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30.09.2014

20:07 Uhr

Provokation Richtung Brüssel

EU-Austritt würde Cameron nicht das Herz brechen

„Lassen sie uns ehrlich sein – es funktioniert nicht so richtig für uns“: Großbritanniens Premier Cameron schießt einmal mehr gegen Brüssel. Damit will er vor allem das Erstarken der rechtspopulistischen UKIP verhindern.

Das Vereinigte Königreich ist sein Herzensprojekt – die Europäische Union nicht: Premierminister David Cameron. Reuters

Das Vereinigte Königreich ist sein Herzensprojekt – die Europäische Union nicht: Premierminister David Cameron.

LondonGroßbritanniens Premierminister David Cameron hält einen EU-Austritt seines Landes für verschmerzbar. Es würde ihm „nicht das Herz brechen“, sollte sich Großbritannien im Jahr 2017 bei dem von ihm versprochenen Referendum von Europa abwenden. Er empfinde tausendmal stärkere Gefühle für „unser Vereinigtes Königreich“ als für die EU, sagte Cameron am Dienstag im BBC-Radio.

„Das Vereinigte Königreich war eine Sache, die mir das Herz gebrochen hätte“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Abspaltung Schottlands beim Referendum am 18. September. Die EU sei lediglich eine Sache von „wichtigem Pragmatismus“.

Camerons Haltung wird in London auch mit dem Erstarken der rechtspopulistischen UKIP von Nigel Farage erklärt. Der Premierminister will mit seiner moderat euroskeptischen Haltung verhindern, dass Wähler zu UKIP abwandern. In jüngster Zeit waren drei namhafte Politiker seiner konservativen Tory-Partei dorthin gewechselt.

„Lassen sie uns ehrlich sein – es funktioniert nicht so richtig für uns“, betonte Cameron mit Blick auf Großbritanniens Verhältnis zur EU. Die beste Lösung wäre eine reformierte Europäische Union. „Ich bin einer der wenigen politischen Führer in Europa, der dieses Thema angeht, statt es unter den Teppich zu kehren.“

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Noch am Vortag hatte sich in einer Umfrage das produzierende Gewerbe Großbritanniens mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib des Landes in der EU ausgesprochen.

Cameron will sein Volk Ende des Jahres 2017 über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen lassen, sollte er dann noch Premierminister sein. Er zeigte sich jedoch erneut zuversichtlich, ausreichend Befugnisse aus Brüssel zurückzuerobern, um den britischen Bürgern einen Verbleib in der EU schmackhaft machen zu könne. Den Briten geht es dabei vor allem um Fragen der Migration und des Europäischen Strafrechts. Was genau Cameron erreichen will, hat er bisher noch nicht deutlich ausgesprochen. „Ich habe einen Plan und den werde ich erfüllen“, sagte der Premierminister am Dienstag.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

30.09.2014, 20:33 Uhr

Vermutlich ist die EU nur mit massiven Druck, wie durch eine Austrittsdrohung, reformierbar.
Aktuell muss man leider sagen steht die EU wirklich für Europäischen Untergang ... nur keiner will es wahrhaben.
Außer die mutigen und klugen Leute der AFD trauen sich in Deutschland an das Thema EUR- und EU-Reformen heran ...

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