Netanjahu. „In den Prinzipien des Gesetzes, das ich heute vorlegen werde, sind diese beiden Werte gleichgestellt, und beide müssen im gleichen Maß beachtet werden.“

In einer stürmischen Kabinettssitzung stimmten unter anderem Finanzminister Jair Lapid von der Partei Jesch Atid und Justizministerin Zipi Livni von der Hatnua-Bewegung gegen die Vorlage. Lapid sagte, es sei ein „schlechtes Gesetz, das schlecht formuliert ist“.

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„Die Armee hat gewonnen, aber die Regierung hat verloren“: Israel zieht ein Zwischenfazit der Gefechte in den vergangenen Wochen. Ministerpräsident Netanjahu steht in der Kritik – weil er eine Waffenruhe vereinbart hat.

Der neue Gesetzesvorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Spannungen in der Region ohnehin enorm sind. In den vergangenen Wochen war es zu mehreren tödlichen Angriffen von Palästinensern gekommen. Zuletzt töteten zwei Männer in einer Synagoge in Jerusalem fünf Menschen mit Pistolen und Fleischerbeilen. Die Regierung kehrte daraufhin zu der jahrelang ausgesetzten Praxis zurück, die Häuser von Attentätern abzureißen.

Am Sonntag brachte die Regierung weitere Abschreckungsmaßnahmen ins Spiel, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern. Vor Beginn der Kabinettssitzung forderte Netanjahu, palästinensischen Angreifern per Gesetz ihr Aufenthaltsrecht abzuerkennen. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Israel schaden, die zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen, Rechte wie soziale Sicherheit genießen“, sagte er. Netanjahu nannte den Schritt eine „Ergänzung“ zur Zerstörung der Häuser von Attentätern.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Im Gazastreifen töteten israelische Soldaten am Sonntag erstmals seit dem Ende des Gaza-Kriegs wieder einen Palästinenser, wie die palästinensischen Gesundheitsbehörden mitteilten. Der 32-Jährige sei ein Bauer gewesen, der sich der Grenze zu Israel genähert habe, hieß es. Das israelische Militär erklärte, es habe den Mann angeschossen. Ob er dabei getötet wurde, sei nicht bekannt, hieß es.

Nach Angaben des Militärs gingen der Mann und ein Begleiter auf den Grenzzaun zu Israel zu und kehrten auch nach mehreren Warnschüssen nicht um. Schließlich hätten die Soldaten auf die beiden geschossen und einen von ihnen in den Unterleib getroffen. Während des 50-tägigen Gaza-Krieges im Sommer kamen mehr als 2100 Palästinenser und 70 Israelis ums Leben.

Von

ap

Kommentare (4)

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Herr Hermann Paul

24.11.2014, 07:37 Uhr

Naja, wir haben einen Islamischen Gottesstaat Iran anerkannt , warum sollte ein Jüdisches Israel ein Problem sein ?

Herr Ronny Michael

24.11.2014, 08:38 Uhr

Hervorzeigen dass Israel jüdisch ist, meinetwegen. Doch was für eine Prägung soll die offizielle Staatsreligion haben, zioniistisch oder Human?
Hält man den Hardcore Thalmus hoch und den Zionismus mit seinen 99 Thesen?
Es wird einerseits behauptet, dass Verbrechen, Betrig, Mord gegen Nichtjuden dasselbe wäre,
als würde man dies Vieh antun. Andererseits gibt es in der Welt weichgespülte Versionen vom Thalmud, die ethisch akzeptabel sind. Was ist die Wahrheit, existieren Juden mit zwei Versionen einer Doktrin.
Die Juden selbst könnten dies Offenlegen, indem sie die Welt einladen und sie informieren, wie denn die Ausgestaltung und der Unterricht im Glauben sich vollzieht, welches Schrifttum wird verwandt!; doch dies geschieht nicht, bis auf ein paar Vorzeigeprojekte können bestenfalls sich die Geheimdienste ein Bild davon machen, was für einen Inhalt der jüdische Glaube hat und ob und welche Gemeinsamkeiten es mit dem Christentum gibt, hiermit meine ich das wahre Cjristentum, wie es von Jesus gelehrt wurde. Die letzten zwei Päpste sowie der jetzige, Franziskus machen wieder Hoffnung, dass die Christliche Religionsich dem wieder verstärkt zuwendet. Ivh bin multikulturell orientiert und antirassistisch, doch wenn ich den jahrzehntelangen Konflikt in Israel/Palästina sehe, dann frage ich mich, warum wurde er der längste ekannte Krieg auf Erden und warum dauert er immer noch an, ohne Aussicht auf einen dauerhaften Frieden.
Wer will diesen Konflikt und warum?
Aber vermutlich werden diese Zeilen ohnehin schnell von der Bildfläche verschwinden.

Herr Jens Muche

24.11.2014, 11:50 Uhr

@ Ronny Michael „dann frage ich mich, warum wurde er der längste ekannte Krieg auf Erden und warum dauert er immer noch an, ohne Aussicht auf einen dauerhaften Frieden.“

Weil sich Judentum und Islam so ähnlich sind und um die Vorherrschaft kämpfen. Ähnlich des Kampfes zwischen nationalen und internationalen Sozialisten. Dort, wo Ideologien aufeinandertreffen, gibt es keinen Frieden, besonders dann nicht, wenn beide Seiten der Doktrin „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ nachhängen.

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