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25.06.2014

17:57 Uhr

Provokativer Entwurf für ein modernes Frankreich

Ein Präsident als Hindernis

VonThomas Hanke

Frankreich braucht Reformen. Also hat Francois Hollande eine Studie in Auftrag gegeben, die Vorschläge seines Beraters könnten das wirtschaftliche und soziale Comeback des Landes bedeuten. Wenn der Präsident nicht wäre.

Ein glücklicher Präsident sieht anders aus: Francois Hollande. AFP

Ein glücklicher Präsident sieht anders aus: Francois Hollande.

ParisDer Mann hat vielleicht Nerven! Auf die Frage, wo er den archimedischen Punkt sieht, um Frankreich reformieren zu können, antwortet Jean Pisani-Ferry: „Es gibt nicht einen einzigen Punkt, aber wir müssen bei den Institutionen ansetzen, die Politik muss anders funktionieren, das ist schon zentral“. Die parlamentarischen Systeme anderer Länder funktionierten gut. Doch „das Problem ist, dass die Franzosen immer noch den Präsidenten als Krönung ihrer politischen Architektur ansehen.“ Spricht es und setzt sich ins Auto – um zum Staatspräsidenten zu fahren, dessen Amt er gerade als die entscheidende Reformbremse herausgestellt hat. Denn niemand anderes als Francois Hollande ist der Auftraggeber der Reform-Blaupause, die der Ökonom am Mittwoch vorgelegt hat.

„Welches Frankreich in zehn Jahren? Die Baustellen des Jahrzehnts“ heißt die Analyse, die Pisani-Ferry – den Handelsblattlesern ist er als regelmäßiger Gastautor bekannt – in knapp einem Jahr mit einem Stab von Mitarbeitern und Helfern erstellt hat. Die 220 Seiten starke Mischung aus Diagnose und Therapie ist keine Studie aus dem Elfenbeinturm. Pisani und seine Kollegen sind ausgeschwärmt, haben in zahlreichen öffentlichen Debatten mehreren tausend Franzosen den Puls genommen und sie mit Vorschlägen konfrontiert. Der Regierungsberater, Leiter der Behörde „France Stratégie“, hat vor Jahren den europäischen Think Tank Bruegel in Brüssel aufgebaut. Er ist selber erschüttert über den Pessimismus vieler seiner Landsleute: „Nur 17 Prozent glauben, dass die verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft in zehn Jahren in gutem Einverständnis zusammen leben werden.“ Und sieben von zehn Franzosen hätten keinerlei Vertrauen mehr in Parlament und Senat.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Für Pisani war das ein Grund mehr, der langen Reihe von Reformkatalogen, die alle in Ehren verstaubt sind, nicht einen weiteren hinzu zu fügen. „Wir arbeiten mit Zielen, nicht mit Maßnahmen, man könnte unseren Ansatz vergleichen mit den Millenniumszielen der Vereinten Nationen.“ Pisani ist ein anerkannter Ökonom, aber auch ein politisch denkender Berater. Er hat schon Finanzminister und Regierungschefs beraten, bevor er von Hollande den Auftrag erhielt, ein attraktives Frankreich für das Jahr 2025 zu beschreiben.

Der Mann weiß, dass seinem Report ein unrühmliches Schicksal droht: Vom Präsidenten freudig begrüßt und umgehend in die Ablage P befördert zu werden. Denn Hollande ist der Inbegriff des Reformers, der allenfalls Trippelschritte wagt. Und Pisani, der stets leise und unaufgeregt redet, schreit ihm geradezu entgegen: Dein Vorgehen und das aller Deiner Vorgänger hat unsere Land zum Problemfall gemacht!

Auf die plötzliche Reue der politischen Klasse kann Pisani nicht setzen. Deshalb ist er schon im Vorfeld aus dem Treibhaus Paris ausgebrochen, hat mit so vielen Franzosen unterschiedlicher Provenienz diskutiert und wird nun mit allen politischen Parteien, Sozialpartnern und Bürgerbewegungen seine Vorschläge besprechen. Seine Hoffnung ist, dass sich die Franzosen einige der Ziele zu eigen machen. Sie reichen von der Verringerung der Zahl der Schulabbrecher um zwei Drittel bis zu der Aufgabe, hohe öffentliche Ämter mindestens zu einem Viertel mit Leuten zu besetzen, die keine französischen Beamten sind. Aufbrechen, Hoffnung geben, die misstrauisch und zynisch gewordene Gesellschaft wieder in Bewegung bringen, das ist die Hoffnung hinter dieser Vision. Sie unterscheidet sich wohltuend von den unterkühlten Reform-Katalogen, die keinen Franzosen mehr erreichen. Denn diese Vision wird von einem Wärmestrom getragen: Sie will die Franzosen mit sich selbst versöhnen, ihnen die Angst vor der Globalisierung nehmen.

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